…sich durch die Pfändung "höhere Sicherheit verschafft als den Betrag laut Sicherstellungsauftrag", beziehen sich wohl darauf, dass das Finanzamt auf der Grundlage des Sicherstellungsauftrages vom 3.5.2011 nicht nur das gegenständliche Abgabenguthaben, sondern darüber hinaus auch Forderungen der Bw. gegenüber anderen Drittschuldnern gepfändet hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Ernst Lehenbauer, 4470 Enns, Hauptplatz 21, vom 10. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. Februar 2010, Zl. 111, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Ernst Lehenbauer, Rechtsanwalt, 4470 Enns, Hauptplatz 21, vom 28. Mai 2010 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Linz, vertreten durch Amtsdirektor Rudolf Bayer, vom 10. Mai 2010…

…13. August 2007 pfändete das Finanzamt XYZ das auf dem Abgabenkonto der Bw. beim Finanzamt XYZ zu StNr. 123/4567 ausgewiesene Abgabenguthaben mit Betrag von 44.156,38 € durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an das Finanzamt XYZ. Gleichzeitig wurde der Bw. mit Verfügungsverbot vom 13…

…Bestreitung seines Lebensunterhaltes, weshalb er auf die finanzielle Unterstützung durch Verwandte angewiesen sei. Da sich der Bw. diesen gegenüber verpflichtet habe, mit seinem Abgabenguthaben einen Teil der geliehenen Geldbeträge zurückzuzahlen, werde die Rückzahlung des Guthabens an den Bw. beantragt. Mit Ausfertigungsdatum 11. 5. 2007 erließ…

…das Finanzamt Innsbruck das auf dem Abgabenkonto der Bw. beim Finanzamt Kufstein Schwaz zu St. Nr. xxx/xxxx ausgewiesene Abgabenguthaben im Betrag von 12.124,55 € durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an das Finanzamt Kufstein Schwaz. Gleichzeitig wurde der Bw. mit Verfügungsverbot vom 15. 1…

…10. 2006 pfändete das Finanzamt das auf dem Abgabenkonto der Bw. ausgewiesene Abgabenguthaben (109,15 €) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an die Republik Österreich (Zweitverbot). Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung…

…sei. Danach dürfe nur mit Forderungen aufgerechnet werden, die bis zur Konkurseröffnung entstanden und zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gewesen seien. Da das Abgabenguthaben erst nach der Konkurseröffnung entstanden sei, sei die Aufrechnung mit einer Konkursforderung unzulässig. Die Vorgangsweise des Finanzamtes widerspreche der Intention des Schuldenregulierungsverfahrens…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kreissler & Pichler & Walter Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwaltskanzlei, 8940 Liezen, Rathausplatz 4, vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. April 2005 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2005…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Mai 2004 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 27. April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Bezirksgerichtes…

…sind. Rückzahlungsanträge gemäß § 239 Abs. 1 BAO unterliegen der Entscheidungspflicht im Sinne des § 311 Abs. 1 BAO. Anträge auf Rückzahlung (Überrechnung) von Abgabenguthaben, können, solange ihnen nicht entsprochen wurde, zurückgenommen werden. Die Rückziehung eines Rückzahlungs-/Überrechnungsantrages kann auch dadurch konkludent erfolgen, dass der Abgabepflichtige ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. HF, X, Adresse, vertreten durch Fromherz Glawitsch Neumüller, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Graben 9, vom 12. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. Mai 2008 betreffend Anspruchszinsen 2005 und 2006 (§ 205…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der C-GmbH, vertreten durch Stockhammer & Stellnberger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, 4400 Steyr, Werndlstraße 9, vom 9. November 2007 und vom 21. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. Oktober 2007 und vom 9…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Kurt Hirn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Rückzahlungsantrag 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 16. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Juni 2003 betreffend teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften die Abgabenbehörde durchführen hätte müssen, können demnach allenfalls Gegenstand eines Abrechnungsverfahrens sein. Die Erörterung der Rechtsfrage, ob die Behörde zu Unrecht über ein Abgabenguthaben verfügt hat, findet im Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO jedenfalls nicht statt. Im gegenständlichen Verfahren ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. X., vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juni 2009 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Manfred Wild gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch Dr. Brigitte Stadler-Ruzicka, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239 Abs. 1 BAO vom 14. November 2001 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Umbuchungsantrages (§ 215 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit den…

…T-GmbH überschuldet, und sein laufendes Pensionseinkommen wegen Unterhaltsexekution auf das gesetzliche Existenzminimum herabgesetzt. Als einziger verwertbarer Vermögenswert schien zu diesem Zeitpunkt auf dem persönlichen Abgabenkonto des Bw. beim Finanzamt S - L ein Abgabenguthaben iHv. 106.851,00 S auf, das am 4. Oktober 2000…