…2012 auf € 72.000,00 herabgesetzt wurden. Eine Kontoabfrage ergab, dass die Einkommensteuervorauszahlungen 2012 vollständig entrichtet wurden, somit die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenbeträge zwischenzeitig zur Gänze abgestattet sind. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz…

…Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen…

…der Firma wegen Vermögenslosigkeit fest. Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfälligen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt…

…1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993…

…bereits von der Bw. getätigten Zahlungen mittlerweile kein Abgabenrückstand mehr gegeben ist. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist jedoch für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen. Mangels Vorliegen einer Abgabenschuld war daher das Ansuchen um Ratenzahlung spruchgemäß abzuweisen. Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen, ob sämtliche Voraussetzungen…

…trifft im Haftungsverfahren die Pflicht darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass der Verein die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Das Tatbestandsmerkmal der schuldhaften Pflichtverletzung ist dann als erfüllt anzusehen, wenn der Vertreter bei oder nach…

…am 17. Dezember 1967. Mit dem Schreiben vom 7. April 2003 wurde der Bw. ersucht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die in einer Beilage angeführten Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen…

…| 166,10 | | | 14.597,15 Diese Abgabenschuldigkeit sei bei der Gesellschaft uneinbringlich. Der Berufungswerber möge darlege, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank…

…werden darf. Es sei Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten anzunehmen sei. Zu den abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehören die Abgabenentrichtung aus den Mitteln…

…den Berufungswerber darauf hin, dass seine Heranziehung zur Haftung für die zu diesem Zeitpunkt noch mit einem Betrag von 4.518,37 € aushaftende Umsatzsteuer 2005 sowie den aufgrund der verspäteten Entrichtung dieser Abgabe vorgeschriebenen Säumniszuschlag von 93,21 € beabsichtigt sei. Das Konkursverfahren bei…

…59,20 | 17,76 | 41,44 | Summe | | 15.536,90 | 4.661,07 | 10.875,83 Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung…

…Gemeinschuldnerin seine zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht verloren. Er war daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet, aus dem von ihm verwalteten Vermögen der GmbH die Abgaben zu entrichten. Die Aufgaben des Ausgleichsverwalters bestehen nämlich grundsätzlich in einer Überwachungspflicht, nicht jedoch in einer Verpflichtung zur Vermögensverwaltung…

…Aufgabe des Vertreters der Gesellschaft, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der…

…es Aufgabe des Vertreters der Gesellschaft, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln…

…offen gebliebene und näher aufgegliederte Abgabenforderungen hin, die vor Konkurseröffnung fällig gewesen wären. Sie möge darlegen, weshalb sie nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.)…

…November, Dezember 2004 und Jänner 2005 nicht termingerecht entrichtet hatte. Hinsichtlich dieses Vorwurfes bekannte sich der Berufungswerber schuldig. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 13.7.2005 gab er an, zur Nichtentrichtung dieser Abgaben sei es gekommen, weil…

…wirtschaftlich schlechteren Jahren (1997 bis 2003) habe er nachweislich € 56.743,-- auf das Abgabenkonto eingezahlt. Seit 1990 habe er etwa € 130.000,-- an Abgaben entrichtet. Durch die Weiterführung des Betriebes unter größten Anstrengungen und des Einsatzes privater Ersparnisse habe er einen Konkurs verrmieden. …

…noch seine Funktion niedergelegt. Damit trifft ihn ein haftungsrelevantes Verschulden im Sinne des § 9 BAO. Im gegenständlichen Fall ist aber davon auszugehen, dass auch ohne diese Pflichtverletzung die haftungsgegenständliche Abgabe vor Konkurseröffnung nicht mehr entrichtet worden wäre. Hätte der Berufungswerber tatsächlich versucht, die Behinderung in…

…Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Stellung des Bw. als im haftungsrelevanten Zeitraum für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft verantwortlicher Geschäftsführer steht unbestritten fest. Das Konkursverfahren betreffend die Primärschuldnerin wurde bereits…

…werden darf. Es sei Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten anzunehmen sei. Zu den abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehöre die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die…