…sämtliche finanziellen Reserven aufgebraucht, eine sofortige und vollständige Entrichtung der aushaftenden Abgaben in Höhe von € 20.060,45 wäre nicht nur mit enormer wirtschaftlicher Härte verbunden, sondern schlichtweg unmöglich. Aus diesem Grunde werde der Antrag auf Zahlungserleichterung wiederholt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 28…

…2012 auf € 72.000,00 herabgesetzt wurden. Eine Kontoabfrage ergab, dass die Einkommensteuervorauszahlungen 2012 vollständig entrichtet wurden, somit die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenbeträge zwischenzeitig zur Gänze abgestattet sind. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz…

…5 BAO, zumal nicht davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber im Fall der Entrichtung einer strittigen Abgabe für ein- und dieselbe Abgabenzahlung sowohl Gutschriftszinsen als auch (die erst später eingeführten) Beschwerdezinsen gewähren wollte. Insoweit im Beschwerdeverfahren über den bereits geltend gemachten Abgabenanspruch entschieden wird, ist…

…ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (s. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 sowie VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273 ). Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu …

…Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen…

…daran, dass der Bf. innerhalb von 3 Jahren nicht aufgefallen ist, dass für bestimmte steuerpflichtige Leistungen des Vereines (IT-Techniker, Küchenhilfe) keine Abgaben entrichtet wurden. Dies war aus den Buchhaltungskonten ersichtlich. Es wurde in diesem Zusammenhang von den drei verantwortlichen Vorstandsmitgliedern (Obfrau, Obfrau-Stellvertreterin, Kassier…

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie…

…der Firma wegen Vermögenslosigkeit fest. Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfälligen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt…

…1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993…

…Geschäftsführer nicht mehr existiere, nicht richtig. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Haftungspflichtigen besteht darin, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde und nicht wie der Haftungspflichtige in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2022 behauptet, dass der Gesetzgeber die…

…Jahreserklärungen reduziert. Obwohl für die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe Jahreserklärungen für 2019 im Jahr 2020 eingereicht worden seien, seien die Abgaben nicht entrichtet worden. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Jahreserklärung für 2019 im Jahr 2020 sei die mitbeteiligte Partei jedoch bereits Geschäftsführer gewesen, weshalb sie…

…Dazu hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG begeht eine Finanzordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, daß der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die…

…bereits von der Bw. getätigten Zahlungen mittlerweile kein Abgabenrückstand mehr gegeben ist. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist jedoch für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen. Mangels Vorliegen einer Abgabenschuld war daher das Ansuchen um Ratenzahlung spruchgemäß abzuweisen. Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen, ob sämtliche Voraussetzungen…

…Abgabenhöhe unmittelbar oder mittelbar abhängt; b) die Bezeichnung des Bescheides, mit dem die entrichtete Abgabenschuldigkeit herabgesetzt wurde; c) die für die Höhe der Bemessungsgrundlage der Zinsen maßgebenden Angaben. (3) Zinsen sind nur insoweit festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er von…

…trifft im Haftungsverfahren die Pflicht darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass der Verein die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Das Tatbestandsmerkmal der schuldhaften Pflichtverletzung ist dann als erfüllt anzusehen, wenn der Vertreter bei oder nach…

…des § 205a BAO, der darin bestehe, die Abgabepflichtigen, die Abgabenschuldigkeiten während eines anhängigen Verfahrens über die Berechnung dieser Abgaben entrichten würden, betreffend des Zinsenrisikos mit jenen Abgabepflichtigen wirtschaftlich gleich zu behandeln, die eine Aussetzung der Einhebung dieser Abgabenschuldigkeiten beantragen würden (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³…

…am 17. Dezember 1967. Mit dem Schreiben vom 7. April 2003 wurde der Bw. ersucht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die in einer Beilage angeführten Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen…

…VwGH 31.10.2000, 95/15/0137). Der Vertreter hat dazutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge getragen, dass der Vertretene die Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (VwGH 31.10.2000, 95/15/0137; VwGH 29.5…

…| 166,10 | | | 14.597,15 Diese Abgabenschuldigkeit sei bei der Gesellschaft uneinbringlich. Der Berufungswerber möge darlege, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank…

…werden darf. Es sei Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten anzunehmen sei. Zu den abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehören die Abgabenentrichtung aus den Mitteln…