…2012 stellte die Bw dagegen einen Vorlageantrag und führte zur Begründung ergänzend Folgendes aus: Durch den Wechsel des Buchhaltungsbüros von der genannten Ltd. auf die KG sei für die Bw ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Einreichung der Steuererklärungen entstanden. Da die Ltd…

…vom 6. August 2008 beantragten Sie - nach ursprünglicher Angabe von EUR 17.921,82 - Betriebsausgaben in Höhe von EUR 19.691,82, ohne nähere Begründung oder entsprechende Nachweise dafür vorzulegen. Auch die geltend gemachten Krankheitskosten von EUR 4.236,12 wurden nicht nachgewiesen. Sie gliederten…

…erwecke den Anschein von Erpressung (Fax vom 28. März 2012 und 10. April 2012). Andere Gründe, die gegen eine solche Maßnahme sprechen könnten, nannten sie nicht. Mit 27. März 2012 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2010. Da auch für dieses Jahr keine Steuererklärungen eingereicht worden…

Dazu kommt, dass die aktuellen Angaben zur Erkrankung äußerst widersprüchlich sind: Am 28. März 2012 wurde von der Gattin des Berufungswerber argumentiert, die Fristeinhaltung sei ihrem Gatten wegen Erkrankung nicht möglich. Im Fax vom 10. April 2012 brachte dessen Sohn vor, der langjährige Hausarzt Hausarzt…

…2004 und Einkommensteuer 2004, wird abgewiesen. Begründung: Sie haben nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für 2004 ohne Angabe zum beantragten verfahrensrechtlichen Tatbestand vorgelegt. Die Veranlagung für das Jahr 2004 und auch 2003 erfolgte im Schätzungswege wegen Nichtabgabe von Erklärungen. Da aufgrund der Aktenlage…

…lit a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 8 Abs…

…endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur zeitgerechten Abgabe von Steuererklärungen. Ist für den Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung der Abgabenerklärung ungewiss, ob bestimmte Sachverhalte gegeben sind oder nicht…

…endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur zeitgerechten Abgabe von Steuererklärungen. Ist für den Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung der Abgabenerklärung ungewiss, ob bestimmte Sachverhalte gegeben sind oder nicht…

…endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur zeitgerechten Abgabe von Steuererklärungen. Ist für den Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung der Abgabenerklärung ungewiss, ob bestimmte Sachverhalte gegeben sind oder nicht…

…endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur zeitgerechten Abgabe von Steuererklärungen. Ist für den Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung der Abgabenerklärung ungewiss, ob bestimmte Sachverhalte gegeben sind oder nicht…

…Verfahren auszuführen, dass ein Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 80 BAO die Verpflichtung hat für den von ihm vertretenen Gemeinschuldner abgabenrechtliche Pflichten zu übernehmen. Zu diesen Pflichten zählt auch die Abgabe von Steuererklärungen für den Gemeinschuldner, auch wenn sie Zeiträume betreffen, die vor…

…nicht zweckmäßig und kann daher als nur in Ausnahmefällen aufgrund von Billigkeitsüberlegungen zu gewährende Sonderbehandlung angesehen werden. Der gesetzlichen Regelung entspricht eine Erklärungsverpflichtung des Abgabepflichtigen. Eigentlicher Sinn und Zweck des Rechtsmittelverfahren und des Mängelbehebungsverfahrens ist nicht die Erstreckung bereits versäumter Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen…

…werden. Die festgesetzte Abgabe erfährt keine Veränderung. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. wurde anlässlich der Veranlagung 2000 mangels Abgabe von Steuererklärungen wie folgt geschätzt (Einkünfte…

…für Abnutzung, beliefen, sodass bei einer Abgabe von vorläufigen Erklärungen ein Verlustergebnis anfallen würde, welches in der Folge zu einer ungerechtfertigten Gutschrift der geleisteten Vorauszahlungen führen würde. Wie aus den Beilagen zur Steuererklärung entnommen werden könne, müsse bei dem Mandanten das Vorliegen sämtlicher, auch im…

…den Bw am 06.07.2012 gem. § 133 Abs. 1 BAO schriftlich zur Abgabe von Erklärungen für das Jahr 2010 auf: ,Da für Ihre Abgabenarten bereits ein Schätzungsauftrag für das Jahr 2010 besteht, werden Sie gebeten, zu folgenden Sachverhalten schriftlich zu meinen Handen oder per…

…zweiter Instanz eine Herabsetzung der Zwangsstrafe auf 150 € für angemessen. Damit wird dem vom Gesetz vorgegebenen Verfahrensziel, Abgabepflichtige zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen anzuhalten, nach Lage des Berufungsfalles ausreichend Rechnung getragen. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 26. April 2006

…91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu diesen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen. Eine Zwangsstrafe darf dann nicht verhängt werden, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt ist (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186…

…um Nachreichung von Jahresabschluss und Steuererklärungen. Da diese Ergänzungsersuchen unbeantwortet blieben, erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung, wogegen ein Vorlageantrag an die zweite Instanz eingebracht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall erfolgte die Ermittlung des Gewinnes 2003 mangels Abgabe von Steuererklärungen und…

…nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates hingegen nicht möglich, weil das Institut der Zwangsstrafe die Abgabenbehörde primär bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten soll. Zudem besteht die Rechtspflicht zur Abgabe von Steuererklärungen, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Wirtschaftsprüfungsberichten jedenfalls…

…Alois H sei rechtzeitig mit der Erstellung und Abgabe der Erklärung beauftragt worden und habe dies auch fristgerecht durchgeführt. Darüber hinaus habe die Bw. keine Einkünfte, sodass eine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen überhaupt nicht bestehe und auch aus diesem Grund die Festsetzung einer Zwangsstrafe…