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UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie erforderliche Verzeichnis (E 108e) nicht nur erst nach Abgabe der Körperschaftsteuererklärung, sondern erst nach Eintritt der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides des Streitjahres eingereicht wurde. Damit erübrigt sich auch die Auseinandersetzung mit der Frage, ob im vorliegenden…

UFSW RV/2518-W/12Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…um Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärung ersucht und dies auch begründet. Die Körperschaftsteuererklärung 2010 sei mittlerweile eingebracht worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung vom 10. Juli 2012 als unbegründet ab. Auf Grund mehrerer Fristerstreckungsansuchen seien seitens der Behörde immer…

UFSW RV/3909-W/10Zwangstrafe - Abgabe der Steuererklärungen sowie des Wirtschaftsprüfungsberichtes einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…12. April 2010 eingebracht werden sollen. Aufgrund der Nichtabgabe der Erklärungen zur Körperschaftsteuer 2008 bis zum 30. April 2010 (Nachfrist) erging durch die Abgabenbehörde erster Instanz am 26. Mai 2010 der Bescheid mit dem Ersuchen um Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2008 bis 16. Juni 2010. Im…

UFSG RV/0013-G/06Die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie mit der berichtigten Körperschaftsteuererklärung ist verspätet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…bekannt war oder nicht. Selbst für den Fall, dass das Verfahren zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie nicht vom Verfahren zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung losgelöst zu betrachten sei, werde auf § 201 Abs. 3 BAO verwiesen, wonach ua. eine Festsetzung zu erfolgen habe , wenn bei sinngemäßer Anwendung der §…

UFSK RV/0263-K/05Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…die Geltendmachung der IZPr neben der für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung einzuhaltenden Fristen (deren Nichtbeachtung allenfalls die im § 135 BAO festgelegten Folgen nach sich ziehen kann) eine von Giesinger in seinen Ausführungen außer Acht gelassene zusätzliche, "materiellrechtliche" Bedingung in Form der Koppelung der Vorlage des…

UFSK RV/0058-K/05Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…die Geltendmachung der IZPr neben der für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung einzuhaltenden Fristen (deren Nichtbeachtung allenfalls die im § 135 BAO festgelegten Folgen nach sich ziehen kann) eine von Giesinger in seinen Ausführungen außer Acht gelassene zusätzliche, "materiellrechtliche" Bedingung in Form der Koppelung der Vorlage des…

UFSK RV/0087-K/04Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2004

…der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung oder Zustellung des Bescheides erfolgen kann. § 108e EStG 1988 n. F. soll erstmals für Prämien anzuwenden sein, die das Kalenderjahr 2004 betreffen. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage würden sich dazu folgende Motive finden: "Nach der Verwaltungspraxis wurde eine nach Abgabe der…

UFSG RV/0300-G/08Verspätete Beantragung der Investitionszuwachsprämie nach Einreichung der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…Konzernmutter der Bw. sei im Zeitpunkt der Abgabe der relevanten Körperschaftsteuererklärungen das Vorhandensein prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter bei der Bw. gar nicht bewusst gewesen, da erst der oa klarstellende Erlass zur Abgrenzung zwischen Gebäuden und Betriebsvorrichtungen des Bundesministers für Finanzen diesen Umstand erhellt habe. Das Argument der…

UFSW RV/1448-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.02.2006

…wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten....". Damit wird für den Fall einer Abweichungen zwischen beantragter IZP (hier: 8.188,36 €) und rechtsrichtig zu gewährender IZP (hier: 7.522,98 €) das Verfahren gemäß § 201 BAO anwendbar gemacht. Da der angefochtene, von Amts…

UFSI RV/0559-I/04Rechtzeitige Abgabe des Formulars E 108e mit den Steuererklärungen 2002.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005

… 8 Abs. 5 EStG 1972 geforderte Verzeichnis auch dann form- oder fristgerecht war, wenn es mit einer verspäteten Erklärung eingereicht wurde. Ist aber nach dem Willen des Gesetzgebers die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie an die Abgabe der Steuererklärung gebunden, und aus dem Wortlaut des § 108e EStG…

UFSF RV/0143-F/04Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Eingabefrist für die Beantragung der Investitionszuwachsprämie und Forschungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2005Teil 2/2

…in der Literatur auch die Auffassung vertreten, dass die Investitionszuwachsprämie auch nach Abgabe der Körperschaftsteuererklärung beantragt werden kann. Auf diese Ausführungen werde verwiesen (Giesinger, SWK 10/2004, 389). Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. In der…

UFSW RV/2705-W/11Verlängerung der Verjährungsfrist durch Vorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013

…2. Dezember 2005 langten weiters die Erläuterungen zur Körperschaftsteuererklärung 2004, ein Exemplar des WP-Berichtes zum 31. Dezember 2004 und eine Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2004 in Papierform im Infocenter des Finanzamtes ein. Die elektronische Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2004 wurde in der Folge storniert…

UFSI RV/0597-I/06Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

… 108e Abs. 5 dritter Satz EStG 1988: "gelten als Abgabe"). Da sich die Bw. spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des betreffenden Veranlagungszeitraumes Klarheit verschafft haben kann und muss, sind auch die von der Bw. skizzierten Bedenken ob…

UFSW RV/1736-W/04Investitionszuwachsprämie, Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2004

…gemäß § 108e EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw brachte am 3.5.2004 die Körperschaftsteuererklärung für 2002 samt Beilagen beim Finanzamt ein. Am 11.5.2004 wurde der Körperschaftsteuerbescheid für 2002 erlassen. Am 6…

UFSI RV/0473-I/04Rechtzeitigkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…EStG 1988: "gelten als Abgabe"). Da sich die Bw. spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des betreffenden Veranlagungszeitraumes Klarheit verschafft haben kann und muss, sind auch die von der Bw. skizzierten Bedenken ob der grob rechts- und gleichheitswidrigen…

UFSW RV/0965-W/10Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuerklärungen 2007
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wien1, vom 24. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Februar 2010 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2007 entschieden: Der Berufung wird…

UFSL RV/0764-L/03Subjektives Recht, durch eine Veranlagung Anlassfall beim VfGH zu werden, mit der gesetzlich nicht vorgesehene und in der Steuererklärung beanspruchte Begünstigungen zu korrigieren waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…Der Firmenwert aus einer Verschmelzung war gemäß § 3 Abs 2 Z 2 UmgrStG bis einschließlich 1996 abschreibbar. Durch das StruktAnpG 1996 änderte sich die Rechtslage und ab 1. Januar 1997 war keine Abschreibung mehr möglich. 2. (a) Die Körperschaftsteuererklärung für 1997 wurde als Soforteingabefall erklärungsgemäß…

UFSF RV/0143-F/04Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Eingabefrist für die Beantragung der Investitionszuwachsprämie und Forschungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2005Teil 1/2

…nur ein verbesserungsfähiger Formfehler vor. In diesem Sinne seien die Ausführungen der belangten Behörde unzutreffend und stünden im Widerspruch zur Judikatur des VwGH, wonach die Investitionszuwachsprämie jedenfalls nicht zu bewilligen sei, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung kein Verzeichnis iSd § 108e Abs 4 EStG…

UFSL RV/0533-L/04Investitionszuwachsprämie, Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Am 31. Juli 2003 reichte die berufungswerbende G. (in der Folge Kurz: Bw.) unter anderem die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 beim Finanzamt ein. Dieser Erklärung war keine Beilage…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2005 keine Option gemäß § 10 Abs. 3 KStG 1988 zugunsten der Steuerwirksamkeit der Beteiligung abgegeben wurde. Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Ab dem Jahr 2006 wurde die Z als Gruppenmitglied in die steuerliche Gruppe der…