Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, (nunmehr XY, Adresse2) vertreten durch Englert Wth und Stb GmbH, 1010 Wien, Opernring 1, vom 26. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 27. Oktober 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und…

…hätte, muss entgegengehalten werden, dass die am 10. Mai 2007 durchgeführte Lohnsteuerprüfung Abfuhrdifferenzen auf Grund der Nichtmeldung bzw. Nichtversteuerung eines ständigen "Aushilfsfahrers" ergab. Die Lohnabgaben für die Jahre 2002 bis 2006 wurden unter Zugrundelegung des kollektivvertraglichen Lohnes inklusive fünf Überstunden nachverrechnet. Ein Verschulden des Bw…

…Dabei wurden massive Abfuhrdifferenzen gegenüber den in der Buchhaltung und den Lohnkonten ausgewiesenen Beträgen festgestellt (Beträge in ATS): | Zeitraum | Lohnsteuer | Dienstgeberbeitrag | Zuschlag zum DB | 1998 | 20.253,00 | 9.949,00 | 1.622,00 | 1999 |…

…steuerlich als Selbständige, obwohl diese als Dienstnehmer einzustufen gewesen wären, zum anderen auf Abfuhrdifferenzen. Bescheide betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vom 25.08.2010 Auf Basis dieser Feststellungen hat das zuständige Finanzamt am 25.08.2010 insgesamt 4 Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer, je für…

…des Bw. an den Bw. übermittelt. In dieser nimmt der GPLA-Prüfer wiederum zu den Abfuhrdifferenzen Stellung. Die dieser Berufung zugrundeliegenden Bescheide, die zur Begründung auf den Bericht über die Außenprüfung verweisen, und die Stellungnahme des GPLA-Prüfers haben den Charakter eines Vorhaltes, weil dem…

…Werkverträge als Dienstverhältnisse sei vom Prüfungsorgan zu Unrecht vorgenommen worden. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung, mit dem Hinweis, dass keine Lohnabgaben für die namentlich angeführten Personen sondern Abfuhrdifferenzen vorgeschrieben worden seien, als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. dargestellt…

…für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) zuzurechnen seien. Weiters stellte der Prüfer durch einen Vergleich des Betriebslohnkontos mit dem Abgabenkonto Abfuhrdifferenzen in den angeführten Jahren fest. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes, erließ gegenüber der Bw…

…der Arbeitnehmer zu Grunde gelegt wurden. Die ermittelten Abfuhrdifferenzen resultieren aus der Gegenüberstellung der Lohnabgaben laut Jahreslohnzettel 1996 bis 2001 und der bisher am Abgabenkonto der R GmbH abgeführten Beträge. In der gegen den Einleitungsbescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei seit 15…

…April 2006 festgestellten Abfuhrdifferenzen an Lohnsteuern in Höhe von € 4.115,96 und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe in Höhe von € 2.787,27 für die Zeiträume April bis September 2005 sowie November und Dezember 2005 sind in freier Beweiswürdigung mangels weiterer…

…auch über eine Prokura verfügt habe und bankzeichnungsberechtigt gewesen sei, auf Grund nachgewiesener Unregelmäßigkeiten fristlos entlassen worden. Bei den Nachzahlungen handle es sich zum überwiegenden Teil um Abfuhrdifferenzen für das Jahr 1996, die deshalb entstanden seien, weil sie eine ab Juli 1996 bestehende gesetzliche Änderung…

…auch über eine Prokura verfügt habe und bankzeichnungsberechtigt gewesen sei, auf Grund nachgewiesener Unregelmäßigkeiten fristlos entlassen worden. Bei den Nachzahlungen handle es sich zum überwiegenden Teil um Abfuhrdifferenzen für das Jahr 1996, die deshalb entstanden seien, weil sie eine ab Juli 1996 bestehende gesetzliche Änderung…

…205, 210). Hinsichtlich Faktum 1.b.) folgte der Spruchsenat der vom Amtsbeauftragten vorgeschlagenen Modifizierung und sprach G hinsichtlich der vom Lohnsteuerprüfer festgestellten Abfuhrdifferenzen an Lohnsteuern in Höhe von S 74.421,--, Dienstgeberbeiträgen in Höhe von S 42.376,-- und Zuschlägen zu letzteren in Höhe von…

…zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von Abfuhrdifferenzen. Zur Begründung wurde auf den Prüfungsbericht verwiesen, in dem ebenfalls nur die Abfuhrdifferenzen an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für die betreffenden Jahre aufgeführt worden waren. Im Text wurde darauf verwiesen, dass die Darstellung der Abfuhrdifferenzen bei der Schlussbesprechung ausgehändigt worden…

…Dem als Begründung zum angefochtenen Bescheid herangezogenen Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung ist zu entnehmen, dass es sich dabei um Abfuhrdifferenzen gehandelt hat. In der gegen die Nachforderung von Lohnsteuer erhobenen Berufung wird eingewendet, dass der Haftungsbescheid im Verhältnis zum Haftungspflichtigen konstitutive Wirkung habe…

…November 2003 ergaben sich hinsichtlich der Lohnsteuer keine Abfuhrdifferenzen im geprüften Zeitraum. Hinsichtlich der Kommunalsteuer wurde jedoch im Prüfungsergebnis für 2002 festgehalten: "Die BMG-Differenz von 1.645.634,75 S für 2001 und 112.436,92 € für 2002 wurde an die Gemeinde A…

…in Höhe von € 1.110,48 festgesetzt. Zur Begründung hat das Finanzamt auf den Bericht (Vordruck L 18) vom 15. September 2005 verwiesen. Der verwiesene Bericht enthält unter "Begründung" folgende Ausführung: Abfuhrdifferenzen lt. beiliegender Aufstellung. Da keine Unterlagen vorgelegt wurden, waren die Grundlagen gemäß …

…0109). Aufgrund der Bindungswirkung des für die Lohnzahlungszeiträume 1/2000 bis 2/2002 ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheides für das gegenständliche Haftungsverfahren und der diesem Bescheid zugrunde liegenden Feststellungen, wonach es für die Lohnzahlungszeiträume 1/2000 bis 2/2002 wegen festgestellter Abfuhrdifferenzen ausschließlich zu Lohnabgabennachforderungen, nicht…

…gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: | | Bescheid (in ATS) | Berufungsentscheidung | ATS | € | L-Abfuhrdifferenzen | 61.056,00 | 61.056,00 | 4.437,11 | L-Fehlberechnungen | 347.532,00 | 72.099,00…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer beim Berufungswerber (Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan u.a. für das Kalenderjahr 2001 Lohnsteuer - Abfuhrdifferenzen gegenüber den in der Buchhaltung bzw. den Lohnkonten ausgewiesenen Beträgen fest und dass…

…567,00 | 2.366,74 Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan 1. Abfuhrdifferenzen für das Kalenderjahr 1998 (L: 31.454,00 ATS, DB: 6.759,00 ATS, DZ: 3.801,00 ATS) fest und vertrat 2.1…