UFSW RV/0680-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 13. Oktober 2005 des Dr. Michael Kaintz, Rechtsanwalt, in 7100 Neusiedl am See, Gartenweg 108, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der M-GmbH, gegen den Bescheid vom 16. September 2005 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart ua. betreffend Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Kalenderjahr 2005 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. September 2005 hat das Finanzamt ua. einen Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 11.357,27 und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 1.110,48 festgesetzt. Zur Begründung hat das Finanzamt auf den Bericht (Vordruck L 18) vom 15. September 2005 verwiesen. Der verwiesene Bericht enthält unter "Begründung" folgende Ausführung: Abfuhrdifferenzen lt. beiliegender Aufstellung. Da keine Unterlagen vorgelegt wurden, waren die Grundlagen gemäß § 184 BAO zu ermitteln. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit folgender Begründung: Die Abgabennachforderung könne nicht nachvollzogen werden, die Bemessung sei daher rechtswidrig. Es sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher Verfahrensschritte das Finanzamt zu einer derartigen Höhe des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen komme. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren müsse rechtswidrig erfolgt sein, da in keiner Phase des Verfahrens dem Berufungswerber die Möglichkeit eingeräumt worden sei, eine offenbar notwendige Stellungnahme abzugeben, da sich dann aufgeklärt hätte, dass ein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in der vorgeschriebenen Höhe nicht angefallen sein könne. Der "Zuschlag", welcher dem Abgabepflichtigen auferlegt werde, sei überhaupt vollkommen rechtsgrundlos erfolgt und könne nicht nachvollzogen werden. Im Übrigen sei der gemeinschuldnerische Betrieb unmittelbar nach Konkurseröffnung geschlossen worden und können alleine aus diesem Grund keine wie in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Abgabenforderungen entstanden sein. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 18. November 2005 hat das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen: Die Bemessungsgrundlagen wurden an Hand des Betriebssummenblattes der Lohnverrechnung (laut Beilage) ermittelt. Im Vorlageantrag vom 20. Dezember 2005 hat der Masseverwalter vorgebracht, dass die Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz nicht nachvollziehbar sei und lediglich auf einer "Aufstellung der bedingten Forderungen" beruhe. Diese Aufstellung sei nicht nachvollziehbar. Aus dem der Berufungsbehörde vorliegenden Steuerakt geht hervor, dass das Finanzamt bei der Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag offensichtlich von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 493.703,94 ausgegangen ist, jedoch nicht, wie das Finanzamt zu dieser Bemessungsgrundlage gelangt ist. Die Berufungsbehörde hat das Finanzamt daher mit Vorhalt vom 9. Mai 2006 ersucht nachvollziehbar darzustellen, wie es zu dieser Bemessungsgrundlage gelangt ist. Daraufhin hat das Finanzamt der Berufungsbehörde mitgeteilt, dass die Bemessungsgrundlage aus dem (im Steuerakt befindlichen) von der E-GmbH im Zuge der Lohnsteuerprüfung übermittelten Firmenlohnkonto 2005 hervorgeht. Dieser Umstand wurde dem Masseverwalter von der Berufungsbehörde mit Vorhalt vom 30. Mai 2006 unter Anschluss einer Kopie des angesprochenen Firmenlohnkontos zur Kenntnis gebracht. Dem Vorhalt hat die Berufungsbehörde auch eine im Steuerakt und als "Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht" bezeichnete Berechnung (in Kopie) angeschlossen, in der das Finanzamt die bescheidmäßige Nachforderung rechnerisch dargestellt hat. Zu dem in der Berufung erhobenen Einwand, dass die Vorschreibung eines "Zuschlages" in Höhe von € 1.110,48 nicht nachvollziehbar sei, hat die Berufungsbehörde dem Masseverwalter die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Kenntnis gebracht. Dem Masseverwalter wurde die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30. Juni 2006 dazu eine allfällige Stellungnahme einzubringen. Dieser Vorhalt wurde dem Masseverwalter nachweislich am 1. Juni 2006 zugestellt. Der Masseverwalter hat dazu nicht Stellung genommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Die Regelung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, der von der in § 41 FLAG festgelegten Bemessungsgrundlage zu erheben ist, findet sich in den §§ 122 Abs. 7 und Abs. 8, 126 Wirtschaftskammergesetz (WKG) 1998. Dem Berufungseinwand, die Abgabennachforderung sei nicht nachvollziehbar, wurde durch die mit ha. Vorhalt vom 30. Mai 2006 erfolgte Bekanntgabe sowohl der Bemessungsgrundlage als auch der rechnerischen Darstellung der Nachforderungsbeträge Rechnung getragen. Der diesbezüglich dem angefochtenen Bescheid anhaftende Mangel wurde damit beseitigt. Dem Einwand, dass der gemeinschuldnerische Betrieb unmittelbar nach Konkurseröffnung geschlossen und daher die festgesetzten Abgabennachforderungen nicht entstanden sein könnten, ist entgegenzuhalten, dass sich die bescheidmäßigen Abgabennachforderungen - wie aus dem dem Vorhalt angeschlossenen Firmenlohnkonto hervorgeht - auf den Zeitraum Jänner bis einschließlich Juni 2005 beziehen. Da der Konkurs lt. Firmenbuchauszug am 20. Juli 2005 eröffnet worden ist, bezieht sich die gegenständliche Nachforderung somit eindeutig auf den Zeitraum vor Konkurseröffnung. Der angefochtene Bescheid entspricht somit der Sach- und Rechtslage, so dass wie im Spruch zu entscheiden war. Wien, am 1. August 2006