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UFSW RV/0193-W/13Welche Bezüge sind in die Hochrechnung miteinzubeziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…einzubehalten. 2 Bei Auszahlung des Urlaubsentgelts gemäß § 8 Abs. 8 BUAG durch die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse ist Lohnsteuer unter Berücksichtigung des § 67 Abs. 5 EStG 1988 (§ 67 Abs. 5 EStG 1988 lautet: Von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 BUAG…

UFSL RV/0054-L/04Hochrechnung, Urlaubsabfindung aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2005

…1988 idF. BGBl. I Nr. 142/2000 ist von dem Urlaubsentgelt oder der Abfertigung gemäß den §§ 8 bis 10 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972 (BUAG), die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln. Das Bauarbeiterurlaubsentgelt ist das Urlaubsentgelt, das dem Arbeitnehmer zusteht, wenn…

UFSW RV/3080-W/10Zahlungen der Pensions-Rückdeckungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…geschlossen werden: Übersteigt der Abfindungsbetrag den im Pensionskassengesetz angegebenen Wert, dann geht die Begünstigung verloren; die Besteuerung der gesamten Abfindung hat gemäß § 67 Abs. 10 im Kalenderjahr der Bezahlung zu erfolgen (§ 124b Z 53). Dennoch muss der nach dem Gesetz maßgebliche Abfertigungsbetrag in verfassungskonformer Auslegung…

UFSW RV/3228-W/07Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Mitunternehmerschaft zwischen einem Unternehmensberater und berufsfremden nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009Teil 1/2

…erklärte Gewinn zur Gänze dem Komplementär W. zugerechnet wird." Das FA folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und nahm gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO wieder auf und erließ am 10. Juli 2007 neue Feststellungsbescheide für die…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/10Inanspruchnahme des präferenzbegünstigten Warenexportes nach Rumänien mittels Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Beweislast für deren inhaltliche Richtigkeit nach § 24 Abs.3 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.12.2013

…Pölten Krems Wiener Neustadt gemäß § 24 Abs.3 ZollR-DG fest, dass Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) den Präferenznachweis EUR.1, Nr. X vom Dat., zu Unrecht ausgestellt hat, weil bezüglich zweier aus dem Zollgebiet der EU nach Rumänien auszuführender Bagger deren EU-Ursprung nicht…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

…Abgeltung gewisser Unschärfen, ein gerundetes Verhältnis von 30 (EG) : 70 (OG/DG) zu Grunde gelegt. Wie ausgeführt, sind beide Parteien der Aufforderung zur Vorlage eines Sachverständigen (SV-) Gutachtens zum Nachweis der sachgerechten Zuordnung der HK im zweitinstanzlichen Verfahren nicht nachgekommen. Gemäß § 53 Abs. 5 BewG…

UFSL RV/0920-L/051. Angemessene Anschaffungskosten und AfA-Satz für Hummer H1 2. Investitionszuwachsprämie bei mehrjähriger Herstellung 3. Keine Investitionszuwachsprämie für Hummer H1 4. Keine Investitionszuwachsprämie für Kosten der Fremdfinanzierung einer Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 1/2

…einer bei der Bw durchgeführten Nachschau gemäß § 144 BAO wurde die IZP 2004 mit Bescheid vom 15. Juni 2005 mit € 551.351,15 festgesetzt. Die Berechtigung zur Festsetzung gemäß § 201 BAO wurde dem Grunde nach nicht bestritten. Der Niederschrift über die Nachschau vom 10…

UFSZ1W ZRV/0138-Z1W/02Festsetzung von Altlastenbeiträgen für langfristiges Ablagern von Abfällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2006

…in einem Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 20.6.2001, teilweise abgeändert durch die Berufungsentscheidung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 8.1.2002, gemäß § 10 Abs.1 Z.1, Z.2, Z.3 und Z.4 ALSAG festgestellt worden war…

UFSL RV/1062-L/09Grobes Verschulden bei Vornahme einer Umsatzsteuerberichtigung aufgrund zweifelhafter Einbringlichkeit des Entgelts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…diese Säumniszuschlagsbescheide Berufung erhoben und eventualiter deren Nachsicht gemäß § 236 BAO beantragt. Unter Ausblendung der angeführten "Forderungsabschreibungen" (Umsatzsteuerberichtigungen) läge der "Restbetrag" unter der Bagatellgrenze von 50 € (gemeint offensichtlich: würden die Säumniszuschläge den in § 217 Abs. 10 BAO genannten Betrag von 50 € nicht erreichen…

UFSS RV/0800-S/02Vorsteuerabzugsfähigkeit eines Jeep Grand Cherokee als Begleitfahrzeug für Sondertransporte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2003

…wobei der Baggerfahrer selbst mit dem Kangoo den Tiefladertransport begleite. Mit ergänzenden Schriftsätzen vom 26.11.2002 und 5.6.2003 wird ausgeführt, dass das Fahrzeug Jeep Grand Cherokee V8 am 12.2.1996 erworben und am 10.4.2000 wieder veräußert und entsprechend der…

UFSW RV/1949-W/09Abbruchskosten eines abgewohnten Objektes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

… Abgabenerklärung gemäß § 18 Grunderwerbsteuergesetz 1955 Gre 1 vom 26.6.1989). Die ältesten Gebäudeteile (Gebäude: zweigeschossig, zwei Wohnungen, ein Geschäftslokal) wiesen das Baujahr 1840 auf (Baubeschreibung für das gemischtgenutzte Grundstück vom 30.10.1963). Die zuvor verpachtet gewesenen Geschäftsflächen des Objektes waren seit dem Jahr…

UFSL RV/0633-L/04Schätzung wegen Zinsen/Verrechnungskonto, nicht vorgelegte Nachweise für Reisekosten, Provisionen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…Zweifel zu ziehen (Abs. 3). 10) Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Wie sich aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt, wurde die Bw. im Zuge der BP aufgefordert, ihrer Verpflichtung gemäß § 138 BAO nachzukommen…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/2

…den Aufschlag gemäß § 184 BAO festzusetzen. Hierbei sei ausgehend von den erklärten, in einer Bandbreite von - 3% bis 22% angesiedelten Aufschlägen sowie bei den im Ausmaß von 4,28% und 9,58% festgestellten Aufschlagsdifferenzen bei den Geschäften mit der EAKWAG ein durchschnittlicher Aufschlag von 10%…

UFSK RV/0363-K/05Abgrenzung Herstellungsaufwand und Instandsetzungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009Teil 2/2

…10 m 2 betreffe; diese könnten mit maximal € 500,00 angesetzt werden. Der Schaden sei derzeit noch nicht behoben. Aus Vereinfachungs- und Bagatellgründen sei die Versicherungsentschädigung von den aktivierten Kosten subtrahiert und sei durch die verminderte Absetzung diesem Umstand zumindest teilweise Rechnung getragen worden…

UFSG RV/0768-G/10Abfindungszahlungen an Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…Sinne des § 25 EStG handelt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die abgegoltenen Aufwendungen vom Arbeitnehmer gegebenenfalls als Werbungskosten abziehbar sind. Zu den Abfindungen für Bürgermeister wurde vom VwGH nachstehendes ausgeführt: Gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 wird die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe…

UFSF RV/0290-F/10Abgangsentschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 sind auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, soweit sei nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/2

…ist ein Vergleich die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Der Bw. hatte keinen vertraglich festgelegten Anspruch auf Abfindung seiner monatlich auszuzahlenden Firmenpension. Nach den Angaben des Rechtsanwaltes der ehemaligen Arbeitgeberin sei die Gesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten und hätte ihren…

UFSW RV/1559-W/03Abfindung eines Pflichtteilsanspruches mit einer mit Pfandrechten belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…gemachten Pflichtteilsanspruch eine Gegenleistung erbracht, so gilt die für den Verzicht erhaltene Abfindung gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG als todeswegiger Erwerb, weil der Pflichtteilsberechtigte die Abfindung nur durch die Geltendmachung seines vom Erblasser her stammenden Pflichtteilsanspruches erlangen kann. Da der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch…

UFSW RV/1994-W/05Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…153,10 | S | sonstige Verbindlichkeiten | - 519.953,74 | S | Abfindung gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG | - 2.200.000,00 | S | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG | - 1.500,00 | S | Freibetrag gemäß…

UFSK RV/0461-K/02Pflicht- oder Antragsveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…Streitjahr geltenden Fassung ist geregelt, dass von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl 1972/414, die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln ist. Weiters wird im § 67 Abs. 10 EStG 1988 normiert, dass sonstige Bezüge…