UFSF RV/0145-F/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Pensionistin, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer 2003 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Weiteren kurz Bw. genannt) hat im Berufungsjahr neben Pensionsbezügen von der Firma A GmbH eine Pensionsabfindung im Barwert von brutto 9.608,00 € erhalten. Dieser Abfindung lag eine von der Bw. am 24. November 2003 unterfertigte Vereinbarung, wonach der Anspruch auf Altersrente von monatlich 106,10 € mit einer sich anschließenden 60 % -igen Hinterbliebenenrente durch eine einmalige Kapitalzahlung abgefunden werde, zugrunde. Etwaige Steuern und Sozialabgaben waren gemäß dieser Vereinbarung von der Bw. zu tragen. Seitens der Firma A war Lohnsteuer in Höhe von 4.114,03 € einbehalten worden. In dem am 30. April 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurde die Pensionsabfindung dem Lohnsteuertarif entsprechend besteuert. In der dagegen fristgerecht am 17. Mai 2004 erhobenen Berufung beantragte die Bw., die Pensionsabfindung "im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 mit einem Drittel steuerfrei zu belassen." Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2004 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Barwert der abzufindenden Pension übersteige den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes und habe daher die Versteuerung der gesamten Abfindung gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 zu erfolgen. Im Vorlageantrag vom 9. Juni 2004 wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Begründung sei nicht zu entnehmen, weshalb § 124b Z 53 EStG 1988 auch nicht im übertragenen Sinne anzuwenden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist ausschließlich strittig, ob eine Besteuerung der Pensionsabfindung gem. § 124b Z 53 2. Satz EStG 1988 erfolgen kann, was zur Folge hätte, dass diese zu einem Drittel steuerfrei zu belassen wäre. Seit 1.1.2001 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 in der Fassung BGBl I 2000/142 nur mehr dann mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern, wenn der Barwert den Betrag von 120.000 S (ab 1.1.2002 9.300 €) nicht übersteigt. Übersteigt der Abfindungsbetrag den im Pensionskassengesetz angegebenen Wert, dann geht die Begünstigung verloren. Die Bw. stellt nicht in Abrede, dass die von ihr erhaltene Pensionsabfindung (Barwert: 9.608 €) den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes übersteigt. Die Bw. beantragt allerdings eine sinngemäße Anwendung der durch BGBl. 54/2002 geänderten Übergangsregelung des § 124b Z 53 EStG 1988. Diese besagt, dass "Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen" sind. Wie dem Wortlaut dieser Bestimmung bereits zu entnehmen ist, ist diese Bestimmung ausschließlich auf Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen anwendbar. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Abfindung einer inländischen Betriebspension. Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Möglichkeit, die vorstehende Bestimmung auf die gegenständliche Abfindung anzuwenden. Wie den Gesetzesmaterialien betreffend die Ergänzung des § 124b Z 53 EStG 1988 zu entnehmen ist, sollte durch diese Änderung ein Grenzgänger treffendes Problem gelöst werden. Es sollte verhindert werden, dass Pensionsabfindungen auf Grund von ausländischen Regelungen, bei denen eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse nicht möglich ist, zur Gänze tarifmäßig zu besteuern sind. Die Bw. hat selbst nicht behauptet, dass sie gezwungen gewesen wäre, sich den Pensionsanspruch abfinden zu lassen. Damit kann davon ausgegangen werden, dass sie sich freiwillig dazu entschlossen hat, indem sie die Abfindungsvereinbarung mit der Firma A GmbH am 24.11.2003 unterfertigt hat. Gründe, die eine Anwendung der Bestimmung auf den gegenständlichen Fall rechtfertigen könnten, wurden im Übrigen nicht vorgebracht. Das Finanzamt hat die Pensionsabfindung daher zu Recht gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 besteuert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden Feldkirch, am 13. September 2004