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UFSL RV/0664-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004

…in die DB- und DZ-Beitragsgrundlage einbezogen worden. Um Bekanntgabe der Höhe der genannten Pflichtbeiträge in den Kalenderjahren 1996 bis 2002 wurde ersucht. Laut den übermittelten Aufstellungen seien dem Gf. in den nachstehend genannten Jahren folgende Gesamtbezüge (ohne übernommene Pflichtbeiträge nach dem GSVG) zugestanden: 1996:…

UFSK RV/0227-K/05DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2006

…Verrechnungskonto gegengebucht werden sollen und sind DB, DZ und KSt-pflichtig. Ebenfalls werden von der GmbH übernommene GSVG Beiträge in die Grundlage für die Nachverrechnung miteinbezogen." Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes und erließ gegenüber der Bw. am 7. Dezember 2004 einen entsprechenden Haftungs-…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…dass der Abgabepflichtige ab 2000 Beiträge nach GSVG zu leisten habe, und sich daher eine freiwillige Weiterversicherung nach ASVG erübrige. In der Folge seien 2002 die bezahlten Beiträge an die P von dieser rückerstattet worden. In der wissenschaftlichen Literatur zur Finanzwissenschaft werde einhellig die Auffassung…

UFSL RV/0236-L/06Selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit eines Schablonenerzeugers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007Teil 1/2

…für eine Stichsäge, einen gebrauchten Schrauber, Schrauben, Spanplatten, Beiträge zur GSVG, Grundumlage sowie das Kilometergeld für 8.120,00 km gegenüber. Die Aufstellung weist einen Gewinn von 219,96 € aus. Der Bw. legte dem Finanzamt am 11. November 2005 eine Vollmachtsurkunde vor, mit welcher…

UFSW RV/2356-W/07Berichtigung von ESt-Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…Kauf genommen, dass die von der Finanzverwaltung mitgeteilten Daten (Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb) in der Regel nicht unmittelbar die GSVG- Beitragsgrundlage bilden werden. Die mit der Wohnsitznahme in Österreich verknüpfte unbeschränkte Steuerpflicht hat bei erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten im Ausland zur Folge, dass hinsichtlich…

UFSK RV/0296-K/08Der sich im Streitjahr bereits im Ruhestand befindliche Bw. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer weiterhin ausgeübten Aufsichtsrattätigkeit. Nach Ergehen des erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides begehrte er im Rahmen eines Antrages gem. § 293 b BAO die (Um-)Qualifizierung dieser Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit festzustellen. Der Grund meines Antrages ist, dass die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft von diesen Einkünften die Pflichtversicherung in der GSVG Pensions- und Krankenversicherung festgestellt und mir die entsprechenden Beiträge vorgeschrieben hat. Die SVA erachtet sich an die einkommenssteuerrechtliche Qualifikation als gebunden.…

UFSW RV/3918-W/02DB/DZ-Pflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Schätzung Privatnutzung PKW durch Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit Nächtigungsgelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…1999 vom 30. September 1999 (S 10.441,67) sowie vom 9.12.1999 (S 14.044,00) um Arztrechnungen des Geschäftsführers handle, die als sonstige Vergütung DB-/DZ-pflichtig wären und - dass die Beiträge des Geschäftsführers zur GSVG- Versicherung, die lt. Bilanz 1999 zusätzlich…

UFSK RV/0180-K/04Verzicht auf Forderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…Finanzamt den Antrag, das Berufungsbegehren im Streitpunkt "Verzicht auf Darlehensforderung" abzuweisen und den übrigen Begehren (Alleinverdienerabsetzbetrag, Sonderausgaben, GSVG-Versicherung) unter Verweis auf die Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2004 stattzugeben. Im Zuge des vom unabhängigen Finanzsenat fortgesetzten Berufungsverfahrens wurde der steuerliche Vertreter des Bw. am 4…

UFSL RV/1219-L/101. Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsmaßnahmen. 2. Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis. 3. Dienstgeberbeitragspflicht betreffend einen wesentlich beteiligten Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…und die Werbezahlungen entfielen, und die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag um eben diese Beträge sowie um die in den Jahren 2007 und 2008 von der Firma übernommenen GSVG-Beiträge und die Geschäftsführerbezüge des B im Jahr 2008 zu vermindern. In der Begründung…

UFSL RV/0058-L/05Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge eines wesentlich beteiligten GesmbH-Geschäftsführers und Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nach einer Einbringung i.S.d. UmgrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Prüfungszeitraumes (jährlich 1.680.000 S bzw. 122.090 € zuzüglich der vom Arbeitgeber übernommenen GSVG-Beiträge) in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags einzubeziehen wären. Das Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an und forderte mit Bescheiden über die Jahre 2000, 2001 und 2002 den darauf entfallenden…

UFSK RV/0490-K/02DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…zeigt sich auch in dem Umstand, dass von ihr im Streitzeitraum 1997 bis 2001 neben den vertraglich vereinbarten jährlichen Honoraransprüchen weiters auch die Beiträge des Geschäftsführers zur GSVG zur Zahlung übernommen worden sind. Im Übrigen würde selbst das Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation der…

UFSF RV/0024-F/03Werden einem Geschäftsführer GSVG-Beiträge von der Arbeitgeberseite ersetzt, so sind diese Beträge in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne seien Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (§ 41 Abs 3 FLAG). Im gegenständlichen Fall sei unstrittig, dass die GSVG…

UFSL RV/0491-L/03Dienstgeberbeitragspflicht, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…noch, dass die Bw. auch einen Teil der GSVG-Beiträge des Gf., jeweils in jährlich unterschiedlicher Höhe, übernommen hat, wobei auffällt, dass in den Jahren mit geringeren Honorarzahlungen ein höherer Beitragsanteil bezahlt wurde als in den Jahren mit höheren Honorarzahlungen. So wurde z.B. im…

UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…1998 wurden zB Vorsteuern aus Handykosten (Accu), Büromaterial bzw dem Abschluß für 1998 geltend gemacht. In den Folgejahren wurden Ausgaben wie Druckerpatronen, Grundumlage, GSVG-Beiträge, Steuerberaterkosten, Minen, Leuchten oder Magnettafeln steuerlich geltend gemacht. Der Betriebsprüfer stellt fest, dass er die Verhandlungen mit dem Dienstgeber überprüft…

UFSK RV/0472-K/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2004

…Nach welcher Bestimmung sind die Bezüge pflichtversichert (ASVG oder GSVG) und von wem (Geschäftsführer oder GesmbH) werden die Beitragskosten getragen? Antwort: GSVG-Beiträge wurden durch die GmbH überwiesen, und dem Geschäftsführer verrechnet, wodurch Dipl. Ing. D. die GSVG-Beiträge selbst trägt. | 12. | |…

UFSW RV/0107-W/06Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 1/2

…der Bw. werde von der Zeugin E erledigt. Zur Einbeziehung der GSVG Beiträge in die Bemessungsrundlage des Dienstgeberbeitrages wurde vom steuerlichen Vertreter ausgeführt, dass es sich hiebei lediglich um einen Kostenersatz handle. Auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des GSVG sei jedes Organ einer Kapitalgesellschaft, welches…

UFSF RV/0329-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die GF die GSVG-Beiträge und die Pflichtzahlungen zur Kammerzusatzpension sowie die Krankenversicherung und Kammerumlagen aus diesen Bezügen zu tragen haben. Es könne auch nachgewiesen werden, dass in der Kanzlei der Bw bereits ein nicht voll ausgebildeter Mitarbeiter (Berufsanwärter…

UFSF RV/0388-F/02Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005Teil 1/2

…Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die GF die GSVG-Beiträge und die Pflichtzahlungen zur Kammerzusatzpension sowie die Krankenversicherung und Kammerumlagen aus diesen Bezügen zu tragen haben. Es könne auch nachgewiesen werden, dass in der Kanzlei der Bw bereits ein nicht voll ausgebildeter Mitarbeiter (Berufsanwärter…

UFSW RV/0401-W/02Gesellschafterverrechnungskonten ohne Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlung, Sicherheiten udgl. führen zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung, Auslandsprovisionen und Beweisvorsorgepflicht, Übernahme d. KESt d.d. Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…auch bei Geschäftsführern, die keine Beteiligung an der von ihnen geleiteten Gesellschaft hätten, vorkomme. Es liege kein Darlehens- oder Kreditvertrag vor. Der bis Ende 1993 entstandene Verrechnungssaldo sei im wesentlichen auf GSVG-Beiträge, welche die Gesellschaft für den Geschäftsführer ausgelegt hatte, zurückzuführen. Dem Geschäftsführer seien…

UFSK RV/0233-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…dargestellten Gehältern pauschale Aufwandsentschädigungen (1996: S 28.800,--, 1997: S 28.800,-- und 1998: S 7.200,--), übernommene GSVG-Zahlungen (1996: S 124.442,00, 1997: S 137.366,00, 1998: S 139.981,00, 1999: S 141.773,00 und 2000: S 143.778…