…Hygieneartikel usw. selbständig tragen. Da ab Jänner 2013 keine gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand vorliegt, kann ab Jänner 2013 die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden..." Die Sachwalterin stellte ohne weitere Begründung Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

… 6 Abs. 5 FLAG, stellt die Kostentragung durch die "öffentliche Hand" bei Vorliegen einer Heimerziehung dar. Für den gegenständlichen Fall ist nach Sicht des UFS zu sagen, dass dem FA zwar darin zuzustimmen ist, dass die gesamten Kosten sowohl für die Wohnung (durch das Sozialamt…

…dies derzeit durch Ersuchen um Überbrückungsbeihilfen, allenfalls auch mittels Spendengeldern zu erreichen. Die Kosten der Unterbringung des Berufungswerbers im Kinderdorf würden demnach nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Für die ungedeckten Kosten könnte er mit den Mitteln, die ihm aus der Familienbeihilfe zustehen…

…dies derzeit durch Ersuchen um Überbrückungsbeihilfen, allenfalls auch mittels Spendengeldern zu erreichen. Die Kosten der Unterbringung des Berufungswerbers im Kinderdorf würden demnach nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Für die ungedeckten Kosten könnte er mit den Mitteln, die ihm aus der Familienbeihilfe zustehen…

…des VwGH hinweisen, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Fällen gegeben sei, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in einer Anstalt oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sicher gestellt ist, gehen sie von der irrigen Annahme aus, dass die Sozialhilfe…

…habe sich die Bw. entschlossen, die Aufschließung selbst zu finanzieren. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen seien dann Grundstücksteile an die öffentliche Hand abgetreten worden. Ohne diese Verkehrsfähigmachung wäre eine Vermietung der Grundstücke nicht möglich gewesen. Der Kanal werde ausschließlich von den Mietern benutzt, auch die Straße…

…denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Bw…

…aus dem hervorgeht, dass bei Anspruch auf Familienbeihilfe nicht die Art der Unterbringung, sondern die Kostentragung durch die öffentliche Hand unmittelbar und zur Gänze maßgebend ist. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen wird. Im gegenständlichen Fall bezieht…

…Dies umfasst die Pflege und Erziehung der Minderjährigen. Der Unterhalt der Kinder wird von der öffentlichen Hand getragen. Die Besuche der Kinder am Wochenende begründen keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Mutter und auch die behördliche Anmeldung in ihrem Haushalt vermag eine Haushaltszugehörigkeit im Sinne…

…in diesem Zusammenhang auch, dass unter "Beachte" angeführt wurde, dass die einschlägigen Bestimmungen der öffentlichen Hand anzuwenden sind, nämlich dass der gewährte Zuschuss zweckgebunden für die Wiederherstellung des /der beschädigten Wohnraums/Einrichtung in dem im "Antrag auf Wiederaufbauhilfe im Rahmen der H.S. " von der…

…in bescheidenem Ausmaß durch Verwendung des Taschengeldes für ihre höchstpersönlichen Bedürfnisse zum Unterhalt beigetragen habe. Da die öffentliche Hand die Auslagen für die höchstpersönlichen Bedürfnisse und für Schulartikel nicht getragen habe, habe diese den Unterhalt nicht zur Gänze getragen.Es wurde jedoch auch insofern auf…

…abzuweisen. Mit Eingabe vom 14. November 2005 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und nachfolgende Begründung abgegeben: "Die tsp sind als gemeinnütziger Verein auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen. Neben Bund und Land fördert auch…

…für die höchstpersönlichen Bedürfnisse zum Unterhalt gehören. Diese Auslagen habe die öffentliche Hand nicht getragen.Es wurde jedoch auch insofern auf einen geänderten Sachverhalt hingewiesen, dass die Berufungswerberin ab Juli 2005 jedes zweite Wochenende bei der Mutter verbracht hätte, woraus sich ab dieser Zeit ein…

…Unterhalt bei, da auch die Ausgaben für höchstpersönliche Bedürfnisse zum Unterhalt gehören. Diese Auslagen habe die öffentliche Hand nicht getragen. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens richtete der Unabhängige Finanzsenat mittels Vorhalt an die Bezirkshauptmannschaft x. eine Anfrage, wie hoch die tatsächlichen Kosten waren, die von…

…des VwGH hinweisen, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Fällen gegeben sei, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in einer Anstalt oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sicher gestellt ist, gehen sie von der irrigen Annahme aus, dass die Sozialhilfe…

…sich weitgehend selbst erhalten müssen. Entsprechend dieser Absicht des Gesetzgebers soll daher auch in jenen Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch Unterbringung in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Gesetzesstelle bestehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits…

…sich weitgehend selbst erhalten müssen. Entsprechend dieser Absicht des Gesetzgebers soll daher auch in jenen Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch Unterbringung in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Gesetzesstelle bestehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits…

…sich der Bw. in G. zwar in einem Pflegeheim befunden hätte, die Kosten aber nicht von der öffentlichen Hand getragen worden seien. Davor habe er in einer betreuten Wohnung in Salzburg gewohnt, deren Kosten aus den Einkünften eines geschützten Arbeitsplatzes bestritten worden seien. Es bestünden…

…sofern eine erhebliche Behinderung vorliegt und die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, solange gewährt, als die allgemeine Familienbeihilfe zusteht. Personen, deren Unterhalt durch die öffentliche Hand - so im Falle der Anstaltspflege (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967) oder Unterbringung in einem Heim auf Kosten der…

…und Erholungsheime durch Körperschaften öffentlichen Rechts vorsehe. Durch die Ausübung der Option gemäß § 6 Abs 2 UStG sei eine Umsatzsteuerpflicht bzw. eine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben. Einzig und allein § 7 Burgenländisches Pflichtschulgesetz sehe vor, das eine Gemeinde auch ganztägige Schulen führen könne. Dabei handle es sich um…