UFSL RV/0136-L/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 5. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.8.2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für den Monat August 2000 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30.8.2005 beantragte der gesetzliche Vertreter der minderjährigen Berufungswerberin die Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.8.2000. Mit Schreiben vom 13.9.2005 wurde dazu ergänzend ausgeführt, dass der minderjährigen Berufungswerberin das Pflegegeld mit Ablauf des Monats August 2000 entzogen worden sei. Die Unterhaltskosten seien bislang aus der Behindertenhilfe beglichen worden. Die Kindesmutter sei zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 50 € für den Zeitraum vom 1.1.2002 bis 31.5.2002 sowie ab 1.6.2002 zu monatlich 144,50 € verpflichtet. Der Kindesvater sei laut Vereinbarung ab 1.1.2000 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 159,88 € verpflichtet. Die Kindesmutter leiste seit Jahren keinerlei Unterhaltsbeiträge - der Kindesvater habe ebenfalls im Jahr 2005 noch keinen einzigen Beitrag geleistet, sodass bereits mehrere Rechungen hinsichtlich Kleidung offen seien. Das Finanzamt hat den Antrag mit Bescheid vom 9.11.2005 unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Die Berufungswerberin lebe im Kinderdorf x und habe keinerlei eigene Einkünfte. Somit befinde sie sich auf Kosten der öffentlchen Hand in Heimerziehung und habe keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass auf Grund des Wortlautes des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 nicht entscheidend sei, ob sich die Kinder auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befinden würden. Vielmehr komme es darauf an, dass sie nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe untergebracht seien. Da die Unterbringung der Berufungswerberin jedoch auf Grund einer Maßnahme der Behindertenhilfe nach dem OÖ. Behindertengesetz gewährt werde, bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe zu Recht. Dem Unabhängigen Finanzsenat wurde ein Bescheid des Amtes der o.ö. Landesregierung nachgereicht, aus dem hervorgeht, dass das Pflegegeld mit Ablauf des Monats August 2000 entzogen werde. Aus dem Pflegegeld wurden für August 2000 S 606.- für den Unterhalt der Berufungswerberin aufgewendet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bezweckt die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit der betreffenden Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen. Entsprechend dieser Absicht des Gesetzgebers soll daher auch in jenen Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch Unterbringung in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Gesetzesstelle bestehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat, kommt es für die Beurteilung, ob letzterer Umstand vorliegt, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210 oder VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075). Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich die Berufungswerberin im Streitzeitraum in Heimerziehung befand und dass die Eltern in dieser Zeit jedenfalls nicht überwiegend zum Unterhalt beigetragen haben. Die Unterbringung der Berufungswerberin erfolgte auf Grund einer Maßnahme der Behindertenhilfe nach dem OÖ. Behindertengesetz - also zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand. Im August 2000 wurde jedoch aus dem Pflegegeld ein Beitrag zum Unterhalt der Berufungswerberin geleistet, weshalb für diesen Monat ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Für den übrigen Berufungszeitraum lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 8. Oktober 2007