…1 lit. a FLAG 1967 nicht zustehe, wenn die typischen Unterhaltskosten, wie Unterkunft, Bekleidung und Verpflegung von der öffentlichen Hand getragen würden. Diese Judikatur habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Februar 2016, Ra 2014/16/0014, betreffend den Familienbeihilfenanspruch für subsidiär schutzberechtigte Kinder nach…

…Hygieneartikel usw. selbständig tragen. Da ab Jänner 2013 keine gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand vorliegt, kann ab Jänner 2013 die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden..." Die Sachwalterin stellte ohne weitere Begründung Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…dass die Finanzierung des Unterhalts der Bf durch Mittel erfolgt sei, die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt worden seien. Aus diesem Grund bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen brachte die Bf mit Schriftsatz vom 16.12.2024 Beschwerde ein und führte zur Begründung…

…der Sozialhilfe in "Heimerziehung". Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung an (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand (VwGH 24.10.2002, 2001/15/0216). Somit besteht für Sie kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe gem…

…Sozialhilfe in Heimerziehung befindet. Dies basiert auf dem Gedanken, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt, auch wenn die Eltern zum Teil Unterhalt leisten (vgl. VwGH 29.4.2013, 2011/16/0173…

… 6 Abs. 5 FLAG, stellt die Kostentragung durch die "öffentliche Hand" bei Vorliegen einer Heimerziehung dar. Für den gegenständlichen Fall ist nach Sicht des UFS zu sagen, dass dem FA zwar darin zuzustimmen ist, dass die gesamten Kosten sowohl für die Wohnung (durch das Sozialamt…

…dass der Unterhalt des Kindes nicht mehr als "zur Gänze" durch die öffentliche Hand getragen anzusehen sein soll. Mit Schreiben vom 09.09.2024 (eingelangt beim Finanzamt Österreich am 10.09.2024) beantragte die Vertretung des Beschwerdeführers die Entscheidung über die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen…

…FLAG (vgl. VwGH 29.4.2013, 2011/16/0173, mwN) - für sämtliche Fallkonstellationen, in denen der typische Lebensunterhalt (ua Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung) durch die öffentliche Hand gedeckt wird, vertreten (vgl. VwGH 4.12.2019, Ra 2017/16/0124; 10.9.2019, Ra 2017/16/0053;…

…allem ändert dies nichts daran, dass die Finanzierung des Stipendiums zur Gänze aus öffentlichen Mitteln stammt und dieses nach den maßgeblichen Bestimmungen des Stipendiums eindeutig der Bestreitung des Lebensunterhalts der Stipendiaten dient. Ebensowenig lässt sich aus dem von der Bf. zitierten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom…

…dass der Unterhalt des Kindes nicht mehr als "zur Gänze" durch die öffentliche Hand getragen anzusehen sein soll. Mit Schreiben vom 1.8.2024 (eingelangt beim Finanzamt Österreich am 5.8.2024) beantragte die Vertretung des Beschwerdeführers die Entscheidung über die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen…

…der Bf., die der öffentlichen Hand durch die Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung entstehen, betragen 80,00 € pro Tag. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten für Verpflegung und Unterkunft für S. jedenfalls überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden (vgl. dazu im…

…besteht kein Anspruch auf die Familienbeihilfe, da nach dem Willen des Gesetzgebers in diesen Fällen der Mindestunterhalt des Kindes bereits vollständig durch Mittel der öffentlichen Hand sichergestellt ist. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass weder Unterhaltsleistungen der Eltern vorliegen noch das Kind anderweitig selbst zum…

…wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.2.2020 als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde verwies zur Begründung darauf, dass auf Grund der Kostentragung durch die öffentliche Hand und der Tatsache, dass weder die Eltern des Bf. noch er selbst einen Kostenbeitrag leisten kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

…dagegen sprechen. Der Haushalt mit der Bf. im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftens war aufgelöst. Dies zeigt sich daran, dass die Kostentragung für den Aufenthalt zur Gänze durch die öffentliche Hand erfolgte. Wenn die Bf. vorbringt, dass sie an den Wochenenden die Kosten für Miete, Strom…

…mit Ausnahme der Mindestsicherung über kein sonstiges Einkommen verfüge, weshalb davon auszugehen sei, dass der Lebensunterhalt zur Gänze von der öffentlichen Hand finanziert werde. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben. Es bestehe keinerlei rechtliche Grundlage für die Ablehnung. Er lebe in einer privaten Garconniere…

…dies derzeit durch Ersuchen um Überbrückungsbeihilfen, allenfalls auch mittels Spendengeldern zu erreichen. Die Kosten der Unterbringung des Berufungswerbers im Kinderdorf würden demnach nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Für die ungedeckten Kosten könnte er mit den Mitteln, die ihm aus der Familienbeihilfe zustehen…

…dies derzeit durch Ersuchen um Überbrückungsbeihilfen, allenfalls auch mittels Spendengeldern zu erreichen. Die Kosten der Unterbringung des Berufungswerbers im Kinderdorf würden demnach nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Für die ungedeckten Kosten könnte er mit den Mitteln, die ihm aus der Familienbeihilfe zustehen…

…nicht in Höhe der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages geleistet hat, ist im Hinblick auf die Kosten der Heimunterbringung in Vollbetreuung, welche durch die öffentliche Hand und das Pflegegeld der Tochter der Bf finanziert werden, auszuschließen, dass die Bf den überwiegenden Unterhalt für die Tochter geleistet…

…nach der Übertragung des Wirtschaftsgutes als eine fiktive Gegenleistung herangezogen wird, sondern andererseits auch auf der bloßen Annahme, dass andernfalls die öffentliche Hand wohl dazu bereit gewesen wäre, einen Zuschuss zu leisten und einen solchen (jedenfalls) bezahlt hätte. Diese These wird als feststehende Tatsache beurteilt…

…des VwGH hinweisen, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Fällen gegeben sei, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in einer Anstalt oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sicher gestellt ist, gehen sie von der irrigen Annahme aus, dass die Sozialhilfe…