…gegenständlichen Verfahren das ärztliche Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern dieses als schlüssig anzusehen ist. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob das vorliegende und der Bw. bekannte Sachverständigengutachten diesem Kriterium entspricht. Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass das vorstehend zitierte Gutachten vom Juni 2003…

…den Formularen Beih 1 und Beih 3 vom 25. Juli 2008 rückwirkend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Juli 2003. Im Zuge des Verfahrens wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundessozialamt Steiermark angefordert. Aus diesem Gutachten vom 23. April 2009 geht hervor…

…Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Da dem unabhängigen Finanzsenat weitere fachärztliche Gutachten vorgelegt wurden, die erkennen ließen, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits…

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Aus den übermittelten Befunden, die dem Bundessozialamt für das Gutachten vom 16. September 2005 zur Verfügung gestanden sind, ist erkennbar…

…vom Finanzamt zwei derartige Gutachten angefordert, welche beide den Grad der Behinderung mit 40% und keine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, feststellen. Diese Bescheinigungen wurden auf Grund von ärztlichen Gutachten erstellt, die auch sämtliche von der Berufungswerberin vorgelegten ärztlichen Atteste mitberücksichtigen und stellen…

…21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstand seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut ärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes vom 14. Mai 2004 würden diese Voraussetzungen jedoch im konkreten Fall nicht zutreffen. P. sei danach nicht dauernd außerstande, sich…

…Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung im Sinne des FLAG dargetan werden, Feststellungen über Art…

…selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung…

…seien unzureichende ärztliche Befunde und keine genauen Angaben zum Krankenbefund gewesen. Diese Befunde seien bereits da und würden somit nachgereicht. Die vorgelegten Befunde wurden durch beglaubigte Übersetzungen aus der n in die deutsche Sprache belegt. Am 7. Jänner 2008 wurde ein neues Gutachten unter Zugrundelegung…

…ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und…

…erforderlich. Einem ärztlichen Zeugnis kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss (VwGH, aaO). Nach dem…

…21. Lebensjahr somit im August [JJ+21]. Dem ärztlichen Gutachten und den (sich hinsichtlich der Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen widersprechenden) Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist die Diagnose "[Handicap1]", welche für die Einschätzung des Grades der Behinderung ausschlaggebend war, und…

…und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs. 6 FLAG). Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist…

…die an das Vorliegen eines schlüssigen Gutachtens zu stellen sind, zwangsläufig abnehmen müssen. Dies deswegen, weil dem Sachverständigen im Unterschied zur Feststellung des aktuellen Gesundheitszustandes bei so lange zurückliegenden Zeiträumen eine rückwirkende Einschätzung des Eintrittes der Erkrankung neben seinem ärztlichen Fachwissen nur auf Grund von…

…dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: Alle vom Berufungswerber und seiner Vertreterin vorgelegten Unterlagen wurden bei…

…8.1998, die erhöhte Familienbeihilfe ab Geburt. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Der Sohn der Bw. wurde am 20. Oktober 2004 von einem Facharzt für Kinderheilkunde untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt: Anamnese: Es besteht eine Hörstörung bds, erste DU…

…sh. hierzu VwGH 23.11.2004, 2002/15/0074) im Wege des Bundessozialamtes ein ärztliches Gutachten erstellen lassen. In diesem oben wiedergegebenen schlüssigen Gutachten wird eine rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung der nunmehr mehr als 70-jähigen Bw. erst ab 1.5.2001 vorgenommen…

…ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt und festgestellt, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist sich den Unterhalt selbst zu verschaffen und dass der Gesamtgrad der Behinderung 50 vH beträgt, wobei die rückwirkende Anerkennung ab 1. September 1966 aufgrund der vorgelegten Befunde möglich war (vgl. ärztliches Gutachten…

…Überprüfung bzw. Bearbeitung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Der Sohn der Bw. wurde am 10. Jänner 2005 untersucht und es wurde darüber folgendes Gutachten erstellt: "Anamnese: Geburt: Zangengeburt, OP…

…meines Kindes, der Berufung Folge zu geben. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 29. September 2004 wurde I. neuerlich untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 8. Oktober…