…gegenständlichen Verfahren das ärztliche Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern dieses als schlüssig anzusehen ist. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob das vorliegende und der Bw. bekannte Sachverständigengutachten diesem Kriterium entspricht. Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass das vorstehend zitierte Gutachten vom Juni 2003…
…Haushalt nicht mehr selbst hätte führen können. Ausführungen der steuerlichen Vertretung über Krankheitesbilder ersetzen nicht den Nachweis des im Einzelfall vorliegenden konkreten Gesundheitszustandes durch eine auf diesem Gebiet fachkundige Person - somit etwa eines ärztlichen Gutachtens. Im Beschwerdeverfahren wird behauptet, die Bf sei schon seit 2016…
…stehenden - Krankheit dienen, als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der Verordnung angesehen werden, sofern über die Zwangsläufigkeit dieser Mehraufwendungen ein ärztliches Zeugnis oder Gutachten vorliegt (vgl. zur Zwangsläufigkeit von Mehrkosten für Nahrungsmittel bei Essstörungen VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0023; sowie…
…den Formularen Beih 1 und Beih 3 vom 25. Juli 2008 rückwirkend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Juli 2003. Im Zuge des Verfahrens wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundessozialamt Steiermark angefordert. Aus diesem Gutachten vom 23. April 2009 geht hervor…
…Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Da dem unabhängigen Finanzsenat weitere fachärztliche Gutachten vorgelegt wurden, die erkennen ließen, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits…
…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Aus den übermittelten Befunden, die dem Bundessozialamt für das Gutachten vom 16. September 2005 zur Verfügung gestanden sind, ist erkennbar…
…vom Finanzamt zwei derartige Gutachten angefordert, welche beide den Grad der Behinderung mit 40% und keine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, feststellen. Diese Bescheinigungen wurden auf Grund von ärztlichen Gutachten erstellt, die auch sämtliche von der Berufungswerberin vorgelegten ärztlichen Atteste mitberücksichtigen und stellen…
…03.1993, ab Oktober 2013 beantragt. Das Finanzamt hat vom Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumservice, ein ärztliches Gutachten angefordert, welches nach der Untersuchung am 13.11.2013 am 15.11.2013 erstellt wurde und woraus hervorgeht, dass ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorgelegen ist…
…21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstand seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut ärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes vom 14. Mai 2004 würden diese Voraussetzungen jedoch im konkreten Fall nicht zutreffen. P. sei danach nicht dauernd außerstande, sich…
…FLAG1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtesfür Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen (vgl. BFG 20. 6. 2017, RV/7102677/2017). Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu erstattende Gutachten hat den Befund und die daraus abgeleiteten fachlichen Schlüsse in nachvollziehbarer…
…oder vertraglich vorgesehene Bedingung für die Entscheidungsfindung eines anderen zu erfüllen. Für eine solche Leistung kann die Steuerbefreiungsregelung daher nicht gelten. Zwar subsumiert das UStG das Ausstellen von ärztlichen Gutachten unter die Berufstätigkeit als Arzt, allerdings sind einige klar definierte Anwendungsfälle gestützt auf die Judikatur…
…es dahingestellt bleiben, ob die - wechselnden - Ausführungen in den einzelnen Fassungen von UStR 2000 Rz 946 mit dem Recht in Einklang standen. Bemerkt wird, dass die Rechtsansicht des BMF, dass nur bestimmte ärztliche Gutachten steuerfrei seien, bereits dem Verfahren zum Urteil EuGH 20. 11. 2003…
…Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung im Sinne des FLAG dargetan werden, Feststellungen über Art…
…selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung…
…seien unzureichende ärztliche Befunde und keine genauen Angaben zum Krankenbefund gewesen. Diese Befunde seien bereits da und würden somit nachgereicht. Die vorgelegten Befunde wurden durch beglaubigte Übersetzungen aus der n in die deutsche Sprache belegt. Am 7. Jänner 2008 wurde ein neues Gutachten unter Zugrundelegung…
…ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und…
…erforderlich. Einem ärztlichen Zeugnis kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss (VwGH, aaO). Nach dem…
…Verlegung/Wechsel des Wohnsitzes in das Umfeld zum Hauptwohnsitz von Frau A C, ..., zu befürworten. Medizinisch-psychatrischer Befund des Sozialpsychologischen Ambulatoriums Favoriten vom 27.3.2013: Siehe oben. Ärztliches Gutachten zum Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes von Dr. E Lo, Fachärztin für Neurologie und Allgemeinmedizin…
…vor. Das Gutachten des Sozialministeriumsservice konnte daher auf diese Beweise nicht eingehen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Nachweis betreffend die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in einem qualifizierten Verfahren durch ein ärztliches Gutachten …
…21. Lebensjahr somit im August [JJ+21]. Dem ärztlichen Gutachten und den (sich hinsichtlich der Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen widersprechenden) Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist die Diagnose "[Handicap1]", welche für die Einschätzung des Grades der Behinderung ausschlaggebend war, und…