…wurde vorgebracht, dass die sofortige volle Entrichtung des Rückstandes eine erhebliche Härte wäre, da der Berufungswerber seinen Bank-Kontokorrentkreditrahmen überziehen und hohe Überziehungszinsen zahlen müsste. Eine Gefährdung liege nicht vor, da der Berufungswerber ein ausreichendes Einkommen beziehe. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli…

…für die Vergabe allein ausschlaggebend. Bei guter Bonität wird der Kontokorrentkredit bis auf weiteres verlängert und intern eine interne Prolongation auf ca. 12 Monate festgelegt. Der Kunde rechnet damit, dass nach einem gewissen Zeitraum ein neuerliches Gespräch, betreffend der Überziehung stattfindet, zumindest einmal im Jahr…

…für die Vergabe allein ausschlaggebend. Bei guter Bonität wird der Kontokorrentkredit bis auf weiteres verlängert und intern eine interne Prolongation auf ca. 12 Monate festgelegt. Der Kunde rechnet damit, dass nach einem gewissen Zeitraum ein neuerliches Gespräch, betreffend der Überziehung stattfindet, zumindest einmal im Jahr…

…gewährten Kontokorrentkredites von 250.000 sfr und hinsichtlich des der W-GmbH. gewährten Zessionskredites über 2,000.000 S. Die Bürgschaftsvereinbarungen wurden von PW einerseits namens der W-GmbH. und andererseits im eigenen Namen als Bürge unterfertigt. Am 3. März 1992 erstellte die Bank ein…

…Stichtag der Betriebsaufgabe aushafenden Schuldenbetrag in Abzug zu bringen, sodass zunächst der vom Finanzamt ermittelte Betrag an (vormals) betrieblichen Schulden verbleibt. Selbst wenn man von einer teilweisen Abdeckung des Kontokorrentkredites durch den Auszahlungsbetrag aus der Lebensversicherung des Bw. vor der Umschuldung auf das CHF-Darlehen …

…Anschaffungen ein Kontokorrentkredit in ATS aufgenommen. Von diesem Kredit wurden am 13.5.1996 (Valuta) ATS 15 Mio in Yen (Gegenwert JPY 148 Mio) konvertiert. Am 5.9.1996 erfolgte der Rücktausch, wobei der Negativsaldo in weiterer Folge bis 15.5.1997 in Form einer…

…bieten können, der Bw. aber für Bankkredite der GmbH persönlich gehaftet habe. Aus diesem Grund sei eine zweckgebundene Überziehung des Bankrahmens gewährt worden. Aus den obigen Ausführungen ergebe sich unzweifelhaft, dass der Bw. als Geschäftsführer der GmbH den Abgabengläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. der…

…dass die BAWAG der AGmbH am 28. August 1992 einen Kontokorrentkredit über 20 Mio S eingeräumt habe. Mit 15. September 1992 habe der Tagesendsaldo die 20 Mio Grenze überschritten, worauf die AGmbH beantragt habe, die Überziehung auf 23 Mio bis 30. November 1992 zu genehmigen…

…üblich, solche Überziehungen zu gewähren. Im Fall der Gewährung wird natürlich eine Bonitätsprüfung vor Einräumung einer Überziehung durchgeführt. Es gibt dann eine interne Vormerkung (6 - 12 Monate) und danach wird die Vorgangsweise besprochen. Die Höhe der Zinsen bei einem Kontokorrentkredit orientiert sich am Markt. Wenn…

…eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorliege. Bis November 2002 sei die finanzielle Situation geordnet gewesen und habe man mit den gewährten Krediten der B.K. und B.A. das Auslangen gefunden. Die B.K. habe einen Kontokorrentkredit in Höhe ATS 6.000.000,-- zzgl. einer Überziehung…

…BKS habe eine Rahmenvereinbarung von S 1.300.000,00 (€ 95.000,00) bestanden, wobei wie eingangs erwähnt keiner Ausweitung mehr zugestimmt worden und die im Jahre 2001 noch bestehende Überziehung umgehend abzudecken gewesen sei. Die Besicherung der BKS sei durch eine Liegenschaft des…

…Bei der BKS habe eine Rahmenvereinbarung von S 1.300.000,00 (€ 95.000,00) bestanden, wobei keiner Ausweitung mehr zugestimmt worden und die im Jahre 2001 noch bestehende Überziehung umgehend abzudecken gewesen sei. Die Besicherung der BKS sei durch eine Liegenschaft des Bw…

…der Berufungswerber seinen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 18. November 2009 erklärte der Abgabepflichtige weiters, die Bank habe für die Gewährung von Kontokorrentkrediten als Zeichen des Vertrauens von den beiden Vorständen, nicht jedoch von den Aktionären…

…dass kurzfristige Überziehungen gewährt werden und diesbezüglich keine schriftlichen Vereinbarungen abgefasst werden. Dies hänge von der Bonität der Schuldner ab. Bei Kontokorrentverhältnissen zwischen Gesellschaft und deren Gesellschaftern seien Sicherheiten unüblich. Da im Zuge des Verfahrens eine Bankbestätigung vorgelegt worden sei (Anmerkung: Damit ist das Anbot…

…ungeteilten Hand übernahm. Da es in den beiden Folgejahren bereits zu Überziehungen dieses Kredites kam, wurde BC am 3. Juni 1997 ein weiterer Kontokorrentkredit von 550.000 S gewährt. Diesbezüglich kam es (zunächst) zu keiner Bürgschaftsübernahme seitens des Bw., obwohl eine Bürgenbestellung vorgesehen war. (Dem…

…aber auch Brennholz mit einem Wert von 10.000,00 Euro in den Inventurstand aufgenommen worden. Beide Beträge seien über Privateinlage gebucht worden. Bei den restlichen Beträgen handle es sich um Privateinlagen, welche der Bw. getätigt habe, um seinen Kontokorrentkredit nicht zu überziehen. Im Einkommensteuerbescheid…

…Überziehung des Firmenkontos nicht zulässig gewesen sei. Im Rahmen der Beweiswürdigung sei davon auszugehen, dass der Bw. sowie H.O. und A.Z. sich intensiv bemüht hätten, ihr Wissen und ihre Tätigkeit im angeschuldigten Zeitraum so darzustellen, dass die Verantwortung im Rahmen der Anschuldigung eine…

…dass eine Darlehens- bzw. Kreditvergabe im normalen Geschäftsverkehr üblicher Weise unverzinst erfolgt. Während in den anderen von der Bw. abgeschlossenen Kontokorrentkreditverträgen, eine wesentlich höhere laufende Verzinsung von 10% fix vereinbart wurde, enthält dieser Vertrag überhaupt keine laufende Zinsvereinbarung. Lediglich für die ohnedies nicht eingetretenen Ausnahmefälle…

…erhalten. Dafür erhalte die Behörde zusätzlich von der Sparkasse Feldkirch eine definitive schriftliche Überweisungsbestätigung. Das Darlehen der Sparkasse (Kto. Nr. xxx ) sei ein Privatkredit und sei zur Abdeckung der Überziehung des Girokontos verwendet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob…

…wonach beim Bw. am Privatkonto eine Überziehung in der Höhe von € 1.901,91 und Verbindlichkeiten in der Höhe von € 74.629,74 aufscheinen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum vom…