…wurde vorgebracht, dass die sofortige volle Entrichtung des Rückstandes eine erhebliche Härte wäre, da der Berufungswerber seinen Bank-Kontokorrentkreditrahmen überziehen und hohe Überziehungszinsen zahlen müsste. Eine Gefährdung liege nicht vor, da der Berufungswerber ein ausreichendes Einkommen beziehe. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli…

…für die Vergabe allein ausschlaggebend. Bei guter Bonität wird der Kontokorrentkredit bis auf weiteres verlängert und intern eine interne Prolongation auf ca. 12 Monate festgelegt. Der Kunde rechnet damit, dass nach einem gewissen Zeitraum ein neuerliches Gespräch, betreffend der Überziehung stattfindet, zumindest einmal im Jahr…

…für die Vergabe allein ausschlaggebend. Bei guter Bonität wird der Kontokorrentkredit bis auf weiteres verlängert und intern eine interne Prolongation auf ca. 12 Monate festgelegt. Der Kunde rechnet damit, dass nach einem gewissen Zeitraum ein neuerliches Gespräch, betreffend der Überziehung stattfindet, zumindest einmal im Jahr…

…unter Einem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Er begründete diesen Antrag wie folgt: Es sei ihm nicht möglich, die mit dem bekämpften Erkenntnis des BFG festgesetzten Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbeträge (Anm.: insgesamt rund € 130.000,--) "ohne Inanspruchnahme eines Darlehens selbst bei Überziehung des Kontokorrentkredites vorzustrecken…

…Bezahlung dieser Nachforderung würde für die Revisionswerberin einen unverhaltnismäßigen Nachteil darstellen, da sie nicht über die erforderlichen flüssigen Mittel in dieser Höhe verfügt. Sie verfügt außerdem nicht über besicherbares Vermögen müsste sich sohin ohne die aufschiebende Wirkung über ihren Kontokorrentkredit (“Uberziehung“) bei der Bank Austria…

…erhöhten Risiken auch beträchtlich höhere Spesen verbunden (sowohl betreffend die Konvertierung als auch die laufende Bedienung). Ebenso minderten die Kosten der massiven Finanzierung mittels Überziehung des V+V-Girokontos den Effekt der erreichten Zinssenkungen. Dies wiegt umso schwerer, da die zeitgerechte Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmens unterblieb…

…gewährten Kontokorrentkredites von 250.000 sfr und hinsichtlich des der W-GmbH. gewährten Zessionskredites über 2,000.000 S. Die Bürgschaftsvereinbarungen wurden von PW einerseits namens der W-GmbH. und andererseits im eigenen Namen als Bürge unterfertigt. Am 3. März 1992 erstellte die Bank ein…

…Stichtag der Betriebsaufgabe aushafenden Schuldenbetrag in Abzug zu bringen, sodass zunächst der vom Finanzamt ermittelte Betrag an (vormals) betrieblichen Schulden verbleibt. Selbst wenn man von einer teilweisen Abdeckung des Kontokorrentkredites durch den Auszahlungsbetrag aus der Lebensversicherung des Bw. vor der Umschuldung auf das CHF-Darlehen …

…Anschaffungen ein Kontokorrentkredit in ATS aufgenommen. Von diesem Kredit wurden am 13.5.1996 (Valuta) ATS 15 Mio in Yen (Gegenwert JPY 148 Mio) konvertiert. Am 5.9.1996 erfolgte der Rücktausch, wobei der Negativsaldo in weiterer Folge bis 15.5.1997 in Form einer…

…bieten können, der Bw. aber für Bankkredite der GmbH persönlich gehaftet habe. Aus diesem Grund sei eine zweckgebundene Überziehung des Bankrahmens gewährt worden. Aus den obigen Ausführungen ergebe sich unzweifelhaft, dass der Bw. als Geschäftsführer der GmbH den Abgabengläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. der…

…dass die BAWAG der AGmbH am 28. August 1992 einen Kontokorrentkredit über 20 Mio S eingeräumt habe. Mit 15. September 1992 habe der Tagesendsaldo die 20 Mio Grenze überschritten, worauf die AGmbH beantragt habe, die Überziehung auf 23 Mio bis 30. November 1992 zu genehmigen…

…Nr. 1 nicht für eine konkret bestehende betriebliche Verbindlichkeit abgetreten wurden. Auch die Bestätigung der Bank vom 19. Mai 2011 spricht lediglich von „allfälligen Überziehungen der betrieblichen Konten“. Die bloße Möglichkeit, dass eine Überziehung der betrieblichen Girokonten durch Investitionen jederzeit möglich wäre (so genannter „Kontokorrentkredit“)…

…üblich, solche Überziehungen zu gewähren. Im Fall der Gewährung wird natürlich eine Bonitätsprüfung vor Einräumung einer Überziehung durchgeführt. Es gibt dann eine interne Vormerkung (6 - 12 Monate) und danach wird die Vorgangsweise besprochen. Die Höhe der Zinsen bei einem Kontokorrentkredit orientiert sich am Markt. Wenn…

…ab Beginn 2010 keinen weiteren Überziehungsrahmen (Kontokorrentkreditrahmen) durch die Hausbank mehr erhalten, sodass man im Jahr 2010 sämtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr habe entprechend nachkommen können. Löhne und Gehälter wären auch nicht mehr bezahlt worden. Die Bank habe eine weitere Überziehung des Kontokorrentkontos nicht mehr zugelassen…

…eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorliege. Bis November 2002 sei die finanzielle Situation geordnet gewesen und habe man mit den gewährten Krediten der B.K. und B.A. das Auslangen gefunden. Die B.K. habe einen Kontokorrentkredit in Höhe ATS 6.000.000,-- zzgl. einer Überziehung…

…BKS habe eine Rahmenvereinbarung von S 1.300.000,00 (€ 95.000,00) bestanden, wobei wie eingangs erwähnt keiner Ausweitung mehr zugestimmt worden und die im Jahre 2001 noch bestehende Überziehung umgehend abzudecken gewesen sei. Die Besicherung der BKS sei durch eine Liegenschaft des…

…Bei der BKS habe eine Rahmenvereinbarung von S 1.300.000,00 (€ 95.000,00) bestanden, wobei keiner Ausweitung mehr zugestimmt worden und die im Jahre 2001 noch bestehende Überziehung umgehend abzudecken gewesen sei. Die Besicherung der BKS sei durch eine Liegenschaft des Bw…

…der Berufungswerber seinen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 18. November 2009 erklärte der Abgabepflichtige weiters, die Bank habe für die Gewährung von Kontokorrentkrediten als Zeichen des Vertrauens von den beiden Vorständen, nicht jedoch von den Aktionären…

…dass kurzfristige Überziehungen gewährt werden und diesbezüglich keine schriftlichen Vereinbarungen abgefasst werden. Dies hänge von der Bonität der Schuldner ab. Bei Kontokorrentverhältnissen zwischen Gesellschaft und deren Gesellschaftern seien Sicherheiten unüblich. Da im Zuge des Verfahrens eine Bankbestätigung vorgelegt worden sei (Anmerkung: Damit ist das Anbot…

Mangels Kenntnis eines allfälligen durch das Gericht angenommenen Fehlbetrages, ist es nicht möglich, zu entscheiden, ob eingeräumte Wahlrechte anders als in den Steuererklärungen vom 26. Dezember 2018 auszuüben sind. Daher kann derzeit kein Alternativvorschlag erstattet werden. Gericht (TS11/027): Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…