UFSF RV/0115-F/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2006 teilweise Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat in seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 die Berücksichtigung von Krankheitskosten im Gesamtbetrag von 8.184,97 € als außergewöhnliche Belastung beantragt. Mit Vorhalt vom 8. März 2006 hat das Finanzamt den Bw gebeten, die Krankheitskosten mittels detaillierter Aufstellung nachzuweisen, wobei aus dieser auch allfällige Ersätze der VGKK oder einer anderen Versicherungsgesellschaft hervorgehen sollten. Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergab, entfielen von den geltend gemachten Kosten 7.809,55 € auf "Zahnregulierungen" (festsitzender Zahnersatz). Das Finanzamt hat im Erstbescheid vom 20. März 2006 lediglich belegmäßig nachgewiesene Krankheitskosten in Höhe von 724,32 € als außergewöhnliche Belastung anerkannt, deren Anerkennung allerdings ohne steuerliche Auswirkungen blieb, zumal der Betrag unter dem Selbstbehalt von 2.841,78 € lag. Die Nichtanerkennung der Zahnarztkosten (festsitzender Zahnersatz) wurde damit begründet, bezüglich Kosten, die mit einem Darlehen beglichen werden würden, könnten nur allfällig auf dieses Darlehenskonto geleistete Zahlungen als Aufwand berücksichtigt werden. Im Jahr 2005 seien auf dieses Darlehenskonto lediglich 110,17 € als Gutschrift verbucht worden. Zusätzlich seien die "anderen Belege" betreffend Zahnbehandlungen, Gynäkologen etc. abzüglich der dafür erhalten Ersätze berücksichtigt worden. In der Begründung zur am 10. April 2006 fristgerecht erhobenen Berufung hat der Bw darauf verwiesen, sämtliche Zahnartzrechnungen seien "komplett" im Jahre 2005 überwiesen worden. Die entsprechenden Zahlungsbestätigungen würden beiliegen. Das Darlehen der Sparkasse (Kto.Nr.xxx) sei ein Privatkredit und sei zur Abdeckung des Girokontos verwendet worden. Er beantragte unter Verweis auf eine angeschlossen "Zusammenstellung" die Berücksichtigung von 7.809,55 € als außergewöhnliche Belastung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2006 hat das Finanzamt der Berufung teilweise Folge gegeben und nunmehr Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung im Betrag von 4.423,37 € abzüglich eines Selbstbehaltes von 2.841,78 € einkommensmindernd berücksichtigt. In der Begründung wurde darauf verwiesen, der tatsächliche Aufwand an Zahnarztkosten im Jahr 2005 habe dem im Jahr 2005 aus Eigenmitteln bestrittenen Teil der Kosten entsprochen, jener Teil, der mit einem Privatkredit finanziert worden sei (Darlehen der Sparkasse Kto-Nr. xxx) habe bis auf die im Jahr 2005 bezahlten 110,17 € nicht berücksichtigt werden können (Veweis auf das Telefongespräch vom 14.4.2006). Daraufhin hat der Bw den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und begründend ausgeführt, alle Rechnungen seien komplett vom Girokonto im Jahr 2005 überwiesen worden. Die entsprechenden Überweisungen vom Girokonto zum Arzt bzw. Labor habe das Finanzamt bereits in der Berufung erhalten. Dafür erhalte die Behörde zusätzlich von der Sparkasse Feldkirch eine definitive schriftliche Überweisungsbestätigung. Das Darlehen der Sparkasse (Kto. Nr. xxx ) sei ein Privatkredit und sei zur Abdeckung der Überziehung des Girokontos verwendet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Bw geltend gemachten Zahnbehandlungskosten im beantragten Umfang (7.809,55 €) im Jahr 2005 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2) Sie muss zwangsläufig sein (Abs. 3) Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgabe, Werbungskosten noch Sonderausgabe sein (BGBl. 1993/818 ab 1994). Alle diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Bereits aus dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 EStG 1988 geht deutlich hervor, dass nur Aufwendungen berücksichtigt werden können, die eine "Belastung" des Einkommens des Steuerpflichtigen darstellen (vgl. Doralt, EStG4, § 34 Tz 20). Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Aufwendungen für die strittigen Zahnbehandlungskosten im Jahr 2005 durch Überweisung vom Girokonto des Bw beglichen wurden (Nachweis durch dem Vorlageantrag angeschlossene Überweisungsbestätigungen der Sparkasse Feldkirch). Wird eine außergewöhnliche Belastung (bzw. die diesbezüglichen Aufwendungen) durch Fremdmittel finanziert, dann ist nicht die Bezahlung steuerwirksam, sondern erst die Rückzahlung des Darlehens einschließlich Zinsen. Erst die Rückzahlung des Darlehens bedeutet eine "echte" Einkommensbelastung (Belastungsprinzip statt Abflussprinzip - vgl. Doralt, EStG4, § 34 Tz 18, VwGH 15.7.1998, 95/13/0270; VwGH 11.3.1992, 90/13/0239 mwV). Soweit der Bw im Vorlageantrag vom 12. Mai 2006 (irrtümlich als nochmalige Berufung bezeichnet) gegen die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2006 vertretene Auffassung eingewendet hat, alle Rechnungen seien "komplett" vom Girokonto überwiesen worden bzw. sei das Darlehen der Sparkasse ein Privatkredit, der zur Abdeckung der Überziehung des Girokontos verwendet worden sei, übersieht er, dass auch die Überziehung des Girokontos eine Fremdfinanzierung der Aufwendungen darstellt (vgl. VwGH 15.7.1998, 95/13/0270), zumal dadurch zu Gunsten des Bankinstitutes in Höhe des Überziehungsbetrages ("Soll") eine Forderung gegenüber dem Bw entstanden ist bzw. "Fremdgeld" zur Deckung der Aufwendungen gedient hat. Dass in weiterer Folge der Überziehungsbetrag durch ein (Privat)Darlehen abgedeckt wurde, ändert somit nichts an dem Umstand der Fremdfinanzierung der Aufwendungen. Im Ergebnis spielt es daher keine Rolle, ob die Aufwendungen von vornherein durch ein Darlehen finanziert worden wären oder ob durch die Überweisung der Rechnungen vom Girokonto eine Überziehung des Girokontos ("Soll") entstanden ist, die später durch ein Darlehen abgedeckt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 28. August 2006