…Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, entgegen der Bestimmungen der § 119 BAO und § 21 UStG 1994 betreffend die Voranmeldungszeiträume Mai bis Juli 2011 die diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen der Abgabenbehörde nur verspätet übersenden lassen, und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Fakten Pkt.1…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2006 war bis zum Ablauf des 18. April 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von €…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 wäre bis zum Ablauf des 17. September 2007 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 14. Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2008 wäre bis zum Ablauf des 15. Oktober 2008 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 22. Jänner 2009 wurde von der B-GmbH für die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2009 wäre bis zum Ablauf des 15. Februar 2010 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2011 wäre bis zum Ablauf des 15. September 2011 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X., vom 26. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Mai 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…entsprechenden Nachweis zu liefern. Dies wäre laut Aufforderung die Einzahlung mittels mitübersendeten Zahlschein und Übersendung an den Verfassungsgerichtshof gewesen. Da sie sich in diesem Zeitpunkt aber in ihrer Kanzlei in X* befunden habe sei ihr eine derartige Vorgangsweise nicht möglich gewesen, sodass sie die betreffende…

…Februar 2006 wurde von der Polizeiinspektion X ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als Vertreter des Herrn L eine Eingabe (Bekanntgabe der Vertretung und Gesuch um Übersendung einer Protokollabschrift) an die Polizeiinspektion X eingebracht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Martin Daxner und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

…zu sehen. Eine gesonderte körperliche Übersendung des amtlichen Vordrucks ist dann nicht mehr erforderlich." Dies ist in den Berufungsfällen so geschehen und es wurden somit auch die formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Begünstigung erfüllt. Nun ist unter den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach §…

…der Unterzeichnung; b) wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten. Bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes, wozu auch ein Bestandvertrag zählt, entsteht folglich…

…Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, der Betrag sei umgehend nach Aufforderung und Übersendung eines Zahlscheines durch den Verfassungsgerichtshof Wien (Aufforderung vom 14. 7. 2011, eingegangen…

…für die keine Einkünfte festgestellt würden, ausgedruckt waren, sondern nur die Bw und/oder Schwestergesellschaften der Bw. Klarzustellen ist, dass die Übersendung dieser auszugsweisen Ausdrucke/Abschriften aus zumindest zwei Gründen, von denen jeder hinreicht, nicht zu einer Bescheiderlassung geführt hat (vgl. auch Punkt J / e…

…zu erscheinen und Akteneinsicht zu nehmen. Hingegen lässt sich ein Anspruch auf Übersendung von Abschriften (Ablichtungen) an die Partei aus § 79 FinStrG nicht herleiten (VwGH 21.10.1993, 91/15/0005), auch nicht die Übersendung zu einer anderen Behörde, damit etwa eine entfernt wohnende Partei…

…der verkürzten Gebühr vorgeschrieben wird. Über die verkürzte Bundesgebühr ist ein amtlicher Befund aufzunehmen und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu übersenden (Notionierung). Ein entsprechender Vermerk wurde auf dem Bescheid angebracht." Weiters die vom Amt der Wiener Landesregierung mit dem Berufungswerber und…

…wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wurde der sich verbindet, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter. Im gegenständlichen Fall sollte die Urkunde über das Schuldanerkenntnis durch den, den Notariatsakt errichtenden Notar an den Vertreter der Firma H…

…2) Der Beteiligte hat die Überwachungszollstelle von der Wiederausfuhr der Waren in vorübergehender Verwendung durch Übersendung des ihm ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis zu setzen. Die für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechtes der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts…

…Gebührenschuld bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes entweder im Zeitpunkt der Aushändigung der einseitig unterzeichneten Schrift an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten oder im Zeitpunkt ihrer Übersendung. Wie bereits oben angeführt ist der Kreditauftrag einer Geschäftsbesorgung gleichzuhalten…

Mit Vorhalt vom 21. April 2009 ersuchte der UFS betreffend Verjährung der Wiederaufnahme Umsatzsteuer 2001 um Übersendung einer Kopie der Verständigung über die Vorlage einer damaligen Berufung vom 29. November 2006 gegen damalige Bescheide vom 20. September 2006 betreffend Wiederaufnahme und Umsatzsteuer 2001. Mit FAX…