…wirksam. Die Überrechnung des Guthabens auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin führte daher auch zu keiner rückwirkend zum 10.10.2007 wirksamen Abdeckung des offenen Abgabenrückstandes. Aber selbst wenn man hier die Rechtsansicht des Finanzamtes teilt, und eine Rückstandstilgung mit Wirksamkeit 10.10.2007 annimmt, ist…

…Demnach ist die Frage, ob die Überrechnung des Guthabens zur Tilgung von Abgabenschulden des Berufungswerbers gemäß § 215 Abs. 2 BAO rechtmäßig gewesen ist, nicht im gegenständlichen Verfahren zu klären. Dazu dient das Abrechnungsverfahren, welches ja der Berufungswerber bereits mit einem Antrag gemäß § 216 BAO in…

…Finanzamtes Bregenz vom 27. Juni 2003 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Überrechnung eines Abgabenguthabens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat im Auftrag des Masseverwalters die Steuerbilanz und die Steuererklärungen für die in Konkurs befindliche A erstellt. Der Masseverwalter hat…

…b.H. & Co. Kommandit-Partnerschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2000 betreffend einen Antrag auf Überrechnung vom 2. November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. 1.) Vorliegen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen: Die mit Haftungsbescheid vom 8. September 2011 geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten erfuhren bis dato keine Änderung, eine Reduktion in Höhe von € 10.556,35 erfolgte durch eine Überrechnung eines Abgabenguthabens des Bw…

…ist, zuzustellen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die anweisende Stelle ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. Die "Pfändung eines Abgabenguthabens" erfolgt daher durch Erlassung des Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) an die Abgabenbehörde. Gleichzeitig wird dem Abgabepflichtigen die Verfügung über seine Forderung gegen den Abgabengläubiger untersagt. Die…

…eine durch die Abgabeneinhebung bedingte Existenzgefährdung auch nicht zu erkennen. Die Bw. musste zur Abgabenentrichtung auch kein Vermögen heranziehen, geschweige denn verschleudern. Die Existenz von Angehörigen ist von vornherein nicht gefährdet, weil diese über eigene Einkünfte verfügen. Mit dem weiteren Berufungsvorbringen, die Überrechnung des Abgabenguthabens…

…zurückzuführen sei. Die Entrichtung sei durch Überrechnung des Abgabenguthabens vom Abgabenkonto der Tochter auf das Konto des Vaters erfolgt. Der Antrag sei am 20. Oktober 2009 gestellt worden, eine frühere Antragstellung sei nicht möglich gewesen, weil das Umsatzsteuerguthaben in obiger Höhe erst mit diesem Tag…

…wegen Wegbuchen des Abgabenguthabens" werde somit nicht nur der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durchbrochen, sondern es würden auch wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich behandelt. Eine sachliche Rechtfertigung dafür sei von der Abgabenbehörde nicht dargelegt worden. Der Bw. beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Unterlässt der Abgabenschuldner eine solche Vergewisserung, nimmt er das Risiko des Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens zum Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschulden auf sich und muss die Folgen des tatsächlichen Fehlens eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens im Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschulden als schlichte Auswirkung der…

…Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Das Finanzamt hat in seiner als Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages bezeichneten Erledigung vom 23. 3. 2006 festgestellt, dass es das Abgabenguthaben der Bw. mit den gegenständlichen Rückforderungsansprüchen verrechnet hat…

…Veräußerungserlös ausschließlich Bankverbindlichkeiten abgedeckt werden könnten. Eine Vermögensverschleuderung ist aber im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil die in Rede stehende Abgabe durch die vom Finanzamt vorgenommene Überrechnung des Abgabenguthabens ohnehin nicht mehr offen aushaftet. Der Vertreter des Finanzamtes bringt vor, dass am Abgabenkonto der Bw…

…in den ersten beiden Jännerwochen dieses Jahres gemäß § 215 Abs. 2 BAO vorgenommenen Überrechnungen von Abgabenguthaben am persönlichen Steuerkonto des Berufungswerbers auf dessen Bezugskonto mn beim Sitzfinanzamt wurde der dortige Rückstand von 381,64 €, resultierend aus der Buchung der Exekutionsgebühren 2004, nämlich restlos getilgt…

…dass das auf dem Abgabenkonto der Miteigentümergemeinschaft aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung entstandene Abgabenguthaben nicht für den einzelnen Miteigentümer zur Verfügung stehe. Die Miteigentümergemeinschaft sei ein eigenes Steuerrechtssubjekt. Die Überrechnung von 19,26 % Anteile vom Guthaben der Miteigentümergemeinschaft auf ein Konto eines Miteigentümers sei nicht zulässig gewesen. …

…regelmäßig Sinn und Zweck eines Überrechnungsantrages ist. Bei Durchführung der Überrechnung wäre im gegenständlichen Fall somit "nur" ein (rückzahlbares) Guthaben am Abgabenkonto des Geschäftsführers entstanden. Es ist zu hoffen, dass der Überrechnungsantrag nicht bezwecken sollte, die Forderung der Gesellschaft (aus dem Abgabenguthaben gegenüber dem Finanzamt…

…ob daneben das Abgabenguthaben aus Überrechnungen vom Abgabenkonto eines Geschäftspartners auch tatsächlich in der vermuteten bzw. erforderlichen Höhe besteht, nimmt in Kauf, dass die gesetzlichen Säumnisfolgen eintreten (vgl. UFS 5.3.2004, RV/0751-W/03). In einem solchen Fall liegt ein über den minderen…

…von einer Angestellten und für Finanzonline zuständigen Person unter Verwendung der Teilnehmeridentifikation der X eingebracht wurden, dass Pflichtverletzungen des Geschäftsführers vorliegen sowie dass das Abgabenguthaben des Bw. nicht wiederauflebbare Minderungen durch die Rückzahlungen bzw. Überrechnung erfahren hat. Bringt eine für FinanzOnline zuständige Sachbearbeiterin einer mit…

…von einer Angestellten und für Finanzonline zuständigen Person unter Verwendung der Teilnehmeridentifikation der X- eingebracht wurden, dass Pflichtverletzungen des Geschäftsführers vorliegen sowie dass das Abgabenguthaben des Bw. nicht wiederauflebbare Minderungen durch die Rückzahlungen bzw. Überrechnung erfahren hat. Bringt eine für FinanzOnline zuständige Sachbearbeiterin einer mit…

…Gegenforderungen geltend gemacht. O) In einem weiteren Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 19.6.2009 wurde die Berufungswerberin um Stellungnahme zu folgenden Punkten ersucht: "In der Stellungnahme vom 5.5.2009 wird zutreffend auf die durchgeführten Überrechnungen in Höhe von insgesamt 141.267,84 €…

…Pflichtverletzung anzulasten. Zunächst habe nämlich die K-GmbH mit Eingabe vom 23. Februar 1995 an das Finanzamt für Körperschaften in Wien um Überrechnung eines Steuerguthabens von S 2,469.801,00 auf das Steuerkonto der G-GmbH ersucht. Von dort sei dem Bw. auf seine…