…09, später herabgesetzt auf € 471.290,33 und vom 10.08.2016 über € 533.625,76 gegenüber gestanden seien. Ein Sicherstellungsauftrag sei ein Exekutionstitel für das abgabenbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren, welcher durch eine Pfändung vollzogen werde. Diese sei am 04.10.2017 erfolgt…

…wirksam. Die Überrechnung des Guthabens auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin führte daher auch zu keiner rückwirkend zum 10.10.2007 wirksamen Abdeckung des offenen Abgabenrückstandes. Aber selbst wenn man hier die Rechtsansicht des Finanzamtes teilt, und eine Rückstandstilgung mit Wirksamkeit 10.10.2007 annimmt, ist…

…Demnach ist die Frage, ob die Überrechnung des Guthabens zur Tilgung von Abgabenschulden des Berufungswerbers gemäß § 215 Abs. 2 BAO rechtmäßig gewesen ist, nicht im gegenständlichen Verfahren zu klären. Dazu dient das Abrechnungsverfahren, welches ja der Berufungswerber bereits mit einem Antrag gemäß § 216 BAO in…

…Finanzamtes Bregenz vom 27. Juni 2003 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Überrechnung eines Abgabenguthabens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat im Auftrag des Masseverwalters die Steuerbilanz und die Steuererklärungen für die in Konkurs befindliche A erstellt. Der Masseverwalter hat…

…b.H. & Co. Kommandit-Partnerschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2000 betreffend einen Antrag auf Überrechnung vom 2. November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Österreich elektronisch am 20.07.2021 abgegeben. Der Bf. stellte am 15.02.2021 elektronisch einen Antrag auf Überrechnung eines Abgabenguthabens iHv EUR 18.000,00 von einem anderen Abgabenpflichtigen auf das Konto der Bf.. Dieser Betrag wurde mit Wirksamkeit zum 15.02.2021 am…

…Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. 1.) Vorliegen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen: Die mit Haftungsbescheid vom 8. September 2011 geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten erfuhren bis dato keine Änderung, eine Reduktion in Höhe von € 10.556,35 erfolgte durch eine Überrechnung eines Abgabenguthabens des Bw…

…ist, zuzustellen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die anweisende Stelle ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. Die "Pfändung eines Abgabenguthabens" erfolgt daher durch Erlassung des Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) an die Abgabenbehörde. Gleichzeitig wird dem Abgabepflichtigen die Verfügung über seine Forderung gegen den Abgabengläubiger untersagt. Die…

…von Überrechnungs-/Umbuchungsanträgen: Rückzahlungsanträge gemäß § 239 Abs. 1 BAO (gleich wie Überrechnungsanträge) unterlägen der Entscheidungspflicht im Sinne des § 311 Abs. 1 BAO. Anträge auf Rückzahlung (Überrechnung) von Abgabenguthaben könnten, solange ihnen nicht entsprochen worden sei, jeweils nur nach ihrem zeitlichen Eingang erledigt werden. Eine Priorität…

…1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. § 239 Abs. 1 BAO lautet: Die Rückzahlung…

…030,04 setzt sich wie folgt zusammen: Umsatzsteuer 12/2014: € 12.403,83 Umsatzsteuer 01/2015: € 14.626,21 Am 20.06.2016 sowie am 24.01.2017 erfolgte eine Überrechnung vom Einkommensteuerkonto (71-121/xxxx) des Beschwerdeführers auf das Abgabenkonto der E…

…eine durch die Abgabeneinhebung bedingte Existenzgefährdung auch nicht zu erkennen. Die Bw. musste zur Abgabenentrichtung auch kein Vermögen heranziehen, geschweige denn verschleudern. Die Existenz von Angehörigen ist von vornherein nicht gefährdet, weil diese über eigene Einkünfte verfügen. Mit dem weiteren Berufungsvorbringen, die Überrechnung des Abgabenguthabens…

…g BAO stütze, so sei zu entgegnen, dass diese Gesetzesbestimmung den Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben regle, wenn auf Antrag eine Umbuchung oder Überrechnung eines Guthabens eines Abgabepflichtigen erfolge. Ein derartiger Überrechnungs- oder Umbuchungsantrag iSd des § 211 Abs. 1 Z 1 lit. g BAO sei…

…beiden Unternehmen von vornherein eine Regulierung des Umsatzsteuerbetrages durch Überrechnung des Abgabenguthabens der GmbH auf das Abgabenkonto der Bf. vereinbart gewesen. Im Rahmen der fristgerechten, elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2013 ergab sich das oa. Guthaben, wovon hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe…

…zurückzuführen sei. Die Entrichtung sei durch Überrechnung des Abgabenguthabens vom Abgabenkonto der Tochter auf das Konto des Vaters erfolgt. Der Antrag sei am 20. Oktober 2009 gestellt worden, eine frühere Antragstellung sei nicht möglich gewesen, weil das Umsatzsteuerguthaben in obiger Höhe erst mit diesem Tag…

…wegen Wegbuchen des Abgabenguthabens" werde somit nicht nur der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durchbrochen, sondern es würden auch wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich behandelt. Eine sachliche Rechtfertigung dafür sei von der Abgabenbehörde nicht dargelegt worden. Der Bw. beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…2013 veräußert. Hinsichtlich der 20%-igen Umsatzsteuer wurde vereinbart, dass der Erwerber den Umsatzsteuerbetrag laut Abrechnung auf das Abgabenkonto der Verkäuferin überrechnen wird. Diese Überrechnung wurde mit einem Betrag von 22.209,28 € mit Buchungsdatum 19.4.2013 dem Abgabenkonto der Ges. gutgeschrieben. Nach…

…Unterlässt der Abgabenschuldner eine solche Vergewisserung, nimmt er das Risiko des Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens zum Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschulden auf sich und muss die Folgen des tatsächlichen Fehlens eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens im Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschulden als schlichte Auswirkung der…

…Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Das Finanzamt hat in seiner als Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages bezeichneten Erledigung vom 23. 3. 2006 festgestellt, dass es das Abgabenguthaben der Bw. mit den gegenständlichen Rückforderungsansprüchen verrechnet hat…

…Grundintention der Vorschrift, einen abgabenverfahrensrechtlichen Titel für die Rückforderung rechtsgrundlos erlangter Rückzahlungen oder Erstattungen zu bilden." Die Bestimmung des § 241a BAO lautet daher nunmehr: Wer Rückzahlungen oder Erstattungen ohne Rechtsgrund erlangt hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Die Rückzahlung von Abgabenguthaben ist in § 239 BAO…