…der Bw. mangels Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit der Ehegatten S. die diese treffenden Zahlungsverpflichtungen übernehmen musste und damit den Anspruch auf Erwerb von Teilen der Geschäftsanteile der Ehegatten S. erlangt hatte. Diese vom Bw. übernommene Bezahlung von Verbindlichkeiten, deren Begleichung eigentlich den Ehegatten S. obliegen wäre…

…wen er in Anspruch nimmt. Durch die Verpflichtung, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und die Veräußerin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde sie von dieser Verpflichtung befreit und können die Gläubiger die Rückzahlungen von ihr nicht mehr fordern. Der Umstand…

…mit der Übernahme des Gesellschaftsanteiles auch die Übernahme einer Bürgschaft notwendig." - Die Sicherung des Arbeitsplatzes entspricht nicht den Tatsachen, da das Dienstverhältnis als Geschäftsführer der T.GmbH. am 30. April 2002 beendet wurde, also etwa zum gleichen Zeitpunkt, als die Übernahme der Verbindlichkeiten vereinbart wurde…

…Erwartung der Übernahme der Anteile, da zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt gewesen wäre, wer tatsächlich die Wohnung erhalten solle, auch eines ihrer Kinder hätte die Wohnung erhalten können. Zusammengefasst müsse noch betont werden, dass durch den gegenständlichen Schenkungsvertrag der Verkäufer nicht von seinen Verbindlichkeiten gegenüber…

…Rückzahlungen durch die DL die Versteigerung der Liegenschaft betreiben können. Durch seine Verpflichtung, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und DL diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde DL von dieser Verpflichtung befreit und konnten die Gläubiger die Rückzahlungen von DL nicht…

…erhaltenen Leistung (Aktien und GmbH Anteile) mit maximal S 79.662.400,00 geschätzt und als gemeiner Wert der Gegenleistung (Übernahme von Verbindlichkeiten der Stifterin A & B OEG und des Stifters Alfred A durch die Bw.) der Betrag von S 68.225.140,00 zum…

…auch steuerliche) Stellung des Erblassers eintritt (eintreten). So übernimmt (übernehmen) der (die) Erbe(n) sämtliche Vermögenswerte des Erblassers. Sie können einerseits die übernommenen Aktiva auf eigene Rechnung verwerten, müssen aber andererseits grundsätzlich für Verbindlichkeiten des Erblassers - insbesondere bei Fortführung eines Handelsgewerbes (siehe § 25 HGB) - einstehen…

…retten, verloren. So hat die Bw. aus der moralischen Verpflichtung durch die Übernahme obiger Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage in Form der Vernichtung der beruflichen Existenz ihres Ehemannes abwenden zu können, ihr gesamten ererbtes und als kaufmännische Angestellte verloren. Da alle im VwGH-Erkenntnis vom 28…

…vom 9. Dezember 2004 nahm der UFS Bezug auf das alternative Berufungsbegehren der Bw., wonach auch bei Fehlen eines wirtschaftlichen Zusammenhanges mit der G-GmbH die Übernahme von Verbindlichkeiten des Gesellschafters der Bw. Herrn RH für sich allein noch keine verdeckte Ausschüttung darstellen würde. Die…

…war der Betrieb so stark überschuldet, dass ohne Reduktion der Verbindlichkeiten (im Zuge der Sanierungsmaßnahme und der Übernahme) eine Insolvenz unausweichlich gewesen wäre. 2.) Wird ein real überschuldeter Betrieb unter Lebenden übertragen, ist in der Höhe der Überzahlung (aus privaten Gründen) eine Zuwendung an den…

…vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung bringt die Bw. vor, dass die Übernahme der Verbindlichkeiten nie stattgefunden habe. Die Börsenumsatzsteuer sei deshalb nur vom Barkaufpreis zu entrichten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs. 1 KVG unterliegt der Börsenumsatzsteuer der Abschluss von Anschaffungsgeschäften…

…so wäre der Berufungswerber im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet gewesen, bei der Übernahme der Schulden der X. GmbH auch diese Steuerschuld zu berücksichtigen, die Verbindlichkeiten der Gesellschaft also zumindest gleichmäßig zu reduzieren. Tatsächlich aber befriedigte der Berufungswerber - wie er selbst einräumte - die Forderungen der…

…Grunderwerbsteuer von den übernommenen Verbindlichkeiten mit der Begründung fest, dass die Übertragung des Grundstückes nicht nur zur Abfindung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches in Höhe von S 1,00, sondern im Hinblick auf die Übernahme der Verbindlichkeiten erfolgte. Im Ausmaß der übernommenen Verbindlichkeiten liege ein grunderwerbsteuerpflichtiger…

…seitens des Bw. in Ergänzung der Ausführungen in der Berufungsschrift die Auffassung vertreten, dass nach der Rechtsprechung "Zahlungen, welche auf Grund der Übernahme von Verbindlichkeiten eines notleidenden Unternehmens geleistet werden, beim Übernehmenden ... als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können." In der am 16. Februar 2005 abgehaltenen…

§ 3 auch durch die unentgeltliche Zurverfügungstellung an die Stifter und deren Angehörige erfolgen konnte. Der bestellte Stiftungsvorstand hat mit der Annahme der Liegenschaftswidmungen (ohne Übernahme von Verbindlichkeiten) zugunsten der Privatstiftung nur den Stifterwillen erfüllt und konnte insofern gar keine dem Schutzgedanken des § 15 Abs. 2…

…Im Punkt "Viertens" dieses Vertrages wurde die Übernahme verschiedener Verbindlichkeiten durch den Übernehmer vereinbart. Der Punkt "Fünftens" dieses Vertrages lautet auszugsweise: "Zum weiteren Entgelt für die Übergabe der Land- und Forstwirtschaft und insbesondere zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Übergeber stehen denselben auf deren ganze Lebenszeit…

…Im Punkt "Viertens" dieses Vertrages wurde die Übernahme verschiedener Verbindlichkeiten durch den Übernehmer vereinbart. Der Punkt "Fünftens" dieses Vertrages lautet auszugsweise: "Zum weiteren Entgelt für die Übergabe der Land- und Forstwirtschaft und insbesondere zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Übergeber stehen denselben auf deren ganze Lebenszeit…

…was der Erwerber für den Erwerb des Grundstückes aufwenden muss, so beispielsweise auch die Übernahme von Verbindlichkeiten. Im vorliegenden Fall hat sich der Berufungswerber verpflichtet, gegenüber der Übergeberin deren - im Verhältnis der beiden Vertragsparteien getroffenen Regelung - Anteil an den monatlich an die Gläubigerbanken zu entrichtenden…

…EZx verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 13 von der A-GmbH. um einen Barkaufpreis von € 87.207,40 sowie der Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von € 13.788,72. Für diesen Kaufvertrag wurde die Grunderwerbsteuer von Herrn Notar Dr.K zu…

…1999 gegründet und im Dezember 2000 beendet. Das Warenlager wurde gegen Übernahme der Verbindlichkeiten im Jänner 2001 an Herrn A.L. übergeben. In einer die Jahre 1999 und 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde ein durchschnittlicher Rohaufschlag von 100% festgestellt. Unter Berücksichtigung dieses Aufschlages und eines…