UFSW RV/3733-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,O-Straße, vom 24. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 25. April 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in den Streitjahren Handel mit Kondomen und diversen Sexartikeln. Das Unternehmen wurde im September 1999 gegründet und im Dezember 2000 beendet. Das Warenlager wurde gegen Übernahme der Verbindlichkeiten im Jänner 2001 an Herrn A.L. übergeben. In einer die Jahre 1999 und 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde ein durchschnittlicher Rohaufschlag von 100% festgestellt. Unter Berücksichtigung dieses Aufschlages und eines vom Betriebsprüfer errechneten Wareneinsatzes ergaben sich Kalkulationsdifferenzen, die vom Bw. nicht aufgeklärt werden konnten. Es erfolgte daher eine griffweise Zuschätzung netto zu Umsatz und Gewinn in folgender Höhe (alle Beträge in ATS): | 1999 | 250.000,- netto | 2000 | 400.000,- netto Das Finanzamt erließ den Feststellungen der Betriebsprüfung Rechnung tragende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, er habe auf Kondome einen geringeren Aufschlag gehabt, sonst wäre er nicht in der Lage gewesen, in der Branche Fuß zu fassen. Bei Heranziehen des Gesamtumsatzes 1999 von ATS 305.857,- und der Ausgaben dieses Jahres in Höhe von ATS 277.350,- errechne sich ein Durchschnittsrohaufschlag von 11%. Im Jahr 2000 ergebe dieselbe Rechnung einen Durchschnittsrohaufschlag von 30%. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die in der Berufung angeführten Rohaufschläge resultierten aus einer Gegenüberstellung der Wareneinkäufe bzw.-verkäufe lt. abgegebenen Erklärungen. Vom Betriebsprüfer sei der Rohaufschlag an Hand der vorgelegten Eingangs- bzw. Ausgangsrechnungen und der Lagerstandsaufstellung mittels Einzeltatbestandes ermittelt worden. Unter Berücksichtigung des angeführten Aufschlages und eines ermittelten Wareneinsatzes (= bezahlter Wareneinkauf abzüglich weitergegebenes Warenlager zuzüglich übernommene Lieferantenverbindlichkeiten) ergäben sich im Prüfungszeitraum Kalkulationsdifferenzen, die nicht aufgeklärt hätten werden können. Außerdem seien für den Zeitraum 9-12/2000 keine Unterlagen vorgelegt worden. Der Betriebsprüfer habe folgende Aufschläge ermittelt: | Kondome Amor | 96% | Kondome London | 92% | Lederartikel | 107% | SM-Zubehör | 100% | Gleitmittel | 134% Der angewendete durchschnittliche Rohaufschlag von 100% sei somit angemessen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, die vom Betriebsprüfer ermittelten Aufschläge stimmten in seinem Fall nicht. Über die Berufung wurde erwogen: a) Schätzungsberechtigung: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1. Die vom Bw. erklärten Umsätze und Gewinne 1999 und 2000 stimmen nicht mit den tatsächlich erzielten Beträgen überein. 2. Der Bw. tätigte in den Streitjahren folgende innergemeinschaftliche Erwerbe (alle Beträge in ATS): | 1999 | 2000 | 248.520,- | 635.752,- 3. Für den Zeitraum 9-12/2000 wurden keine Unterlagen vorgelegt. Diese Feststellungen wurden auf Grund der im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung vorgelegten Einkaufsrechnungen, der Lagerstandsaufstellung zum 31.12.2000 und der Angaben des Bw. zur Höhe der offenen Eingangsrechnungen und der vom Betriebsprüfer angestellten Ermittlungen getroffen. Es wurden dabei folgende Überlegungen angestellt: Bei Heranziehen von Einkaufsrechnungen und einer Lagerstandsaufstellung mit ausgewiesenen Verkaufspreisen wurden folgende Rohaufschläge stichprobenartig ermittelt (alle Beträge in ATS): | Artikelnummer | Bezeichnung | Einkaufspreis | Verkaufspreis brutto | Rohaufschlag | 7178 | Mini mit Fransen | 691,70 | 1.720,- | 107% | 254605 | Lederklopfer | 212,- | 510,- | 100% | 9190/1 | KY Gleitcreme | 42,60 | 120,- | 134% | | Kondome Amor | 1,06 | 2,08 netto | 96% | | Kondome London | 1,13 | 2,17 netto | 92% | durchschnittlicher Rohaufschlag | 105,8% | durchschnittlicher Rohaufschlag abgerundet | 100% Der durchschnittliche abgerundete Rohaufschlag von 100% wurde an Hand konkreter Einzeldaten errechnet. Dass dieser so ermittelte durchschnittliche Rohaufschlag von 100% nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, wurde vom Bw. nicht substantiiert widerlegt. Bereits in der Berufungsvorentscheidung, die Vorhaltscharakter hat, wurden dem Bw. die herangezogenen Einzeltatbestände zur Kenntnis gebracht. Die Ausführungen des Vorlageantrages beschränkten sich dennoch auf die Behauptung, die vom Betriebsprüfer ermittelten Aufschläge stimmten nicht. Das Berufungsvorbringen, bei Heranziehen des erklärten Umsatzes und der geltend gemachten Aufwendungen errechne sich 1999 ein Durchschnittsrohaufschlag von 11% und 2000 ein solcher von 30%, wäre nur unter der Annahme, dass der Umsatz nicht verkürzt wurde, geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Gerade diese Tatsache wurde aber an Hand der vom Prüfer durchgeführten Nachkalkulation bewiesen. Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 184 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach Abs. 2 leg. cit. ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Entsprechend der Bestimmung des § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweist, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Da- wie oben dargestellt - die Aufzeichnungen des Bw. für die Jahre 1999 und 2000 nicht die von ihm tatsächlich erzielten Erlöse wiedergaben und darüberhinaus für 9-12/2000 keine Unterlagen vorlagen, war die Abgabenbehörde entsprechend der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen zur Schätzung verpflichtet. b) Schätzungsmethode: Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 184, Tz 12 und die darin zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Im vorliegenden Fall ermittelte der Betriebsprüfer im Wege einer kalkulatorischen Schätzung unter Heranziehung des von ihm (im Folgenden dargestellten) modifizierten Wareneinsatzes Differenzen zu den erklärten Beträgen und rechnete diese Beträge abgerundet dem Umsatz und Gewinn der Streitjahre hinzu. Der Wareneinsatz errechnete sich wie folgt (alle Beträge in ATS): | | 1999 | 2000 | Warenvorrat zum 31.12.2000 netto | | 174.327,50 | Nettoeinkaufspreis (bei RAK von 2,00) | | 87.163,75 | | | | innergemeinschaftliche Erwerbe lt. Abfrage | 248.520,- | 635.752,- | innergemeinschaftliche Erwerbe lt. Erklärung | 241.291,- | 607.949,- | Differenz | 7.229,- | 27.803,- | Wareneinkauf lt. Erklärung | 277.350,25 | 688.515,75 | Wareneinkauf lt. Bp | 284.579,25 | 716.318,75 | abzüglich Warenvorrat | | -87.163,75 | zuzüglich offene Eingangsrechnungen | | 30.000,- | Wareneinsatz lt. Bp | 284.579,25 | 659.155,- | Rohaufschlag 100% | 284.579,25 | 659.155,- | Erlöse lt. Bp | 569.158,50 | 1,318.310,- | Erlöse lt. Erklärung | 305.857,49 | 894.017,45 | Erlösdifferenz | 263.301,- | 424.293,- | abgerundeter Zuschätzungsbetrag | 250.000,- | 400.000,- Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass die vom Betriebsprüfer durchgeführte Schätzung durchaus geeignet ist, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen. Soweit es sich um die Höhe der innergemeinschattlichen Erwerbe handelt, ging der Prüfer von jenen Zahlen aus, die eine eindeutig den Bw. betreffende Abfrage ergab. Hinsichtlich der offenen Eingangsrechnungen berücksichtigte der Prüfer in seiner Kalkulation jene Beträge, die der Bw. selbst in einer Aufstellung (siehe Arbeitsbogen p.72) bekanntgegeben hatte. Auch bei dem im Jahr 2000 berücksichtigten Warenvorrat legte der Prüfer seinen Berechnungen die Zahlen laut einer vom Bw. erstellten Lagerstandsaufstellung zu Grunde. Hinsichtlich der Höhe des im Zuge der Kalkulation angewandten Rohaufschlags wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 17. Februar 2005