…How-Vertrag" ist jedoch ebenso Bestandvertrag, wenn er die entgeltliche Überlassung von gewerblichen Erfahrungen gegen Entgelt zum Inhalt hat (vgl. Fialka, Know-How-Überlassung doch eher Bestandvertrag, SWK 1986, A I S. 175). Zu den gewerblichen Erfahrungen gehören neben Rezepten, Plänen und Herstellungsverfahren auch Adressensammlungen …

…für das Recht auf Benutzung a) von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen. b) von Urheberrechten an literarischen…

…Art bedeuten, die für die Berechtigung oder für das Recht auf Benutzung von a) Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder…

…alle für die Land- und Forstwirtschaft angeschafft worden (wogegen allerdings die Tatsache spricht, dass die Maschinen lt. Anlageverzeichnis 2007 von Ihnen selbst als gewerbliches Betriebsvermögen eingestuft worden sind), müsste man davon ausgehen, dass diese Maschinen entsprechend in der Land- und Forstwirtschaft bereits im Ausmaß einer…

…80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt…

…für die eigene Landwirtschaft. Die kostengünstige Produktion von Dünger mit der folgenden Einsparung des Aufwandes für Dünger in der Land- und Forstwirtschaft stellt nach Ansicht des ho. Finanzamtes jene Gewinnabsicht dar, die ein wesentliches Kriterium für eine gewerbliche Tätigkeit bildet. Mit der Berufung wurden nach…

…das Recht aus Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher…

…Die betriebliche Situation würde eher für kein Marketing, keine Werbung und mangelnde bzw. veralterte maschinelle Ausrüstung sprechen. Bei Vergleich von Umsatz, Löhnen, Werbung und Ausmaß der Investitionen für 1990 bis 2003 ergebe sich folgendes Bild: | Jahr | Umsatz | Löhne | Werbung | Investitionen…

…von 475 Nächtigungen des Jahres 2004 eine Höchstzahl darstellt, welche lediglich in den Anfangsjahren der Vermietung 1992 und 1993 übertroffen, ab 1997 bis 2003 jedoch auch nicht mehr annähernd erreicht wurde. Das Jahr 2004 ist sohin in Bezug auf die in den Vorjahren erzielten Auslastungen…

…Nutzungsdauer über die Hälfte oder gesamten Nutzungszeitraum ableiten. Der Verwaltungsgerichtshof spreche (durchaus nachvollziehbar) von "längerem Zeitraum", was offensichtlich ein Zeitraum über mehr als ein oder zwei Veranlagungsjahre sei. Bei richtiger rechtlicher Würdigung sei ein [Wirtschaftsgut] im gewerblichen ... Einsatz eben nicht länger als 10 bis 12…

…Personenkraftwagen ein Kraftwagen (Z. 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als acht Personen Plätze aufweist;...... Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Judikatur grundsätzlich die Rechtsmeinung, dass es bei der…

…nicht zu folgen. Die von ihr abgeleitete Rechtsansicht, bereits durch das Vorhandensein eines Betriebes, der mit einer automatischen Brandmeldeeinrichtung ausgestattet zu sein hat, was eine entsprechend höhere Kategorisierung der Gemeinde für die Ausrüstung der Feuerwehr zu Folge hat, werde dieser Betrieb zur vollen Tragung der…

…die erforderlichen Löschgeräte und Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stellen) für die Feuerwehr T angeschafft und ihr in einem feierlichen Akt für ihre Zwecke überlassen. Nach Angaben des Landesfeuerwehrinspektors müssen Löschfahrzeuge (wie auch die anderen Einsatzfahrzeuge) der Feuerwehr rund um die Uhr für Einsätze…

…Verpflichtung, die erforderlichen Löschgeräte und Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stellen) das gegenständliche Fahrzeug für die Feuerwehr A angeschafft und ihr für ihre Zwecke überlassen. Nach Angaben des Landesfeuerwehrinspektors müssen Tanklöschfahrzeuge (wie auch die anderen Einsatzfahrzeuge) der Feuerwehren rund um die Uhr für Brand-…

…und ist von ihr auch in der Folge nicht wieder aufgenommen worden. Die Bw besteht firmenbuchrechtlich weiter, hat allerdings den seit Abschluss (Neufassung) des Gesellschaftsvertrages im Jahr 2006 neu definierten satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand: Waggonwerkstätte, Umbau und Vertrieb von Schienenfahrzeugen und technischen Ausrüstungsgegenständen, Nutzung von Verwertungsrechten etc…

…3: Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes - der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. Der für…

…Abs. 1 Z 3 EStG seien die Einkünfte aus Patentverwertung unter Vermietung und Verpachtung einzuordnen, wenn es sich um die Überlassung von gewerblichen Schutzrechten handle. Dies sei in diesem Fall gegeben. Die Gesellschafter der GesbR haben das gegenständliche Patent im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für…

…im Inland ist auch bei der technischen und wirtschaftlichen Beratung und Planung für Anlagen einschließlich der Anfertigung von Konstruktions-, Kalkulations- und Betriebsunterlagen und der Überwachung der Ausführung, bei der Überlassung von gewerblichen Verfahren und Erfahrungen, bei der Erstellung von Gutachten und bei der Datenverarbeitung gegeben…

…im Rahmen seines Unternehmens. Hilfsgeschäfte sind die Tätigkeiten, die die Haupttätigkeit mit sich bringt und die nur gelegentlich vorkommen (Beispiel: Lieferung von gebrauchten Einrichtungsgegenständen oder von Abfällen durch den Unternehmer). Hilfsgeschäfte sind Teil der (gesamten) gewerblichen oder beruflichen Haupttätigkeit. Sie brauchen - anders als die Haupttätigkeit …

…aus dem Gesetz, noch aus der Judikatur ableitbar. Das KVG spreche von der Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung. Die Vereinbarung einer unbestimmten Dauer des Darlehensvertrages decke sich mit der Dauer der Gesellschaft laut Satzung. Eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit…