…dass eine solche Übergabe und Übernahme erst mit grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechtes erfolge, die bislang aber noch nicht vorgenommen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987, BGBl. Nr. 309/1987 idgF unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder…

…und A.A. an die Berufungswerber die Liegenschaft EZ xxx, Grundbuch H, BG F, im Ausmaß von 2.175 m² mit den darauf befindlichen Einfamilienhäusern Adresse3 und Adresse2. Punkt 3 des Kaufvertrages lautete wie folgt: Die Übergabe und Übernahme der Kaufliegenschaft in den tatsächlichen Besitz…

…Käuferin. VI Die Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte erfolgt mit Unterfertigung dieses Vertrages. Verrechnungsstichtag für Nutzen und Lasten der Liegenschaft ist ebenfalls der Tag der beiderseitigen Vertragsunterfertigung. Der Titel der Benützung der Kaufliegenschaft ab beiderseitiger Vertragsunterfertigung gründet allein auf diesem Vertrag. Der Eigentumsübergang ist aufschiebend…

…und R.M. die in ihrem Eigentum stehende bebaute Liegenschaft EZ X an H.F. (Bw.) um den Kaufpreis von 150.000 €. Punkt "Fünftens" hatte folgenden Inhalt: "Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes erfolgt in den bestehenden Rechten und Grenzen, ohne Haftung der Verkäufer…

…zu besitzen und benützen berechtigt war. II. Kaufpreis: Die Käufer erwerben den in Punkt I. näher bezeichneten Kaufgegenstand und in beiderseits ausdrücklich vereinbarten Kaufpreis von 235.950,00 S. ..... III. Besitzübergang Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den physischen Besitz und Genuss der Käufer…

…zu besitzen und benützen berechtigt war. II. Kaufpreis: Die Käufer erwerben den in Punkt I. näher bezeichneten Kaufgegenstand und in beiderseits ausdrücklich vereinbarten Kaufpreis von 235.950,00 S. ..... III. Besitzübergang Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den physischen Besitz und Genuss der Käufer…

…die bestehenden Bestandverhältnisse auf Bestandgeberseite mit allen Rechten und Verpflichtungen vollinhaltlich ein. Ungeachtet der Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes am heutigen Tag wird hiermit vereinbart, dass die Mieteinnahmen bis zum Tag des Einganges des gesamten Kaufpreises auf dem Treuhandkonto des Schriftenverfassers noch der Verkäuferin zustehen…

…die bestehenden Bestandverhältnisse auf Bestandgeberseite mit allen Rechten und Verpflichtungen vollinhaltlich ein. Ungeachtet der Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes am heutigen Tag wird hiermit vereinbart, dass die Mieteinnahmen bis zum Tag des Einganges des gesamten Kaufpreises auf dem Treuhandkonto des Schriftenverfassers noch der Verkäuferin zustehen…

…Übernahme und Übergabe erfolgten Zug und Zug gegen allseitige Unterfertigung dieses Vertrages. Als Kaufpreis vereinbarten die Vertragsteile einen Betrag von brutto € 742.800,--, wobei der Nettokaufpreis von € 619.000 bis 31. Oktober 2006 auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers RA Dr. A bei der…

…V die Aussage, dass Gefahr und Zufall erst mit der Übergabe, die nach Fertigstellung des Gebäudes zu erfolgen hat, auf die Käuferin (die Bw.) übergehen. Den Akten ist derzeit somit kein Hinweis zu entnehmen, dass das Gebäude "Haus 3" von der Bw. selbst hergestellt sein…

…des rechtsungültig gebliebenen Übergabsvertrages weiterhin der Eigentümer dieser Kaufliegenschaften und schloss er als Verkäufer mit der E.GmbH als Käuferin die beiden Kaufverträge ab, womit er die Liegenschaften "verkaufte und übergab", wobei in Punkt 3 der Kaufverträge festgehalten wurde, dass der jeweilige Kaufpreis "auf ein…

…Anspruch genommen und der Kaufpreis von 1,254.868 € auf das Treukonto des Vertragserrichters einbezahlt wurde. Das beigeschlossene Grundbuchsgesuch wurde am 19. April 2004 beim Bezirksgericht eingereicht. Mit diesem Tag ist entsprechend Punkt III die tatsächliche Übergabe und Übernahme der Liegenschaft erfolgt und ab…

…und R.F. in deren jeweiliges Hälfteeigentum. Als Kaufpreis war ein Betrag von 53.295 € (= € 285/m2 x 187 m2) vereinbart. Auf Grund der vom Vertragsverfasser, einem Rechtsanwalt, zusammen mit dem Kaufvertrag eingereichten Abgabenerklärung schrieb das Finanzamt unter Übernahme der darin erklärten…

…und R.F. in deren jeweiliges Hälfteeigentum. Als Kaufpreis war ein Betrag von 53.295 € (= € 285/m2 x 187 m2) vereinbart. Auf Grund der vom Vertragsverfasser, einem Rechtsanwalt, zusammen mit dem Kaufvertrag eingereichten Abgabenerklärung schrieb das Finanzamt unter Übernahme der darin erklärten…

…Gewährleistung Die Verkäufer übernehmen keinerlei Gewährleistung oder Haftung für das wahre Ausmaß des vertragsgegenständlichen Grundstückes, noch für irgendeine bestimmte Beschaffenheit oder einen bestimmten Bauzustand des Gebäudes und wird alles im Zustand wie besichtigt übergeben. Die Verkäufer verpflichten sich allerdings zur lastenfreien Übergabe der Vertragsliegenschaft. Die…

…einer Servitutseinräumung bezüglich der Zufahrt zum Kaufgrundstück getroffen und weiters verpflichtete sich die Verkäuferseite zur Errichtung eines Zufahrtsweges auf eigene Kosten unter den dort näher angeführten Umständen. Aus dem einen integrierenden Bestandteil des Kaufvertrages bildenden Vermessungs(Teilungs)Plan geht hervor, dass die Kaufliegenschaft Teil eines…

…und dieser kaufte und übernahm diese Grundstück 5536/50 im Ausmaß von 229 m2 in sein Alleineigentum. Als Kaufpreis für das Kaufgrundstück Gst 5536/50 im Ausmaß von 229 m2 sowie der Servitutseinräumung gemäß Vertragspunkt VIII wurde zwischen den Vertragsparteien ein Betrag von pauschal 36…

…gebildete Kaufliegenschaft. Diese ihr alleine zustehenden nicht verbücherten Holz- und Streunutzungsrechte verkaufte und übergab die Verkäuferin laut Punkt III des Kaufvertrages in einem ("weiters") ebenfalls an den Bw, wobei sich die Verkäuferin zusätzlich verpflichtete, binnen bestimmter Frist nach schriftlicher Anzeige durch den Käufer oder der…

…einer Servitutseinräumung bezüglich der Zufahrt zum Kaufgrundstück getroffen und weiters verpflichtete sich die Verkäuferseite zur Errichtung eines Zufahrtsweges auf eigene Kosten unter den dort näher angeführten Umständen. Aus dem einen integrierenden Bestandteil des Kaufvertrages bildenden Vermessungs(Teilungs)Plan geht hervor, dass die Kaufliegenschaft Teil eines…

…übergegangen, dann vermag dieser Einwand eine Rechtswidrigkeit des streitigen Ansatzes des Wohnungsrechtes schon deshalb nicht aufzuzeigen, denn dann liegt eine vereinbarte Übernahme vor und der Wert der Dienstbarkeit würde als eine sonstige übernommene Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zur Gegenleistung…