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UFSI RV/0600-I/02Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2003

…dass eine solche Übergabe und Übernahme erst mit grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechtes erfolge, die bislang aber noch nicht vorgenommen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987, BGBl. Nr. 309/1987 idgF unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder…

UFSL RV/1318-L/07Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…und A.A. an die Berufungswerber die Liegenschaft EZ xxx, Grundbuch H, BG F, im Ausmaß von 2.175 m² mit den darauf befindlichen Einfamilienhäusern Adresse3 und Adresse2. Punkt 3 des Kaufvertrages lautete wie folgt: Die Übergabe und Übernahme der Kaufliegenschaft in den tatsächlichen Besitz…

UFSW RV/0324-W/05Abrede, dass der Eigentumsübergang an einem Grundstück "durch die restlose Abstattung des Kaufpreises aufschiebend bedingt" ist, ist keine aufschiebende Bedingung iSd. § 8 Abs.2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…Käuferin. VI Die Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte erfolgt mit Unterfertigung dieses Vertrages. Verrechnungsstichtag für Nutzen und Lasten der Liegenschaft ist ebenfalls der Tag der beiderseitigen Vertragsunterfertigung. Der Titel der Benützung der Kaufliegenschaft ab beiderseitiger Vertragsunterfertigung gründet allein auf diesem Vertrag. Der Eigentumsübergang ist aufschiebend…

BFG RV/1100661/2016Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…ÜBERGABE UND ÜBERNAHME Die Übergabe und Übernahme der Kaufliegenschaften erfolgt mit Unterfertigung dieses Vertrages in den bestehenden Grenzen, Marken und Rechten, wie sie die Verkäuferseite ausgeübt hat oder auszuüben berechtigt gewesen wäre. An diesem Tag gehen Wag und Gefahr, Besitz und Genuss auf die Käuferseite…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…Der Kaufpreis für die kaufgegenständliche Liegenschaft EZ 2 wird zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich mit netto EUR 566.397 vereinbart. Der Gesamtkaufpreis beträgt daher brutto EUR 1.296.000. 5. Übergabe und Übernahme 5.4 Die Kaution für das Wettcafé (Kaufgegenstand 1) war bei Insolvenzeröffnung nicht…

UFSI RV/0033-I/08Bildete der Wert eines intabulierten Wohnungsrechtes als auf dem Grundstück ruhende Belastung einen Teil der Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…und R.M. die in ihrem Eigentum stehende bebaute Liegenschaft EZ X an H.F. (Bw.) um den Kaufpreis von 150.000 €. Punkt "Fünftens" hatte folgenden Inhalt: "Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes erfolgt in den bestehenden Rechten und Grenzen, ohne Haftung der Verkäufer…

UFSL RV/0075-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ohne Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005Teil 1/2

…zu besitzen und benützen berechtigt war. II. Kaufpreis: Die Käufer erwerben den in Punkt I. näher bezeichneten Kaufgegenstand und in beiderseits ausdrücklich vereinbarten Kaufpreis von 235.950,00 S. ..... III. Besitzübergang Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den physischen Besitz und Genuss der Käufer…

UFSL RV/0074-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ohne Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005Teil 1/2

…zu besitzen und benützen berechtigt war. II. Kaufpreis: Die Käufer erwerben den in Punkt I. näher bezeichneten Kaufgegenstand und in beiderseits ausdrücklich vereinbarten Kaufpreis von 235.950,00 S. ..... III. Besitzübergang Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den physischen Besitz und Genuss der Käufer…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 1/2

…Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (vgl. VwGH 28.11.00, 97/14/0032). Bezüglich des festgestellten Sachverhaltes wird vorab auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Bestimmung im Kaufvertrag vom 13.08.2010 unter Punkt 'IV. Übernahme und Übergabe'…

UFSL RV/0527-L/06Rücktritt vom Vertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…die bestehenden Bestandverhältnisse auf Bestandgeberseite mit allen Rechten und Verpflichtungen vollinhaltlich ein. Ungeachtet der Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes am heutigen Tag wird hiermit vereinbart, dass die Mieteinnahmen bis zum Tag des Einganges des gesamten Kaufpreises auf dem Treuhandkonto des Schriftenverfassers noch der Verkäuferin zustehen…

UFSL RV/0526-L/06Rücktritt vom Vertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…die bestehenden Bestandverhältnisse auf Bestandgeberseite mit allen Rechten und Verpflichtungen vollinhaltlich ein. Ungeachtet der Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes am heutigen Tag wird hiermit vereinbart, dass die Mieteinnahmen bis zum Tag des Einganges des gesamten Kaufpreises auf dem Treuhandkonto des Schriftenverfassers noch der Verkäuferin zustehen…

UFSI RV/0006-I/08Vorliegen des Tatbestandsmerkmales "rückgängig gemacht" bei gleichzeitigem Abschluss des Stornovertrages und des neuen Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…Übernahme und Übergabe erfolgten Zug und Zug gegen allseitige Unterfertigung dieses Vertrages. Als Kaufpreis vereinbarten die Vertragsteile einen Betrag von brutto € 742.800,--, wobei der Nettokaufpreis von € 619.000 bis 31. Oktober 2006 auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers RA Dr. A bei der…

BFG RV/6100076/2016Verspätungszuschlag, Rechtsirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…Viertens). Die Übergabe und Übernahme sollte frei von Lasten erfolgen. Die zuständige Grundverkehrskommission erteilte diesem Rechtsgeschäft am 21.05.2014 ihre Zustimmung (Zahl-2014). Dieser Kaufvertrag wurde gemeinsam mit der Abgabenerklärung (Gre 1) am 14.04.2015 in Papierform beim Finanzamt zur Anzeige gebracht. Im…

UFSS RV/0336-S/07Zuflusszeitpunkt sowie Ermittlung der Einkünfte bei Spekulationsgeschäften - Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.01.2008

…V die Aussage, dass Gefahr und Zufall erst mit der Übergabe, die nach Fertigstellung des Gebäudes zu erfolgen hat, auf die Käuferin (die Bw.) übergehen. Den Akten ist derzeit somit kein Hinweis zu entnehmen, dass das Gebäude "Haus 3" von der Bw. selbst hergestellt sein…

UFSI RV/0095-I/05Vorliegen einer steuerpflichtigen Kaufpreisschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2007

…des rechtsungültig gebliebenen Übergabsvertrages weiterhin der Eigentümer dieser Kaufliegenschaften und schloss er als Verkäufer mit der E.GmbH als Käuferin die beiden Kaufverträge ab, womit er die Liegenschaften "verkaufte und übergab", wobei in Punkt 3 der Kaufverträge festgehalten wurde, dass der jeweilige Kaufpreis "auf ein…

UFSI RV/0136-I/04Auslegung einer vereinbarten aufschiebenden Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…Anspruch genommen und der Kaufpreis von 1,254.868 € auf das Treukonto des Vertragserrichters einbezahlt wurde. Das beigeschlossene Grundbuchsgesuch wurde am 19. April 2004 beim Bezirksgericht eingereicht. Mit diesem Tag ist entsprechend Punkt III die tatsächliche Übergabe und Übernahme der Liegenschaft erfolgt und ab…

UFSI RV/0692-I/06Vorliegen einer finalen Verknüpfung zwischen Grundstückskauf und Kauf des Fertighauses bei einem erstellten Gesamtprojekt mit 4 Reihenhäuser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…und R.F. in deren jeweiliges Hälfteeigentum. Als Kaufpreis war ein Betrag von 53.295 € (= € 285/m2 x 187 m2) vereinbart. Auf Grund der vom Vertragsverfasser, einem Rechtsanwalt, zusammen mit dem Kaufvertrag eingereichten Abgabenerklärung schrieb das Finanzamt unter Übernahme der darin erklärten…

UFSI RV/0693-I/06Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes "neu hervorgekommene Tatsachen" bei vollständiger Kenntniserlangung von den entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen erst durch die Prüfungsfeststellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…und R.F. in deren jeweiliges Hälfteeigentum. Als Kaufpreis war ein Betrag von 53.295 € (= € 285/m2 x 187 m2) vereinbart. Auf Grund der vom Vertragsverfasser, einem Rechtsanwalt, zusammen mit dem Kaufvertrag eingereichten Abgabenerklärung schrieb das Finanzamt unter Übernahme der darin erklärten…

BFG RV/3100281/2015Beurteilung der Bauherreneigenschaft bei einem zum Kaufzeitpunkt des unbebauten Grundstückes vom Grundstücksverkäufer zusammen mit einem Organisator bereits geplanten und baubehördlich hinsichtlich dieser Verbauung schon genehmigten Reihenhausprojektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…verkaufte und übergab der Verkäufer B das Grundstück Gp 1645/12 in EZ Z1GB2 im Ausmaß von 330 m2 an den Käufer X um den im Prospekt ausgewiesenen Quadratmeterpreis von 280 €, somit um den Kaufpreis von 92.400 €. Auf Grund der von der…

BFG RV/3100282/2015Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes der "neu hervorgekommenen Tatsache" bei einem sogenannten "Bauherrenfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…verkaufte und übergab der Verkäufer B das Grundstück Gp 1645/14 in EZ Z1GB im Ausmaß von 330 m2 an den Käufer X um den im Prospekt ausgewiesenen Quadratmeterpreis von 280 €, somit um den Kaufpreis von 92.400 €. Auf Grund der von der…