…00 € ... § 7 (idF bis 31.12.2005) : Abs.1 : Die Beitragsschuld entsteht im Falle Z.1 des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde, Z.2 des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische…

…Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen. (2) Die Verjährung ist gehemmt, solange die Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist. (3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens…

…2003 und hier nicht relevant - bis einschließlich betreffend dem Veranlagungsjahr 2002 gemäß § 134 Abs.2 BAO in der damals geltenden Fassung bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen gewesen, wobei das Finanzamt im Falle von durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr bezogenen nichtselbständigen Einkünften…

…vorsätzlich nicht spätestens am fünften tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt hatte, und über ihn gemäß § 49 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe von ATS 3.000,00 sowie gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verhängt (Finanzstrafakt des Finanzamtes Wels betreffend den Beschuldigten, StrLNr…

…späteren ST GmbH) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 1990 bis Dezember 1994, April, Mai und Juli 1995 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 603.908,-- gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinterzogen, betreffend die Monate September 1991, November 1991 bis März 1992, Mai…

…für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2002 entstanden ist, 10 Jahre). Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Ob eine Abgabe gemäß § 33 bzw. § 35 Abs. 2 und 3 FinStrG hinterzogen ist…

…das Datum "31. August 2000" ersetzt sowie die Übertretungsnorm mit § 9 Abs. 1 VStG ergänzt. Zu Punkt 2) wurde der Spruch insoweit verbessert, als dem Beschwerdeführer die Tat in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma X-GmbH vorgeworfen wird und das Tatzeitende der 31…

…nicht einmal bekannt, welche Damen sich im Lokal aufhalten. Schon im Jahr 2005 gab es eine gleichartige Anzeige und wurde das entsprechende Verfahren mit Bescheid vom 14.06.2005 gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 2 VStG eingestellt. Beweis: Abhaltung eines Ortsaugenscheines (zur Nachtzeit). Ich verweise…

…betreffend Festsetzung eines Kostenersatzes nach § 31 Abs. 3 WRG ausführlich dargelegt. Folgender Sachverhalt wird als erwiesen festgestellt: Nach einer Betankung am 10.2.2003 ist es durch einen Fehler im Ölkreislauf zum Austritt des Heizöls gekommen. Während des Heizvorganges ist das Heizöl vom hinteren Tank…

…31 FinStrG zu verweisen, wonach die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. erlischt. Die Verjährungsfrist hat im gegenständlichen Fall Verjährungsfrist begonnen, sobald die mit Strafe bedrohte Handlung abgeschlossen war, somit am 25. April 1997. Die Verjährungsfrist für das gegenständliche Finanzvergehen beträgt fünf Jahre (§ 31 Abs. 2…

…bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist (§ 209 Abs. 1 BAO). Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen. Daneben gibt es noch die absolute Verjährung. Danach verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung…

…bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist (§ 209 Abs. 1 BAO). Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen. Daneben gibt es noch die absolute Verjährung. Danach verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung…

…nachfolgenden Rechtsausführungen - die Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2000 gemäß § 33 Abs.3 lit.a FinStrG, zweite Variante, am 31. März 2001 stattgefunden hat. Am 2. Oktober 2002 erging offenkundig aufgrund der Angaben des E (der Bescheid enthielt keinen Hinweis auf eine…

…Erstsenat mit Erkenntnis vom 20. März 2003 wegen [1997 und 1998 begangener] Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen im Ausmaß von insgesamt 314.237,-- S (umgerechnet 22.836,49 €) gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG schuldig gesprochen worden ist (siehe das angefochtene Erkenntnis, Finanzstrafakt Bl. 21). …

…Friedhofgasse 20, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. November 2004 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Mai 2004…

…von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 31.276,16 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs.5 (ergänze: iVm § 21 Abs.1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von €…

…Verjährungsfrist verlängert ist. "Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen". Mangels Übergangsbestimmung ist § 209 Abs. 1BAO idF des AbgVRefG als Verfahrensbestimmung auf alle offenen Fälle anwendbar. Unter Verfolgungshandlungen gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG sind Amtshandlungen zu verstehen, die nach…

…bei ihr Vermögensteuer auf das Stiftungsvermögen und Ertragsteuer angefallen (12,5% auf die Stiftungserträge, vgl. Art 31 Abs 1 lit e Liechtensteinisches Steuergesetz 1961). Um die Steuerpflicht der Stiftung in Liechtenstein zu vermeiden, geben Stiftungsräte Liechtensteinischer Stiftungen dem im FL ansässigen Finanzintermediär (hier: die Konto-…

…Manzenreith 37, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 26. Juli 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juni…

…Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. September 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt…