…UStR 2000 Rz 760, Rz 1997) Abtretung der Forderung durch den Anschlusskunden an den Factor - steuerbarer Umsatz Ein Unternehmer veräußert bestehende (und bereits weitgehend oder vollständig abgeschriebene) Forderungen an interessierte Investoren (Factor). Der Factor versucht im Anschluss an den Erwerb der Forderungen, diese so weit…

…Reihengeschäft die so genannte "ruhende Lieferung" ist, liefert NL mit Verschaffung der Verfügungsmacht an D in Deutschland. Für NL wären mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb und der in Deutschland steuerbaren ruhenden Lieferung grundsätzlich Registrierungs- und Meldepflichten verbunden. Für solche Reihengeschäfte mit drei Unternehmern in drei verschiedenen…

…dass und an wen Verfügungsmacht verschafft wurde, dass es sich bei diesem Abnehmer um einen Unternehmer handelt, bei dem der Erwerb steuerbar ist, und dass im Zuge dieses Liefergeschäftes eine innergemeinschaftliche Warenbewegung stattgefunden hat, bei der der konkrete Liefergegenstand an einen bestimmten Abnehmer befördert oder…

…das Ableben der Geschenknehmerin vor der Geschenkgeberin ein Erwerb von Todes wegen verwirklicht, oder ist der Übergang der Liegenschaft von der Geschenkgeberin direkt auf den Erben der Geschenknehmerin zu versteuern? Lösung: Durch das Ableben der Geschenknehmerin vor der Geschenkgeberin ist noch kein steuerbarer Vorgang verwirklicht…

…Wie ist über den Rückzahlungsantrag zu entscheiden? Der ungarische Landwirt tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung in Ungarn, der österreichische Händler einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich. Die Lieferung des ungarischen Landwirtes ist somit in Österreich nicht steuerbar. Die Einbehaltung der Steuer durch den Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs…

…Laut den Versicherungsbedingungen wird die Versicherungssumme jedes Jahr an den offenen Kreditbetrag angepasst. Festgehalten wird noch, dass im Ablebensfalle die Auszahlung der Versicherungssumme zur Kredittilgung ein nicht steuerbarer Vorgang ist - außerbetrieblicher Bereich! Fragestellung: Sind die für diese Kreditrestschuldversicherung bezahlten Prämien in Höhe von jährlich rund…

…wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat und der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist. Die Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden…

…einen steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb. War zunächst beabsichtigt, dass die fertigen Schuhe nach Österreich gelangen, verbringt Ö das Leder zur Ausführung einer sonstigen Leistung gemäß Art 3 Abs. 1 Z 1 lit. e UStG 1994 zur vorübergehenden Verwendung nach Spanien. Es liegt daher (zunächst) kein steuerbares…

…2000 Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt nur bei einer steuerbaren Lieferung im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG 1994 (siehe Rz 1 bis 58) vor. Die unechten Steuerbefreiungen haben dann Vorrang vor den echten Steuerbefreiungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb ebenfalls befreit ist (zB bei der Lieferung…

…bei Arbeitslosigkeit steuerbare Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 darstellen. Eine Einstufung als steuerbare Einkünfte hätte dabei ua. zur Folge, dass die Notstandshilfezahlungen um diese geleisteten Beträge zu kürzen wären (§ 36a AlVG). Gegenständliche Verdienstausfallversicherung gewährt Versicherungsschutz bei Krankheit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie…

…ob es sich bei den Zuschüssen um echte, nicht steuerbare Subventionen handelt (vgl. UStR 2000 Rz 26 - Zuschuss zur Wohnhaussanierung). Für den Fall eines echten Zuschusses gilt: Durch eine (nachträglich) erfolgte Förderung kommt es beim Sollbesteuerer hinsichtlich der ursprünglichen Leistung der WEG (Sanierung) zu einer…

…USA 2. Bei den in Österreich steuerbaren Leistungen (Grundstücksort, Tätigkeitsort) kommt es gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger USA 2. Der ausländische Reiseveranstalter USA 1 kann für die erworbenen Reisevorleistungen im Vorsteuererstattungsverfahren den Vorsteuerabzug beantragen. USA…

…7. März 2007, G 54/06 ua., den Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (in der Folge kurz ErbStG 1955) "Erwerb von Todes wegen" und mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand des § 1 Abs…

…innergemeinschaftlichen Lieferung iSd Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 ausgegangen werden. Zu 2) Da der bayrische Unternehmer mit den innergemeinschaftlichen Warenverbringungen iSd Art. 7 Abs. 2 UStG 1994 in Österreich steuerbare Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 tätigt, gelangt gemäß § 1 Abs…

…Cards Der Verkauf einer Telefonwertkarte zum aufgedruckten Wert stellt keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung dar, da das wirtschaftliche Interesse des Erwerbers nicht in der Erlangung der Verfügungsmacht über diese Karte liegt, sondern vielmehr darauf gerichtet ist, mit Hilfe dieser Karte Telekommunikationsdienstleistungen erhalten zu können…

…notwendig. Schenkungen unter Lebenden sind nur dann befreit, wenn der Geschenkgeber entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter…

…010206/0058-VI/5/2016, wurde unter Punkt 1.1.3 festgehalten, dass dann, wenn alle Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf einen einzigen neuen Gesellschafter übertragen werden, ein Erwerb gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 und nicht gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG 1987 vorliegt…

…keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf das Meist- bzw. Überbot haben (zB wenn der Pfandgläubiger im ersten Rang mit einer den Schätzwert übersteigenden offenen Hypothekarforderung als einziger Bieter die Liegenschaft um das Mindestbot erwirbt), entspricht das Meistbot (einschließlich der Rechte, die nach den…

…Werbeleistungen sind Leistungen zu verstehen, die bei den Werbeadressaten den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auslösen sollen (Rz 577 UStR 2000). Die gegenständliche Hotline dient der Aufklärung von Interessenten über die Anwendungsmöglichkeiten der Magnetresonanzgeräte, sodass von einer Werbeleistung nicht…

…österreichischer Landwirt erwirbt von einem deutschen Landwirt eine gebrauchte landwirtschaftliche Maschine zum Preis von 27.250 DM (Entgelt 25.000 DM zuzüglich 9% Umsatzsteuer 2.250 DM). Ist der Erwerb in Österreich steuerbar und steuerpflichtig? Der Erwerb der gebrauchten landwirtschaftlichen Maschine unterliegt der Erwerbsbesteuerung (Art…