…oder von Sparkassenvereinen gemäß dem Sparkassengesetz (SpG) gegründete juristische Personen des privaten Rechts. Sie sind nach Maßgabe der ihnen auf Grund der Bestimmungen des Bankwesengesetzes (BWG) erteilten Konzession Kreditinstitute. Sparkassen sind Unternehmen kraft Rechtsform gemäß § 2 des Unternehmensgesetzbuches und sind im Firmenbuch einzutragen. Europäische Genossenschaften…

…KöR beruht und in Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch den Personalgesteller erfolgt. Bei Personalüberlassungen im Zusammenhang mit einer auf öffentlich-rechtlicher Grundlage basierenden Ausgliederung iSd Art. 34 BBG an juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder Personenvereinigungen kann ausnahmsweise auch dann eine nichtsteuerbare Betätigung vorliegen…

…vgl. LStR 2002 Rz 982). Funktionäre (Organe) von juristischen Personen des privaten Rechts (zB Mitglieder des Vorstandes bei Vereinen, Genossenschaften, Sparkassen, Stiftungen) erzielen idR sonstige selbständige Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 1 EStG 1988 und erfüllen damit nicht den Dienstnehmerbegriff des KommStG 1993, sofern…

… 4a Z 3 lit. a EStG 1988 kommen neben juristischen Personen des privaten Rechtes (zB Vereine oder GmbHs) auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (zB kirchliche Organisationen mit ausschließlich mildtätigem Zweck) oder Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts in Frage, wenn sie die in den…

…Rz 129 Bei natürlichen Personen oder Personengesellschaften handelt es sich nicht um Körperschaften im Sinne des § 8 Z 2 KommStG 1993, weshalb eine Befreiung aus rechtlichen Gründen schon nicht möglich ist. 8.3.2. Körperschaften des privaten Rechts/Vereine Rz 130 Gemeinnützige Körperschaften privaten Rechts…

…Personengesellschaften, juristische Personen oder Personenvereinigungen Bei mehreren Bewirtschaftern pro Betrieb ist eine auf den einzelnen Bewirtschafter bezogene Betrachtung anzustellen: Dies gilt für die Ermittlung der Differenz zwischen den Einkünften des Vergleichszeitraums und den Einkünften für den jeweiligen Betrachtungszeitraum und entsprechend für die Ermittlung der Förderung…

…Personengesellschaften, juristische Personen oder Personenvereinigungen Bei mehreren Bewirtschaftern pro Betrieb ist eine auf den einzelnen Bewirtschafter bezogene Betrachtung anzustellen: Dies gilt für die Ermittlung der Differenz zwischen den Einkünften des Vergleichszeitraums und den Einkünften für den jeweiligen Betrachtungszeitraum und entsprechend für die Ermittlung der Förderung…

…Personengemeinschaften in Angelegenheiten der Bodenreform im Sinn des Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG und nach § 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes anerkannte Siedlungsträger) können nach den jeweiligen Landesgesetzen entweder als Körperschaft öffentlichen Rechts oder als juristische Person privaten Rechts errichtet sein…

…natürlichen oder juristischen Person (Personengemeinschaft) oder die Konto-(Depot-)Nummer zulässig. Für Abfragen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Geld- oder Wertersatzstrafen sowie Kosten ist sinngemäß nach Punkt 6. dieses Erlasses vorzugehen. 13. Bankauskünfte Grundlegende Regelungen dazu finden sich in Punkt 3. des Erlasses GZ…

…173 ist bei Betrieben und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts Liebhaberei im Sinne von § 1 Abs. 2 LVO von vornherein nicht anzunehmen. Dies gilt auch für Betätigungen von juristischen Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind…

…ob natürliche oder juristische Personen an der PE KapGes beteiligt sind - zu diesem Zeitpunkt steuerfrei bleiben). Frage 3: Konsequenzen für beschränkt steuerpflichtige Investoren? Frage 4: Was passiert mit den Verlustvorträgen der PE KapGes? Antwort BMF zu den Fragen 1-4: Nach Rechtsansicht des BMF ist…

…natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes…

…außergerichtlichen Ausgleich wirtschaftlich und rechtlich schlechter gestellt wären, und die Leistung aus der Garantievereinbarung im konkreten Fall im Einklang mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden beihilferechtlichen Bestimmungen steht, d.h. insbesondere, dass ein privater Garantiegeber an Stelle der aws im Falle des außergerichtlichen Ausgleichs ebenfalls…

…die rechtmäßige Nutzung der CD nicht möglich ist, stellt in diesem Zusammenhang eine unselbständige Nebenleistung dar, die die in der Lieferung bestehende Hauptleistung lediglich ergänzt und abrundet. Handelt es sich um eine öffentliche Schule (juristische Person, die nicht Unternehmer ist), ist die Versandhandelsregelung des Art…

… 1 und § 4 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 26 ff ) 1.2. Sachverhalt Eine Werbegemeinschaft (WG) ist als Verein organisiert. Mitglieder des Vereins können "alle physischen und juristischen Personen, welche im Gebiet von ... ein Gewerbe ausüben, werden." Es handelt sich um eine freiwillige Mitgliedschaft der…

…dass der Eigentümer der juristischen Person der Empfänger ist (vgl. VwGH 26.9.2000, 98/13/0216). Liegt ein derartiger begründeter Verdacht nicht vor, kann eine verdeckte Ausschüttung nicht angenommen werden und es erfolgt lediglich eine Erhöhung des Gewinnes der Körperschaft um die nicht nachgewiesenen…

…Person weist nach, dass sie aufgrund unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt daran gehindert worden ist, diese Frist einzuhalten. 1.3. Besondere Verfahren, ausgenommen Versand Über Antrag des Verfahrensinhabers werden pandemiebedingte Fristüberschreitungen, auch wenn der Antrag nach Fristablauf bei der zuständigen Zollstelle einlangt, verlängert. Die Rechtsgrundlage…

…allein dem Ehemann zuzurechnen. EStR 2000 Rz 5824 sieht für den Fall der Unterbeteiligung an einer mitunternehmerischen Beteiligung vor: Bei einer Unterbeteiligung beteiligt sich eine natürliche oder juristische Person am Mitunternehmeranteil eines Personengesellschafters (Hauptgesellschafters). Hat der Unterbeteiligte nicht nur Anteil am Gewinn/Verlust des Hauptgesellschafters…

…zum 31. Dezember 2007 für diese Umsätze auch die Bestimmung des § 27 Abs. 9 UStG 1994 zur Anwendung gelangen? Die Steuerschuld eines ausländischen Unternehmers für eine in Österreich steuerbare Leistung kann nur dann auf einen Verein als juristische Person des privaten Rechts übergehen, wenn dieser…

…als Rechtsträger gemäß § 5 Abs. 1 Z 3c WiEReG unter Zuordnung der jeweiligen Funktion zu erfassen. In gewissen Konstellationen kann es zu einer Durchbrechung der oben skizzierten Kontrollkette kommen. So kann insbesondere bei von gemeinnützigen (Privat-)stiftungen einmalbegünstigten juristischen Personen (Spendenempfängern) nicht automatisch von Kontrolle…