…der Gesellschaft beteiligt sein. Wie beim Mitunternehmeranteil ist auch hier eine unmittelbare Beteiligung gefordert. Surrogatkapital, welches z.B. in Form eines Substanzgenussrechtes besteht, ist wegen des Fehlens einer unmittelbaren Beteiligung nicht begünstigt. 3. Gegenstand der Zuwendung Bei der Bestimmung des § 15a ErbStG handelt es sich…

…durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Die Bereicherung des Geschenknehmers bei der Abfindung für einen Erbverzicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 muss nicht auf Kosten des Geschenkgebers erfolgen. Aus diesem Grund handelt es sich auch um eine Schenkung des Erblassers…

…den Todesfall mit dem Tod des Geschenkgebers, also 2016. Gemäß § 18 Abs. 2p GrEStG 1987 ist grundsätzlich auf die Rechtslage zum Verwirklichungszeitpunkt abzustellen, also auf 2015 oder früher. Da die Steuerschuld jedoch nach dem 31.12.2015 entsteht, kann der Steuerpflichtige in die Rechtslage ab…

…Personengesellschaften des Unternehmensrechtes. Darüber hinaus sind beim Erwerb von Todes wegen keine weiteren persönlichen Voraussetzungen erforderlich. 1.2.1.2. Gegenstand der Zuwendung Begünstigt ist der Erwerb von Grundstücken von Todes wegen, wenn sie inländischen Betrieben und inländischen Teilbetrieben gewidmet sind, die der Einkunftserzielung aus…

…dass der Schenkungsbegriff im Sinne des Schenkungsmeldegesetzes (der sich aus § 3 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 ableitet) weiter gefasst ist als die Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (§ 938 ABGB). Die Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt nur durch eine übereinstimmende Willenserklärung von Geschenkgeber…

…anderen begünstigten Rechtsträgern (so genannte Arbeitsgemeinschaften) erfüllen, wenn gewährleistet ist, dass der einzelne Kooperationspartner auf die Erreichung des Kooperationsziels direkt Einfluss nehmen kann. Voraussetzung ist es dabei auch, dass die rechtlichen Verhältnisse zwischen den Partnern durch eine klare Kooperationsvereinbarung geregelt sind. Aus abgabenrechtlicher Sicht sind…

…Bus) aus zu sehen. 4.3. Fragestellung Kann in diesem Fall der ermäßigte Steuersatz für die Personenbeförderung zur Anwendung kommen? 4.4. Lösung Im vorliegenden Sachverhalt besteht die Leistung aus einem Beförderungselement und einem Informations- bzw. Unterhaltungselement. Da die einzelnen Elemente aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers…

…jeweils Rechnungen zu erstellen. Der PPP-Vertrag sieht vor, dass die Zinsen aus dieser Kreditgewährung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 steuerfrei sind. Die Projekt-GmbH beabsichtigt, die Lieferung des Straßenabschnittes mit Ablauf des Monates der Abnahme und Verkehrsfreigabe zu versteuern…

…Begünstigten der Stiftung und seiner Familie zu Gute kommen, zu? 2) Wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung bejaht wird, ergibt sich die Frage, in welcher Höhe der Vorteil der Nutzung des Gebäudes durch den Begünstigten und seine Familie umsatzsteuerlich zu erfassen ist. Bezüglich der Behandlung der Frage aus…

… 11 UStG 1994 in Rechnung stellen wird." Aus diesen aus der VwGH-Judikatur abgeleiteten Ausführungen ergibt sich, dass für die Gewährung des Vorsteuerabzuges in diesen Fällen nicht auf das Vorliegen bindender Verträge allein abgestellt werden kann. Vielmehr sind auch andere (über die Absichtserklärung hinausgehende) Umstände…

…aus Sicht der Umsatzsteuer kein Leistungsaustausch zugrunde liegt. Ob die KöR zusätzlich einen Zuschuss zum unmittelbaren Betrieb der Musikschule gewährt oder lediglich zur Erhaltung des geeigneten Gebäudes, ist ertragssteuerlich für die Bemessung eines fremdüblichen Mietentgelts unerheblich. Zu beachten ist allerdings, dass nach dem Wortlaut des…

…Veräußerung des Gegenstandes ist nur im zugeordneten Ausmaß steuerbar (Ruppe, UStG 3 , § 12 Tz 86/7). 1. Wie hoch ist das umsatzsteuerpflichtige Entgelt bei Variante a) bzw. b)? a) Unternehmerische Zuordnung zu 30% Der Betrag von 10.000 Euro inkl. USt setzt sich zusammen aus…

…bei dem es sich nicht um einen Kleinunternehmer handelt. Die nunmehr anfallende Umsatzsteuer wird insoweit bezahlt, als sie dieser KFZ-Händler vom ursprünglichen Kaufpreis berechnet und auf eigene Rechnung jedoch im Namen des begünstigten Leistungsempfängers an die Abgabenbehörde abführt. In der Folge veräußert dieser KFZ…

…muss aus den Aufzeichnungen des Unternehmers im Wesentlichen ersichtlich sein, an welchen Gegenständen sonstige Leistungen iSd § 3a Abs. 8 lit. c UStG 1994 erbracht wurden ("eindeutige Identifizierung der Gegenstände"). Zur Beurteilung der Frage, ob die Gegenstände in das Ausland verbracht wurden, ergibt sich aus einer…

…solche beurteilt werden? 2.Ist für die Nutzung zu anderen (nicht begünstigten) betrieblichen Zwecken eine Besteuerung des Eigenverbrauchs vorzunehmen? 3.Löst die Verwendungsänderung eines Vorführkraftfahrzeuges eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 oder Abs. 11 UStG 1994 aus? Wie ist der spätere Verkauf zu beurteilen? Zu…

…B) von Investitionskostenzuschüssen aus öffentlichen Mitteln auszugehen, die nach § 3 Abs. 1 Z 6 EStG iVm § 6 Z 10 EStG die abschreibbaren Anschaffungs- oder Herstellungskosten sofort kürzen. Daran ändert auch ein späterer Eingang des Förderungsbeitrages nichts, der sich nach der Rückzahlung der zur Finanzierung aufgenommenen…

…vom Settlor aufgestellten Regeln für einen oder mehrere Dritte (die Begünstigten/Beneficiaries) mit Wirkung gegen jedermann verwaltet oder verwendet. Trusts verfügen (idR) über keine eigene Rechtspersönlichkeit, lediglich der Trustee ist als Eigentümer des Trustvermögens aktiv- und passivlegitimiert. Als Gegenstand eines Trusts eignet sich jeder Vermögenswert…

…c, dieser Richtlinie erfüllt sind, kein Ausschlusstatbestand nach Punkt 4.2 dieser Richtlinie vorliegt, alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen übernommen werden und alle Angaben vollständig, richtig und nachweisbar sind. Der Förderungswerber verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen. Das Förderungsansuchen…

… 188 BAO) ergibt sich aus § 246 BAO. § 246 Abs. 1 BAO ist die diesbezügliche Rechtsgrundlage für die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) bzw. (nach deren Beendigung) für diejenigen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Danach ist jeder berufungsbefugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Beschied ergangen ist…

…Nach der Judikatur des VwGH (vgl. VwGH 17.02.1992, 90/15/0153) ergibt sich der gemeine Wert einer Holding aus dem gemeinen Wert einer allfälligen Eigentätigkeit zuzüglich der Summe der gemeinen Werte des Beteiligungsbesitzes (Kaskadeneffekt). Im ersten Schritt sind daher bei der Bewertung der…