…klargestellt, dass der Gesetzgeber nur die Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsführer oder Gesellschafter war. Darüberhinaus definiert Absatz 3 den begünstigten Gegenstand aus der Sicht des Geschenkgebers und verdeutlicht, dass auf Seiten des Zuwendenden Gewinneinkünfte vorliegen müssen. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass…

…nicht in der Lage sind, ihren Betrieb fortzuführen oder die mit ihrer Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, müssen diese das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 3 deffiniert den begünstigten Gegenstand aus der Sicht des Geschenkgebers. Demnach steht der Freibetrag…

…nicht in der Lage sind, ihren Betrieb fortzuführen oder die mit ihrer Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, müssen diese das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 3 deffiniert den begünstigten Gegenstand aus der Sicht des Geschenkgebers. Demnach steht der Freibetrag…

…Gegenstand der Zuwendung des Erblassers (Geschenkgebers")" ergibt sich deutlich, dass dieser Mindestanteil lediglich aus Sicht des Übertragenden zu beurteilen ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 16a zu § 15a ErbStG und SWK 1999, Heft 29, Seite 1154). Auch die Erläuterungen der…

…Gegenstand der Zuwendung des Erblassers (Geschenkgebers")" ergibt sich deutlich, dass dieser Mindestanteil lediglich aus Sicht des Übertragenden zu beurteilen ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 16a zu § 15a ErbStG und SWK 1999, Heft 29, Seite 1154). Auch die Erläuterungen der…

…war. Begünstigt ist ferner nur die Übertragung von Betrieben und Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen sowie von Mitunternehmeranteilen. Auf Seiten des Zuwendenden müssen daher Gewinneinkünfte vorgelegen haben. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass die Geschenkgeberin…

…Gegenstände des Betriebsvermögens) zu treffen, weil die Steuer von Schenkungen auf dem Grundsatz der objektiven Bereicherung einer Person beruht und weil sich eine solche Bereicherung grundsätzlich nicht aus den steuerlichen Bewertungsvorschriften, die nur der Ermittlung einheitlicher Durchschnittswerte dienen sollen, ergeben kann. Dies auch aus der…

…an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden, nicht abzugsfähig. c) Diese Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a und Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 7 insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich…

…die Begünstigten und die Zuwendungen an diese, ergeben sich aus der Stiftungszusatzurkunde oder aus den einzelnen Nominierungen. (2) Nach dem Ableben der Stifterin Frau Y geht ihre Stellung als Stiftungsbegünstigte über an: Herrn xx Frau xy und nach diesen entsprechend dem Parentelensystem unter Beachtung des…

…Leistungen an den Geschenknehmer, sondern es sich dabei um Leistungen handelt, die den Bf schon bisher getroffen hätten und die er auch weiter zu tragen hätte. Dies folge aus der - zulässigen und durch die Privatautonomie gedeckten - Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes seitens des Geschenkgebers. Eine Übertragung dieser…

…Entlassung des Geschenkgebers aus der persönlichen Haftung seitens der Bank1; vom 3. September 2007 (BP-AB Bl 131 ff), bezeichnet als Nachtrag zum vorgenannten Schenkungsvertrag und enthaltend weitere Liegenschaften. Im angefochtenen Einkünftefeststellungsbescheid vom 30. Juli 2009 ist kein Ausspruch zu begünstigten Einkünftebestandteilen (Sanierungsgewinn, Gewinn aus…

…Erwerbsvorgänge begünstigt werden sollten, bei denen der Geschenkgeber Betriebsführer bzw. Gesellschafter gewesen sei. Voraussetzung sei weiters, dass ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen werde, der der Einkommenserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG dient. Auf Seite des Geschenkgebers müssten sohin Einkünfte aus Land…

…Fall vermeint der Bw., dass die aus Anlass der Scheidung erfolgte Rückübertragung des im Jahre 2003 von ihm erworbenen Vermögens zivilrechtlich eine auflösend bedingte Zuwendung des Übergebers (F.U.) an seine Tochter (A.U.) gewesen sei, die - als begünstigter Erwerb - eine Nacherhebung der Schenkungssteuer nach…

…der Grunderwerbsteuer Mit Schenkungsvertrag vom 16.12.2015 schenkte und übergab Frau ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) ihre Liegenschaft EZ*** KG*** je zur Hälfte an ihren Sohn ***1*** und ihre Tochter ***2***. Punkt 5.2. des Schenkungsvertrages hat folgenden Inhalt: "Die Geschenkgeberin behält sich…

…Eigenkapitalbasis sowie der Verbesserung des Marktauftrittes wurde aus gesellschaftsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen die gegenständliche Gründung der Kommanditgesellschaft vorgenommen. § 3 Firma, Sitz und Gegenstand der Gesellschaft Die eingangs genannten Personen haben sich sohin zu einer Kommanditgesellschaft unter der Firma X**** KG […], zur Fortführung des bisher…

…dargetan (siehe dazu auch die unter Punkt 2 erfolgten Ausführungen). Aus der Tatsache, dass der Vater des Beschwerdeführers die Betriebsliegenschaft ab dem 1.2.2017 (offenbar unentgeltlich) zur Nutzung überlassen hat, ergibt sich noch nicht, dass er dem Beschwerdeführer über die einem Nutzungsberechtigten üblicherweise zustehenden…

…mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Da die Steuerschuld für den gegenständlichen Vertrag erst bei Vertragsunterzeichnung entstehen kann, kann der begünstigte Steuersatz auch dann nicht mehr zu Anwendung gebracht werden, wenn ein Vertrag zur Erfüllung des seinerzeitigen Scheidungsvergleiches errichtet wird. Aus den obigen Ausführungen war…

…der Gesellschaft beteiligt sein. Wie beim Mitunternehmeranteil ist auch hier eine unmittelbare Beteiligung gefordert. Surrogatkapital, welches z.B. in Form eines Substanzgenussrechtes besteht, ist wegen des Fehlens einer unmittelbaren Beteiligung nicht begünstigt. 3. Gegenstand der Zuwendung Bei der Bestimmung des § 15a ErbStG handelt es sich…

…Die abweisende Berufungsvorentscheidung stützte sich unter Zitierung der Bestimmung des § 15a Abs. 1 ErbStG auf folgende Ausführungen: "Bei der Bestimmung des § 15a ErbStG handelt es sich um einen betriebsbezogenen Freibetrag. Ein Freibetrag bzw. Freibetragsanteil steht daher bei jedem einzelnen Erwerb von begünstigtem Vermögen zu (siehe…

…aus der Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar aus dem Vertrag ein Forderungsrecht erwirbt u die Leistung vom Schuldner begehren kann, ist eine Frage der Vertragsauslegung. Wurde in einem Schenkungsvertrag die Verpflichtung zur Weitergabe an die Nachkommen des Geschenknehmers vereinbart, soll deshalb eine solche Vereinbarung vom Geschenkgeber…