…des § 85 Abs. 2 BAO 2. Formgebrechen 2.1. Definition 2.2. Beispiele 2.2.1. Amtssprache 2.2.2. Schrift 2.2.3. Nachweis der Zustimmung 3. Fehlende Unterschrift 4. Sinngemäße Anwendung des § 85 Abs. 2 BAO 4.1. Fehlender Nachweis der Bevollmächtigung (§ 85…

…von den zuständigen Organen genehmigt wurde. Eine im Außenverhältnis notwendige Zustimmung (zB von Behörden) hat keinen Einfluss auf den Beginn der Meldefrist. Bei marktfähigen Gestaltungen beginnt die Meldefrist mit dem Tag des Abschlusses der Konzeption. Im Falle eines Hilfsintermediärs beginnt die Meldefrist gemäß § 8 Abs…

…Begleitpapieren bzw. in den relevanten elektronischen Entsprechungen den folgenden Vermerk anzubringen: "Risikoware - Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nicht genehmigt - Verordnung (EU) 2017/625" und b)ist ohne Zustimmung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit kein anderes Zollverfahren zulässig. Sofern die Zollbehörde Grund zu der Annahme hat, dass…

…Unternehmensgruppe vor. Nach der Verschmelzung wird das Treuhandverhältnis zwischen der A-Neu-GmbH und der Treuhand-GmbH wie folgt aufgelöst: Mit Zustimmung der A-Neu-GmbH tritt die Treuhand-GmbH 6% der Anteile an der ImmoX-GmbH an die ImmoY-GmbH in ihr Alleineigentum ab…

…Art. 232 UZK-DA, sofern sie im Reiseverkehr eingeführt werden; Luftfahrzeuge nach Art. 234 Abs. 1 UZK-DA, die auf Luftfahrtveranstaltungen ausgestellt oder im Rahmen solcher Veranstaltungen für Flugvorführungen verwendet werden; andere Waren in Einzelfällen mit Zustimmung des BMF. Bundesministerium für Finanzen, 10. Mai 2016

…v) angemessene Anwaltskosten für nicht staatlich bestellten Rechtsbeistand, der mit Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei zur Prozessführung vor den Gerichten der ersuchten Partei im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen bestellt oder verpflichtet wird. 3. Sind bei einem bestimmten Ersuchen außergewöhnliche Kosten oberhalb eines…

…Vereinbarung gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 WEG 2002 Der überlebende Partner kann gemeinsam mit den Erben des Verstorbenen unter Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten eine Vereinbarung schließen, aufgrund derer der halbe Mindestanteil des Verstorbenen einer anderen Person zukommt. Der erblasserische halbe Mindestanteil fällt in den Nachlass…

…und nicht bei der Bebunkerung des "Bunkerbootes"). Zur Steuerschuldentstehung kommt es daher auch in jenen Fällen, in denen das "Bunkerboot" den nach Punkt 3 festgelegten örtlichen Bereich ohne zollamtliche Zustimmung verlässt. Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. Die "Bebunkerung" des Bunkerbootes mittels Tankwagen aus dem…

…Sinne des Erlasses vom 24. November 2000, GZ. 0120/1-VI/16/00, ist diese Vorgangsweise auch bei beschlagnahmten Zigaretten anzuwenden, soferne die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung vorliegen bzw. die gerichtliche Zustimmung zu einer vorzeitigen Verwertung vorliegt. Bundesministerium für Finanzen, 2. Mai 2006  

…enthalten, dass die Miteigentümer für den Zeitraum bis Erzielung eines Gesamtüberschusses auf die Begründung von Wohnungseigentum verzichten. Weiters wird im Fall einer zukünftigen Begründung von Wohnungseigentum "bereits jetzt die unwiderrufliche wechselseitige Zustimmung zur Wohnungseigentumsbegründung gegeben." Diese vertragliche Anbahnung der Wohnungseigentumsbegründung ist wegen der o. a…

…1 WTBG erfüllen nicht den Tatbestand des § 6 Z 1 EU-MPfG. Klauseln in Auftragsverträgen, wonach die Arbeitsergebnisse zur Vermeidung einer Dritthaftung ohne Zustimmung des Intermediärs weitergegeben werden dürfen, sind ebenso wie Hold-Harmless-Letter nicht als Vertraulichkeitsklauseln iSv § 6 Z 1 EU-MPfG anzusehen…

…I Nr. 108/2022, war die Geltendmachung eines abgabenrechtlichen Interesses nie Voraussetzung für die Gewährung der Akteneinsicht. Dritten Personen kann mit Zustimmung des Amtsvorstandes Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft machen. Ein solches Interesse wird unbeschadet der Einhaltung der…

…Sinne der weiter anwendbaren Nachschauregelungen der Landesabgabenordnungen) nur in den im § 148 Abs. 3 BAO genannten Fällen durchführen. Dies betrifft insbesondere den Fall der Zustimmung des Steuerpflichtigen, die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) gegeben sind, im Beschwerdeverfahren auf Veranlassung…

…ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen zulässig. Diese Zustimmung ist niederschriftlich festzuhalten. Beispiel 1: Geprüft wird ein Einzelunternehmen. Zu Prüfungsbeginn ist der steuerliche Vertreter anwesend. Die Befragung zu den Ergebnissen der Registerabfrage kann nur dann im Beisein des steuerlichen Vertreters erfolgen, wenn der Betroffene vorher seine Zustimmung…

…Einsetzung eines Beratenden Ausschusses zu stellen. Wird die Einigung in einem Verständigungsverfahren nach dem DBA oder dem EU-Schiedsübereinkommen erzielt, so stellen die Zustimmung des Abkommensberechtigten sowie die Erteilung eines Rechtsmittelverzichts keine zwingenden Voraussetzungen für den Abschluss des Verständigungsverfahrens dar. Die Nichterteilung eines Rechtsmittelverzichts gemäß …

…dem Schiedsgericht sämtliche Informationen, Nachweise oder Unterlagen vorzulegen, die relevant für die Entscheidung über die jeweilige Streitfrage sein könnten, allerdings nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden (§ 55 EU-BStbG). Unter den gleichen Voraussetzungen ist die betroffene Person berechtigt, vor dem Schiedsgericht persönlich zu erscheinen oder…

…übergibt, ist nach ständiger Rechtsprechung eine an den AN bezahlte Abfertigung nicht nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 EStG begünstigt zu besteuern. Wenn nun der AG mit Zustimmung des AN einen Überweisungsbetrag für die verbrachten Arbeitsjahre überweist, sind diese Beträge anzuerkennende MVK Beiträge? 2…

…1. Jänner 2016 optiert werden. 7.2. Schenkung unter aufschiebender Bedingung Wie erfolgt die Besteuerung, wenn ein Schenkungsvertrag im Dezember 2015 abgeschlossen wurde und die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes erst 2016 erteilt wird. Lösung: Da der Erwerbsvorgang 2015 verwirklicht wurde, die Steuerschuld gemäß § 8 Abs. 2…

…Steuerbehörde zu hören, sofern diese nicht selbst Antragsteller war. Äußert sich die Steuerbehörde binnen vier Wochen nicht, so gilt ihre Zustimmung als gegeben. Für Kapitalgesellschaften (und dem § 42 FBG zufolge für Erwerbs- und Wirtschafts-genossenschaften) ergibt sich aus § 40 FBG eine materielle Derogation des § 160…

…die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) einer KG von der KG sowie von einem Gesellschafter oder von mehreren Gesellschaftern angefochten ist. Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind (§ 256 Abs. 2 BAO). …