…nach der Ernennung des Vorsitzenden stellt die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats dem Vorsitzenden die für den Schiedsspruch gegebenenfalls erforderlichen Informationen gemeinsam mit dem Positionspapier gemäß Absatz 26 und gegebenenfalls mit einer Erwiderung gemäß Absatz 27 zur Verfügung. Die Informationen sollten eine Beschreibung des Sachverhalts und…

…Verfügung zu stellen. Der meldepflichtige Rechtsträger selbst ist gemäß § 3 WiEReG dazu verpflichtet, Kopien der Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten erforderlich sind, wie beispielsweise Depotbestätigungen als Nachweis für Aktionäre von Inhaberaktien, einzuholen und aufzubewahren. 2.5 Oberste Rechtsträger Der Begriff des…

…drei Monate verlängern (§ 47 Abs. 3 EU-BStbG). Dies wird der betroffenen Person vom Vorsitzenden mitgeteilt. Nach Abgabe der Stellungnahme des Ausschusses haben die zuständigen Behörden sechs weitere Monate Zeit, um sich darauf zu einigen, ob sie der Stellungnahme folgen, oder eine von der Stellungnahme…

…ob für die Klärung des Sachverhaltes ein Prüfungsverfahren einzuleiten ist. 4. Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) Die Einsicht in das Kontenregister und die Konteneinschau stehen ausschließlich den PLB-Prüferinnen und Prüfern der Finanzverwaltung zur Verfügung und es ist analog der Bestimmungen in Punkt 2…

…Wien bezieht Waren vom Lieferer M aus München. Dieser bezieht die Waren seinerseits aus Amerika vom Unternehmer US. Dieser versendet die Waren von Amerika aus zur Verfügung des W nach München. In München holt sie W ab, ohne dass die Waren in Deutschland zum freien…

…etc.), von einem Reihengeschäft ausgegangen werden. Fehlen nachvollziehbare Vereinbarungen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Maschine bereits zur Verfügung des CH in das Lager gelangt ist, liegt kein Reihengeschäft zwischen GB als erstem Lieferer, Ö als erstem Abnehmer und CH als letztem Abnehmer vor. Diesfalls…

…D kann ständig über das Fahrzeug verfügen. Ein Fahrtenbuch wird nicht geführt. Über die Außendiensttätigkeit sind seitens D Wochenberichte zu verfassen und dem Dienstgeber zu übermitteln. Fahrten nach Deutschland zum Unternehmensstandort des dU sind seitens D nicht notwendig und wurden bis dato auch nicht vorgenommen…

…einer schriftlichen Zustimmungserklärung des Finanzamtes ___________________________ freigegeben. Einer Zustimmungserklärung bedarf es nicht, wenn für den Gegenwert der Kapitalrückflüsse bei Fälligkeit inländische mündelsichere Wertpapiere in gleichem Ausmaß (Nennbetrag) nachgeschafft und in das Subdepot (Septodepot) aufgenommen werden. 10. Abreifende Zinsen stehen zur freien Verfügung des Bestellers der Sicherheit…

…wenn bereits beim Verbringen in das Inland aus den Umständen zu schließen ist, dass der Gegenstand vor weitgehendem Aufbrauchen seiner Substanz wieder in das übrige Gemeinschaftsgebiet zur Verfügung des Unternehmers zurückgebracht werden wird. Demgemäß lässt sich die vorübergehende Verwendung grundsätzlich nicht an absoluten Zeitgrenzen bestimmen…

…Räume weder als (Mit)Eigentümer noch als (Mit)Mieter noch als Mitbenutzer für seine betrieblichen Zwecke verfügen kann. Dem Nutzenden muss jedenfalls eine Rechtsposition eingeräumt sein, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne Weiteres entzogen oder verändert werden kann. Die Wohnung des Heimarbeiters kann…

…Antrag voraus (vgl. zB VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142). Die Verlängerung hat mit Bescheid zu erfolgen. Sie liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Fristverlängerungsbescheide sind verfahrensleitende Verfügungen im Sinn des § 94 BAO. Sie können daher schriftlich oder mündlich erlassen werden. Telefonische Bescheide sind…

…Verfahrensleitende Verfügungen können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. 5. Abmeldung von der Quotenregelung Gemäß § 2 Abs. 5 QuRV kann der Vertreter einzelne Steuernummern über FinanzOnline von der Quotenregelung abmelden. Dies gilt jederzeit vor dem 30.6. des auf…

…doch kommt einem Fristverlängerungsantrag keine fristhemmende Wirkung zu. Mängelbehebungsaufträge sind verfahrensleitende Verfügungen im Sinn des § 94 BAO und § 244 BAO; solche Bescheide sind daher nicht gesondert anfechtbar. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft des über ihn absprechenden Bescheides zurückgenommen werden. Ein Verzicht auf einen solchen…

…dessen/deren berufsmäßigen Parteienvertreter/in zu erfolgen. Folgende Datenfelder - bezogen auf das jeweilige Veranlagungsjahr - stehen zur Eingabe zur Verfügung: FA/StNr des Beteiligten Beteiligungsausmaß in %, beteiligt von / bis , Gültigkeit für Folgejahre, Die Bekanntgabe der Beteiligten und die Beteiligungswartung kann sowohl im Dialog- als auch im…

…angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Bei bestimmten Bescheiden (dazu gehört auch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen) ist § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO inhaltsleer, weil hier die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann…

…werden. Die Hemmung der Berufungsfrist kann jedoch nicht zu einem über die letzte beantragte Fristverlängerung hinausgehen. Die (teilweise) Bewilligung/Abweisung ist eine verfahrensleitende Verfügung, die erst mit der abschließenden Rechtsmittelerledigung bekämpft werden kann. Fristverlängerungsanträge unterliegen der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde. Erfolgt keine Erledigung seitens des Finanzamtes…

…Eintritt des Katastrophenschadens im Wesentlichen vergleichbar; es kann bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer jedenfalls der glaubhaft gemachte gemeine Wert des ursprünglichen Grundstückes von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Die Verlegung des Wohnsitzes bzw. Sitzes muss binnen 4 Jahren ab der Ersatzbeschaffung erfolgen. Der Eintritt des Schadens…

…wenn er Anspruch auf eine Abfertigung hat; wenn die Vergütung von der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden abhängt (VwGH 26.11.2003, 2001/13/0219). 2.2.5.3. Relevantes Unternehmerrisiko Rz 13 Ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko des Geschäftsführers liegt bspw. vor, wenn die vertragliche…

…einen angemessenen Geschäftsführerbezug erhält, bei Vorliegen eines Gewinnes aber keinen oder einen niedrigeren Geschäftsführerbezug und dafür eine (lineare oder alineare) Ausschüttung, stellt diese Ausschüttung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bis zur Höhe des angemessenen Geschäftsführerbezuges ebenfalls eine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit dar, die nach § 22 Z 2…

…für sich in Anspruch genommen haben; für eine Auseinandersetzung des Steuerschuldners mit nur einer Gemeinde - ohne Betroffenheit einer anderen Gemeinde - steht das Zuteilungsverfahren nicht zur Verfügung. Ein Antrag auf Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage kann innerhalb von zehn Jahren ab Entstehung der Steuerschuld gestellt werden (§ 10 Abs…