Gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie…

…Transport der Ware von Deutschland nach Österreich zum österreichischen Kunden wurde von X SE oder von C-GmbH organisiert. [Anzumerken ist, dass die Lieferungen nicht von und nicht an die österreichischen Betriebsstätten der involvierten Gesellschaften erfolgen, sondern an die Gesellschaften selbst, das Stammhaus.] 2.3…

…ergibt sich beim Reihengeschäft daher folgende Systematik: 1. Reihengeschäfte sind eine Aneinanderreihung mehrerer, zeitlich nacheinander ablaufender Lieferungen. Jede einzelne Lieferung in der Reihe muss hinsichtlich des Lieferortes und des Lieferzeitpunktes gedanklich nacheinander betrachtet werden. 2. Die Beförderung oder Versendung eines Gegenstandes kann nur einer einzigen…

…verlangt, die Identität des Abholenden im Zeitpunkt der Abholung des Gegenstandes festzuhalten, andernfalls liegt ein nicht sanierbarer Mangel vor. Selbst wenn die Kfz in den jeweiligen Mitgliedsländern, in welche die behaupteten Lieferungen erfolgt sein sollen, angemeldet wurden (alternative Nachweisführung), ist der "Ausfuhrnachweis" damit nicht erbracht…

§ 1, § 4, § 10 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr…

…den letzten Abnehmer gelangt (Reihengeschäft), ist zu beachten, dass die Versendung oder Beförderung nur einer der Lieferungen zugeordnet werden kann ( UStR 2000 Rz 450 ). In seinen Urteilen vom 06.04.2006, Rs C-245/04 , EMAG, und vom 16.12.2010, Rs C-430/09 ,…

…Entgelt von dritter Seite dar, für die zufolge § 19 Abs. 2 Z 1 letzter Absatz UStG 1994 die Steuerschuld mit ihrer Vereinnahmung entsteht, für die Lieferungen an die Krankenkasse entsteht die Steuerschuld mit Genehmigung des Hörgerätes. § 21 Abs. 4 UStG 1994 und VO, BGBl. Nr…

Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

…BG, BGBl. I Nr. 132/2008, kommt mit 1. Jänner 2009 für die Umsätze (Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren) von Arzneimitteln statt dem Normalsteuersatz von 20% der ermäßigte Steuersatz von 10% zur Anwendung. Dies gilt für alle Arzneimittel, die unter das Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185…

…sonstigen Leistungen an einen Nichtunternehmer erbracht werden, der Leistungsort im Inland liegt und die Plattform die sonstigen Leistungen unterstützt, ohne dadurch selbst zum Steuerschuldner zu werden. Die Plattformen müssen die Aufzeichnungen für alle oben angeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen, die über die Plattform vermittelt werden…

…kann die in diesem Zusammenhang ergangene Findok-Information vom 4. November 2009, SZK-010219/0269-USt/2009, die eine Besteuerung von Lieferungen bzw. die Einfuhr von Fotobüchern mit dem ermäßigten Steuersatz vorsieht, nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Anpassung der UStR 2000 Rz 1173a an die…

…der Gegenstand der Lieferung den Zollbehörden des Bestimmungslandes für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wurde, als Ausfuhrnachweis. Innergemeinschaftliche Lieferung Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern im neuen EU-Mitgliedstaat Kroatien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 30. Juni 2013 und vor dem 1…

…Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene Treibstoff in den anderen EU-Mitgliedstaat ausgeführt wurde. Rz 3984 in dieser Fassung gilt für Lieferungen ab 1. Oktober 2009." Bundesministerium für Finanzen, 14…

…kann auch keine Steuer übergehen. Dies ist zB der Fall bei im Ausland ausgeführten Umsätzen, innergemeinschaftlichen Lieferungen, Ausfuhrlieferungen oder Umsätzen von Kleinunternehmern. Erbringt ein pauschalierter Landwirt Leistungen im Sinne der Verordnung (zB er liefert unbrauchbare Maschinen an einen Schrotthändler), kommt es zu keinem Übergang der…

…aufzuheben. (6) Der Erlass des BMF vom 2. August 1999, Z 14 0602/5-IV/14/99, AÖF 1999/183, betreffend Aufzeichnungspflichten bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken ist durch Inkrafttreten der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 488/2012, hinfällig geworden und daher aufzuheben. (7…

…Das in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen festgelegte diesbezügliche Verfahren regelt das Verbringen von Verbrauchsteuerwaren außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens zwischen Mitgliedstaaten. Die Regelungen beinhalten die Abgabe einer vorherigen Anzeige für die betreffenden Lieferungen, die Hinterlegung einer Sicherheit und die Verwendung des vereinfachten Begleitdokuments (VBD) oder eines entsprechenden Handelsdokuments…

…Vorbereitende Erstellung von Belegen Gemäß § 132a Abs. 1 BAO haben Unternehmer dem die Barzahlung Leistenden einen Beleg über empfangene Barzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen zu erteilen. In der Praxis hat sich aufgrund auftretender Sachverhalte vermehrt die Frage gestellt, ob es aufgrund des Wortlautes des…

…a UStG 1994 ist ungeachtet § 4 Abs. 1 UStG 1994 der Normalwert die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals, sofern das Entgelt niedriger als der Normalwert ist und der…

…Verwendungszweck entsprechend, sind diese Fahrzeuge ebenfalls den Krafträdern zuzurechnen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten daher Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Fahrrädern mit (Hilfs)Motor bzw. Selbstbalance-Rollern…

…oder der Abnehmer - für die mit diesem Umsatz konkret in Zusammenhang stehende Warenbewegung verantwortlich sein, andernfalls liegen zwei Warenbewegungen bzw. zwei Lieferungen vor. Insbesondere kann aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen nicht abgeleitet werden, dass auch dann eine innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 vorliegt…