…mehrjährige Finanzplanung durch den Fiskalrat im Internet auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) zu veröffentlichen und bei zukünftigen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zu berücksichtigen. Ergibt die Bewertung einen erheblichen systematischen Fehler, der Auswirkungen auf die makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen über…

…Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsmeldung geführt haben könnte oder dass eine berichtende Geschäftseinheit ihre Verpflichtung zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts nicht einhält. Die unterrichtete zuständige Behörde wird sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen ergreifen, um gegen die in der…

…um gegen Fehler oder Fälle der Nichteinhaltung ihres innerstaatlichen Rechts vorzugehen.   3. Es wird davon ausgegangen, dass die empfangende zuständige Behörde innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer Datei mit Informationen, die nicht verarbeitet werden können, diesen Verarbeitungsfehler der übermittelnden zuständigen Behörde mitteilt. &nbsp…

…werden. Erkennt ein Abgabepflichtiger, dass sich die Abgabenbehörde bei der Erlassung des Bescheides zu seinen Gunsten geirrt hat, so ist er nicht verpflichtet, diesen Bescheid zu bekämpfen (VwGH 23.11.1983, 82/13/0106) oder die Behörde auf ihren Fehler hinzuweisen. 4. Hinweis Die vorstehenden…

…rechtlichen Beurteilung von der Nichtanwendbarkeit des Art. III UmgrStG und damit fehlender ertragsteuerlicher Gesamtrechtsfolge auszugehen ist, kann eine steuerwirksame Erfassung des Zuschlages bei der GmbH im Rahmen des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 nicht erfolgen. Das Postulat der Besteuerung des…

…Anordnung die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers und eine aktuelle Fassung der Rechtsgrundlage der Organisation beizulegen (siehe dazu Punkt 11.). Bei mangelhaften Anträgen (zB Fehlen der Bestätigung) ist ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 erster Satz BAO durchzuführen. Der Antrag auf Aufnahme in die Listen ist jährlich…

…Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis beruft. Fehlen einer Streitfrage (Z 3). Eine Streitfrage fehlt, wenn die Streitbeilegungsbeschwerde unbegründet ist, z.B. weil keine Streitigkeit vorliegt oder weil der betroffene Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich des EU-BStbG fällt (siehe Kapitel A.2.3.2). Zudem fehlt…

…Abs. 2 BAO 2.3.3.1. Fehlender Nachweis der Bevollmächtigung (§ 85 Abs. 4 BAO) Wird ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3 BAO) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne dass sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne dass § 83 Abs…

… 12 Abs. 14 UStG 1994 hat der VwGH im Erkenntnis vom 22. 2. 2000, Zl. 99/14/0062 judiziert, dass bei Fehlen des Zeitpunktes der Lieferung es der Urkunde an den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 für eine Rechnung mangelt und die Erstellung einer…

…zur Gänze fehlen (vgl. zB OGH 26.05.1992, 5 Ob 88/92). Eine Lebensgemeinschaft liegt auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vor. 4.2.2 Erwerbe zwischen anderen Personen Für Erwerbe zwischen Personen, die nicht Angehörige sind, beträgt die Wertgrenze 15.000 Euro. Der Zusammenrechnungszeitraum beträgt…

…Ablauf des 5. Juli 2020 nicht mehr möglich. Erfolgt eine Antragstellung per E-Mail ist der Antragsteller vom Zollamt auf den konventionellen Postweg hinzuweisen. 7. Amtsplatz-Abfertigung (Schutzmaßnahmen) Sofern unmittelbar dem Amtsplatz angeschlossen für die Güterabfertigung ein allgemein verfügbarer Warenort bewilligt ist, zB in Suben…

…Der Winzer ist gemäß § 22 UStG 1994 pauschaliert und erhält keinen Anteil vom Package. Er verkauft seine Weine vor Ort im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Das Museum will die auf die anderen Beteiligten entfallenden Beträge als durchlaufende Posten fakturieren. Variante: Die Weinverkostung findet…

…0203). Der Vertreter hat das Fehlen ausreichender Mittel sowie die Gleichbehandlung der Gläubiger nachzuweisen (vgl. zB VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263). Der Vertreter muss zur Entrichtung fälliger Abgaben keine Kredite aufnehmen (VwGH 26.06.2007, 2004/13/0032). Rz 114 Der Rechtsbegriff "nicht…

…erfolgen. 4.4. Abgabenbehördliche Prüfung Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung kann es zum Aufdecken von Fehlern dahingehend kommen, dass die Innenfinanzierung nicht korrekt erstmalig ermittelt oder fortentwickelt worden ist, dass ein nicht erklärter Einlagentatbestand festgestellt oder die Eigenschaft eines erklärten Einlagentatbestandes verneint wird, bzw. dass…

…an dem der Auszug erstellt wurde. In begründeten Ausnahmefällen können auch Auszüge aus ausländischen Handels-, Gesellschafts- oder Trustregistern, die älter als sechs Wochen sind, herangezogen werden, wenn dies aufgrund der faktischen Umstände notwendig ist (zB wegen des Postlaufes oder weil dem Parteienvertreter erst auf Nachfrage…

…wird der Pensionsanspruch mit dem handelsrechtlich ermittelten Wert von rund 5,6 Millionen Schilling abgefunden. Die Pensionsabfindung wird in dieser Höhe als Betriebsausgabe zum Ansatz gebracht. 1. Welche Kriterien bestehen für die Anerkennung von Pensionszusagen in kleineren Familien-GmbH's? 2. Bedeutet das Fehlen einer…

…13/0135) oder für seine Tätigkeit im operativen Bereich der Gesellschaft Vergütungen erhält. Das Fehlen eines Unternehmerrisikos und einer laufenden Lohnzahlung ist nur noch in solchen Fällen relevant, in denen eine Eingliederung des Gesellschafters in den Organismus der Gesellschaft nicht klar zu erkennen ist. Es…

…wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH vom 10. November 2004, 2003/13/0018). Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten im Inland kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige oder nichtselbständig tätige Betreuungspersonen erfolgen. Die Beurteilung der Frage…

…die nicht im Zusammenhang mit der Selbstbemessung von Umsatzsteuer entstanden sind | § 214 Abs. 4 letzter Satz BAO | § 2 Abs. 1 Z 6 vierter Fall BiBuG 2014 | 12. | Antrag auf Rückzahlung von Guthaben auf dem Abgabenkonto (über FON oder Post) umfasst: Guthaben…

…Rechtsmittel in der Regel zulässig, wenn eine abschließende Sachentscheidung nicht zu erwarten ist, wie bei der Verweigerung der Akteneinsicht wegen fehlender Parteistellung des Antragstellers oder zwar der Partei gegenüber, aber außerhalb eines Verfahrens. In diesem Fall liegt ein selbständiger verfahrensrechtlicher Bescheid vor, der gesondert mit…