…auf die bei der Ausschüttung fällige Kapitalertragsteuer angerechnet wird. Mit dem Auslaufen von Erbschafts- und Schenkungssteuer kommt es allerdings in diesem Bereich zu einer Neuerung: Die Zuwendung von Substanzvermögen (= Substanzauszahlung) aus einer Stiftung wird steuerfrei gestellt; eine solche steuerneutrale Substanzauszahlung ist aber nur für…

…Renten (§ 29 Abs. 1 ErbStG 1955) Hat ein Abgabepflichtiger für die Zuwendung von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen statt der Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vom Kapitalbetrag die Entrichtung jährlich im Voraus vom Jahreswert gewählt, sind die jeweiligen nach dem 31. Juli 2008…

…Witwe schlägt die Erbschaft gegen Einräumung des Wohnrechts durch das nunmehr allein erbberechtigte Kind aus. Diese Vereinbarung wird im Erbübereinkommen oder im Abhandlungsprotokoll beurkundet. Im Nachlassvermögen befindet sich ein Grundstück (Einfamilienhaus). Im Testament beruft der Erblasser die beiden Kinder zu gleichteiligen Erben und ersucht diese…

…Grund der Änderungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 und Grunderwerbsteuergesetzes 1987, sowie der Auswirkungen auf § 15 Abs. 3 Gebührengesetz 1957 durch das Schenkungsmeldegesetz 2008, BGBl. I Nr. 85/2008, im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch…

…wenn sie von den betroffenen Personen selbst vereinbart wurde und von ihnen auch jederzeit wieder aufgehoben werden kann (vgl. VwGH 29.06.1984, 82/17/0169). 2. Erbschafts- und Schenkungssteuer 2.1 § 3 ErbStG 1955 - Schenkungssteuerpflicht bei alinearer Ausschüttung Sachverhalt: An einer inländischen Kapitalgesellschaft sind…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…Es können auch privatrechtliche Aufgaben begünstigt ausgegliedert werden, es muss lediglich ein Beschluss über die Ausgliederung und die Aufgabenübertragung durch das jeweilige Organ der KöR vorliegen (VwGH vom 29.06.2007, 2006/16/0216). 6. Erbschafts- und Schenkungssteuer 6.1 § 2 ErbStG 1955 - Finanzierungsbeitrag bei…

…keine Schenkungssteuer zu erheben ist. Der Vorgang unterliegt grundsätzlich der Grunderwerbsteuer. Jedoch wird unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 GrEStG 1987 die Steuer nicht festgesetzt. 6.13 § 16 Abs. 3 BewG 1955 iVm § 3 Abs. 1 Z 1 und…

…Abs. 3 ErbStG betreffend Erbschaftssteuer Italien vom 24.11.1952, Z 86 257-8a/52 noch in Kraft? Lösung: 1) Auch wenn ein DBA-Partnerstaat eine Erbschafts- (und Schenkungs-)steuer nicht mehr erhebt, ist das mit diesem Staat bestehende DBA, solange es nicht gekündigt wird…

…bzw. des Wertes der Nutzung (vgl. VwGH 18.10.2005, 2005/16/0036 ). Siehe auch Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006, Erlass des BMF vom 7. Mai 2008, BMF-010206/0050-VI/5/2008, Abschnitt 3.11. 3. Erbschafts- und Schenkungssteuer 3.1 § 2 Abs…

…   1. Allgemeines Die Befreiung gilt nur für die Erbschafts- und Schenkungssteuer, nicht aber für die Grunderwerbsteuer. Werden bei einer Schenkung Grundstücke mitübertragen und ist eine Gegenleistung vorhanden, zB infolge Schuldübernahme oder Gewährung eines Fruchtgenussrechtes, so bleibt dieser Vorgang insoweit grunderwerbsteuerpflichtig. Der Freibetrag von bis…

…Teiles für die Bemessung der Erbschafts- und Schenkungssteuer maßgeblich. Gebäude oder Gebäudeteile, die im Eigentum des Geschenkgebers bleiben, sind in diese Bemessungsgrundlage nicht mit einzubeziehen. 18. § 52 Abs. 2 BewG 1955 iVm 19 Abs. 3 ErbStG 1955 Einheitswert bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken gemäß…

…Tatbestände) 1.1. § 1 Abs. 2a GrEStG 1987 und Anwachsung Im Eigentum einer KG mit 25 Kommanditisten zu je 4% Vermögensbeteiligung befinden sich mehrere Eigentumswohnungen. 100% der Kommanditanteile werden nun an den einzigen Komplementär (reiner Arbeitsgesellschafter) abgetreten, wodurch es zu einer Anwachsung nach § 142 UGB…

…Königreichs, Irlands und Dänemarks anzuwendende Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012) regelt, welches Erbrecht auf Erbschaften mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Durch die Anwendung des Rechts eines einzigen Staates durch eine einzige Behörde werden Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten und einander widersprechende Entscheidungen vermieden. Nach Art…

…Abs. 1 Z 17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG 1955) das Gebot des im Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetzes, BGBl. 11/1993, eine Abgeltungswirkung vorzusehen, durch die Normierung einer Steuerbefreiung erfüllt wird und damit kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliegt. In dem Erkenntnis VfGH 25.2.1999…

…übergeben werden, von der Schenkungssteuer befreit. Somit besteht auf der Grundlage dieser ungarischen Rechtslage bei Zuwendungen unter Lebenden nach Ungarn Gegenseitigkeit im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG hinsichtlich Zuwendungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, und Gegenseitigkeit im Sinn des…

…Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Schenkungssteuer 1. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Schenkungssteuer 1.1 Abzugsfähigkeit von Spenden Neben den bis 2001 in der Verwaltungspraxis anerkannten Sachspenden aus dem Waren- und Produktsortiment des Unternehmers (siehe dazu Rz 4837a EStR 2000) sind gemäß § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1988 ab der…

… 3 ErbStG 1955 schenkungssteuerpflichtig gewesen, wenn sie nicht durch die lex specialis des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 als ein Erwerb von Todes wegen qualifiziert worden wäre und dadurch erbschaftssteuerpflichtig war. Nach der neuen Rechtslage wird grundsätzlich nur mehr die zivilrechtliche Betrachtungsweise herangezogen…

… 12 Abs. 1 TabStG 1962, § 12 Abs. 3 und § 30 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) oder von Seiten der Abgabepflichtigen angebotenen Sicherheiten (siehe zB § 160 Abs. 4 BAO) durch Erlag von inländischen Wertpapieren gemäß § 222 Abs. 1 BAO, da die Hinterlegung einer Global- oder…

…Bescheide sind Einkommensteuerbescheide, Körperschaftsteuerbescheide, Feststellungsbescheide (§ 188 BAO). Als von Einheitswertbescheiden (§ 186 BAO) abgeleitete Bescheide kommen etwa in Betracht: Grundsteuermessbescheide (§§ 18 ff GrStG), Grunderwerbsteuerbescheide (vgl. § 6 GrEStG 1987), Erbschafts- und Schenkungssteuerbescheide (vgl. zB § 19 Abs. 2 ErbStG), Gebührenbescheide (vgl. zB § 33 TP 1 GebG), Einkommensteuerbescheide (vgl. …