…geregelt. Diese Vorschrift gilt sowohl für das ABB als auch für das ZAÖ, jeweils in ihrer Funktion als Finanzstrafbehörde. Akteneinsicht steht zum einen dem Beschuldigten und Verdächtigen, gegen den schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung gerichtet wurde, zu (§ 79 Abs. 1 FinStrG iVm …

…25, Rz. 14). Wird der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens vor Ergehen des Steuerbescheids gestellt, kann die Steuerfestsetzung - soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind - vorläufig erfolgen (§ 200 BAO). Die Verständigungsklauseln einiger DBA Österreichs enthalten jedoch besondere - vom OECD…

…95/16/0259). Wird hingegen wie nach den Bestimmungen des NÖ ROG 2014 (vgl. auch § 78 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016, LGBl. Nr. 101/2016) vor Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens lediglich die Zustimmung der Eigentümer eingeholt, ändert dies nichts am behördlichen Charakter des Verfahrens, womit die Befreiungsbestimmung gemäß…

…Die Vertragsstaaten tragen die ihnen durch das Verständigungsverfahren entstandenen Kosten selbst. Die dem Abkommensberechtigten entstandenen Kosten werden nicht ersetzt. C. Schiedsverfahren C.1. Einleitung des Schiedsverfahrens C.1.1. Schiedsverfahren nach OECD-MA (Art. 25 Abs. 5) Führt das Verständigungsverfahren nicht innerhalb von 2 Jahren…

…der Schiedsspruch bei Einleitung eines Gerichtsverfahrens durch den Steuerpflichtigen nicht mehr bindend ist. Gleiches gilt, wenn ein Gericht den Schiedsspruch für ungültig erklärt (Art. 19 Abs. 4 lit. b sublit. ii MLI). Weiters ist der Schiedsspruch nicht bindend, wenn beide Vertragsparteien des betroffenen DBA für…

1. Einleitung Die Stammfassung des § 14 BAO wurde vom VfGH mit Erkenntnis vom 20. Juni 1991, G 3/91, G 127/91, G 173/91, als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie keine Einschränkung der Haftung auf für den Erwerber vorhersehbare Abgabenschuldigkeiten normiert und weil die Abgabenbehörde…

Ersuchen um Einleitung eines Amtshilfeverfahrens (Amtshilfeersuchen) nach dem Nachrichtenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach den Bestimmungen des EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG) sind ab sofort seitens des das Verfahren anstrebenden Finanzamtes bzw. der Großbetriebsprüfung direkt an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die…

… I. Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens 1. Ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens über ungelöste Fragen eines Verständigungsfalls nach Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens (der Schiedsantrag) bedarf der Schriftform und ist an eine der zuständigen Behörden oder beide zu richten. Der Antrag muss ausreichende…

…zu früheren Fassungen des Musterabkommens folgt das Bundesministerium für Finanzen den in Z 33 ff der Einleitung zum OECD-Kommentar dargelegten Überlegungen. Sonach ist der revidierte Kommentar in seiner jeweils geltenden Fassung auch auf vor der jeweiligen Kommentarrevision abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen unter Beachtung des Gesamtzusammenhangs der…

…2.1. Zurückweisung (§ 260 BAO) 2.1.1. Einleitung Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§§ 262 und 263 BAO) durch die Abgabenbehörde oder mit Beschluss (§ 278 BAO) des Verwaltungsgerichtes zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 260 Abs. 1 BAO…

…zu prüfen (zB VwGH 30.6.2005, 2004/16/0276). 6.2 § 3 Z 1 und 2 der Verordnung zu § 236 BAO 6.2.1 Einleitung Die Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO (BGBl. II Nr. 435/2005) legt in ihrem …

Einleitung   Einleitung Zu der gemäß § 131 Abs. 1 Z 2 BAO ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Erleichterung der Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO, BGBl. II Nr. 441/2006) ergeht der nachstehende Durchführungserlass. Dieser Erlass ist mit Wirksamkeit 1. Jänner 2007…

…Feststellungsstichtage ab dem 1.1.2002 ersetzt. Im Sinne dieser gesetzlichen Regelungen sind auch die Schillingbeträge in den Bewertungsrichtlinien, die anlässlich der Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1.1.1988 erlassen wurden und für den Hauptfeststellungszeitraum 2001 weiter anzuwenden sind ( § 20 b BewG…

…der neuen Rechtslage ergebenden Verpflichtungen und Erleichterungen für die Abgabepflichtigen. Es können daraus keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten abgeleitet werden. (2) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, beziehen sich die Zitate auf die durch Abschnitt VII des Abgabenänderungsgesetzes 1989, BGBl…

1. Einleitung Nach § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Auf rückwirkende Ereignisse im Sinn des …

…von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen unattraktiver machen sowie weiters der Tendenz entgegenwirken, zu Nachforderungen führende Abgabenerklärungen möglichst spät einzureichen. 3. Anwendungsbereich, Zinssatz Anspruchszinsen sind erstmals für "Differenzbeträge" im Sinn des § 205 Abs. 1 BAO, somit für Nachforderungen und Gutschriften an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für 2000 festzusetzen…

1. Standard Audit File - Tax 1.1. Einleitung Seit dem Jahr 2000 besteht die Verpflichtung, elektronisch erstellte Buchhaltungsdaten in Form von Druck- oder Exportdateien zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2005 hat die OECD (www.oecd.org) eine standardisierte Prüfdatei entwickelt, die neben formalen auch…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

…1. Jänner 2001 für Stichtage ab 1. Jänner 2002 (Euroumstellung) (Wertverhältnisse zum 1. Jänner 1988)   1 Einleitung Der allgemein feststellbaren Entwicklung im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung wurde auch durch die Bewertungsgesetznovelle 1971sowie durch die gesetzlichen Anpassungen des § 30 Abs. 5 (Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl. I…

…drei Monate zurück, ist im Rahmen des Sicherstellungsverfahrens eine neuerliche Abfrage durch den Teamleiter AS zu veranlassen. Der Ablauf erfolgt analog zur oben beschriebenen Vorgangsweise. Eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Abgabepflichtigen hat im Hinblick auf das laufende Prüfungsverfahren zu unterbleiben. Einleitung Sicherstellungsmaßnahmen, insbesondere Pfändung der…