…die Gebührenschuld nach der jeweiligen Tarifpost auf Grund des amtlichen Gebrauches. 3.5 § 14 TP 8 Abs. 5 GebG - Duplikate von Ausweiskarten betreffend Aufenthaltstitel Sachverhalt: Nach § 14 TP 8 Abs. 5 GebG unterliegt die Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels durch eine Behörde mit dem Sitz…

…zuständige Behörde gem. § 85 Abs. 2 BAO einen Mängelbehebungsauftrag erteilen. Gleiches gilt im Falle von Formgebrechen (bspw. die Verwendung einer unzulässigen Sprache) oder bei Fehlen der Unterschrift. Die Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages hat innerhalb der im Auftrag vorgegebenen Frist und ausschließlich an die österreichische zuständige Behörde…

…bestimmten Mitarbeiterin/einem bestimmten Mitarbeiter zuzuteilen. Beim Zollamt sind der Auftrag zur Einsicht in das Kontenregister und die Zuteilung an eine bestimmte Mitarbeiterin/einen bestimmten Mitarbeiter im Vollstreckungsakt zu dokumentieren. Eine weitere Einsichtnahme in das Kontenregister ist nicht zwingend erforderlich, wenn wiederholt Forderungspfändungen zu einem…

…für Aufträge zur Vorlage von Steuererklärungen und Steuerbilanzen (VwGH 14.10.1980, 1001/79). 2.3.5. Mängelbehebungsauftrag Liegen Mängel im Sinn des § 85 Abs. 2 BAO bei Bescheidbeschwerden vor, so hat die Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Dies liegt nicht im Ermessen der Behörde…

…einem berechtigen behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder, gemessen an dem an § 250 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag, unzureichend entsprochen, ist die Behörde laut ständiger Rechtsprechung des VwGH verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird…

…Berufung bzw. mit Beschwerde beim VfGH und/oder VwGH). 7. Zuständigkeit Für das Mängelbehebungsverfahren ist jene Behörde zuständig, der die Erledigung der betreffenden Eingabe obliegt. Für Berufungen und für Vorlageanträge sind sowohl die Abgabenbehörde erster Instanz als auch jene der zweiten Instanz zuständig (vgl. § 282…

…sind. Die vorgenannten Abweichungen sind nur so lange zulässig, als allgemeine Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit gelten. 15.3. Elektronische V I 1 Dokumente aus Südafrika (VB-0210) Die zuständigen Behörden Südafrikas haben mitgeteilt, dass es wegen des bestehenden Lockdowns in Südafrika derzeit nicht möglich…

…zuständigen Behörden siehe BGBl Nr. 27/1968, zuletzt geändert durch BGBl III Nr. 168/2016; für nähere Informationen zur Beglaubigung bzw. Apostille siehe die Homepage des Österreichischen Außenministeriums). Sofern Dokumente nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind, so sind - unabhängig davon, ob sich der…

…aus, wenn es derjenige Steuerschuldner übernimmt, in dessen Auftrag die Selbstberechnung erfolgt. Lösung: Aus dem Zusammenhalt des § 11 GrEStG 1987 - wonach einleitend geregelt wird, dass es ausreicht, wenn ein Steuerschuldner die Selbstberechnung beauftragt - ergibt sich, dass eben dieser Steuerschuldner der Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 3…

…der sich bei steuerpflichtiger Lieferung ergeben hätte, als vergütet ( § 5 Abs. 2 IStVG ). Das heißt, die Steuer ist vom ursprünglichen Kaufpreis (Kaufpreis 10/2010) zu berechnen und nach zu erheben. Zuständige Behörde für die Nacherhebung ist gemäß § 6 Abs. 1 IStVG der Bundesminister für Finanzen…

…2010 - erlischt ein vom Schuldner erteilter Auftrag und damit auch jede vom Schuldner erteilte Vollmacht ex lege durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.) § 206 Abs. 1 lit. b BAO (idF FVwGG 2013, ab 1.1.2013) sieht vor, dass von der Abgabenfestsetzung Abstand genommen werden kann…

…Strafregisterbescheinigungen usw nach der jeweiligen Tarifpost des § 14 GebG je Ausfertigung zu vergebühren, auch wenn die zweifache Vorlage nicht notwendig wäre? Lösung: Nein. Die Gebührenschuld auf Grund eines amtlichen Gebrauchs von ausländischen Urkunden im Inland kann bei jeder Vorlage bei einer Behörde nur einmal entstehen…

…im Auftrag eines Mandanten Auszüge gemäß § 10 WiEReG abfragen, wobei diesfalls das Vorliegen des berechtigten Interesses dem berufsmäßigen Parteienvertreter nachzuweisen ist. So kann beispielsweise bei einer Liegenschaftstransaktion, die von einem Anwalt oder Notar begleitet wird, ein berechtigtes Interesse zur Einsicht in die wirtschaftlichen Eigentümer der…

…den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst sind (§ 1 Abs. 3 Z 3 EU-AHG); Pflichtbeiträge zu Sozialversicherungen, die an den Mitgliedstaat, eine Gliederungseinheit des Mitgliedstaats oder an öffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind (§ 1 Abs. 3 Z 4 EU-AHG); Gebühren, die für von Behörden ausgestellte…

…Abs. 1 Z 3 UStG 1994 ist es nicht schädlich, wenn der Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte des Abnehmers vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet wird. Die Be- oder Verarbeitung durch den Abnehmer ist jedoch nur solange zulässig, als…

…auch für den Nachweis der innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung (vgl. VwGH 20.12.2012, 2009/15/0146 mVa EuGH 27.9.2007, Rs C-146/05 , Albert Collée ). Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen…

…insbesondere Lieferschein) und eine schriftliche Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird (sog. "Verbringungserklärung"), vorlegen. Da im vorliegenden Sachverhalt die B-GmbH die innergemeinschaftliche Lieferung durchführt, muss die B-GmbH die in § 2 der Verordnung, BGBl…

…wiederum, wer nach den zollrechtlichen Vorschriften tatsächlich Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist (siehe UStR 2000 Rz 466 ). Wurden die Waren daher im Auftrag des T vom Abgangsort nach Österreich bzw. in die eigentlichen Bestimmungsländer befördert und ist tatsächlich Ö und nicht T Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer geworden…

…Diesfalls unterliegt seine Leistung ebenso der Umsatzsteuer wie die Leistung eines Dritten an den Schädiger ( UStR 2000 Rz 10 unter Verweis auf VwGH 17.04.1989, 87/15/0083 ). Bei einer Schadensbehebung durch den Geschädigten ohne Auftrag des Schädigers ist daher kein steuerbarer Umsatz und…

…ist, dass CH den Auftrag zum Warentransport anlässlich der Lieferung des Ö an ihn erteilt hat und somit eine mit dieser Lieferung verbundene Beförderung oder Versendung durch CH als Abnehmer gegeben ist. Diesfalls liegt bei der Lieferung des Ö an CH eine bewegte Lieferung iSd …