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UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/3

…GmbH sei daher im Namen und Auftrag von Herrn Dr. P.B. mit Um- und Ausbauarbeiten des Dachgeschosses beauftragt worden, wofür P.S. die Beauftragung, die Bauaufsicht, die Abnahme sowie die Bezahlung des Werklohnes aus Mitteln des Käufers übernommen habe. Entgegen der Eingabe vom 9…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…verfahrensrechtlich jene Grundsätze zu beachten haben, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Schätzung erarbeitet hat (siehe die Nachweise bei Ritz, BAO3, § 184 Tz 20f) und die die belangte Behörde im Beschwerdefall zusätzlich auch verletzt hat, indem sie dem Beschwerdeführer Ausgangspunkte…

UFSW RV/0735-W/06Außergewöhnliche Belastung durch undichtes Ventil eines Öltanks und dadurch entstandene Kontaminierung des Erdreichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…zu vereiteln zum Aufwand sondern der Auftrag der Behörde einen bereits eingetretenen Schadens zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Überdies vermag das FA mit seinen Ausführungen den UFS nicht zu überzeugen worin die Erhöhung des Nutzungswertes oder Verlängerung der Nutzungsdauer der Wohnung - welche…

BFG RV/7501517/2015Parkometerabgabe - Fahrzeug im Auftrag der Österreichischen Post AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…erst um 17:20 Uhr in 1060 Wien angekommen. Trotz gebotener Möglichkeit haben Sie die Paketzustellung bzw. Abholung im Auftrag der Post nicht durch geeignete Beweismittel glaubhaft gemacht. In diesem Fall ist die Behörde nicht gehalten, weitere aufwendige Ermittlungen durchzuführen. Ihr Einwand war nicht geeignet…

BFG RV/3100145/2026COFAG-NoAG: Eine allfällige Säumnis der Behörde hat keinen Einfluss auf den Zinsenlauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…seine Ansprüche innerhalb angemessener Frist entschieden werde. Die Entscheidungsfrist der Behörde habe 27.9.2022 - mit der Prüfungshandlung, welche das Finanzamt im Auftrag der COFAG durchführte - begonnen. Die Behörde hätte spätestens ab 1.11.2022 eine Entscheidung treffen (einen Rückerstattungsbescheid erlassen) können bzw. sogar müssen…

UFSW RV/3100-W/07Festsetzung der Aussetzungszinsen steht nicht im Ermessen der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2008

…in der Art ersucht, dass eine Festsetzung von Nebengebühren (insbesondere Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen) unterbleibe bzw. zurückgenommen werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 212a Abs. 9 BAO aus, dass der Behörde beim…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…die Behörde den Auftrag der amtswegigen Ermittlungspflicht zu erfüllen hat. Es ist unbestreitbar zutreffend, dass nach den allgemeinen Grundsätzen in einem Verwaltungsverfahren Beweismittel zur Kenntnis zu bringen sind, doch steht der Grundsatz des Parteiengehörs dem Grundsatz der amtswegigen Wahrheitsfindung einer Verwaltungsbehörde gegenüber. Die Behörde muss…

UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/3

…die von der Bw. in Auftrag gegebenen Innenausbauleistungen nicht durch die H-GmbH erbracht wurden, können die beantragten Aufwendungen in Höhe von S 300.000,-- mit Verweis auf § 162 BAO nicht abgezogen werden. Dr. P.G.: Im vorliegenden Fall ergibt sich hinsichtlich der von Dr…

UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/3

…zwecks Weiterleitung übergeben worden, da dieser im Namen und auf Rechnung der Käufer die Aufträge an diverse Professionisten erteilt habe, die Bauaufsicht für die Kunden, die Leistungsüberprüfung sowie die Abnahme der Gewerke für die Kunden vorgenommen habe. In vielen Fällen sei die H-GmbH (Ansprechperson…

BFG RV/7500290/2014Das Beharren auf Rechtsmeinung bis zur Klärung durch das Höchstgericht, trotz Kenntnis des gegenteiligen Rechtsstandpunktes der zuständigen Behörde, stellt eine fahrlässige Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…VwGH 26.4.2011, 2010/03/0044). Wird von der Behörde gegenüber dem Betroffenen ausdrücklich (und im Ergebnis zutreffend) darauf hingewiesen, dass der von ihm eingenommene Rechtsstandpunkt unzutreffend ist, vermag das Beharren auf dieser Rechtsansicht den Betroffenen grundsätzlich auch dann nicht zu exkulpieren, wenn zur …

UFSG RV/0934-G/021. Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses? 2. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach verschuldeter unvollständiger Ermittlung der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…so ist eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund der erst später festgestellten Tatsachen zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn für die Abgabenbehörde die Möglichkeit bestanden hätte, sich schon früher die entsprechenden Kenntnisse zu verschaffen und die Behörde diese Möglichkeit verschuldetermaßen nicht genützt hat (Stoll…

UFSG RV/0913-G/021. Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses? 2. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach verschuldeter unvollständiger Ermittlung der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…so ist eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund der erst später festgestellten Tatsachen zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn für die Abgabenbehörde die Möglichkeit bestanden hätte, sich schon früher die entsprechenden Kenntnisse zu verschaffen und die Behörde diese Möglichkeit verschuldetermaßen nicht genützt hat (Stoll…

UFSL RV/1097-L/04Mutwillensstrafen wegen unbegründeter Fristverlängerungsansuchen betreffend eine Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…unbegründete Anbringen aussichtslos sind. Die Mutwilligkeit der Behelligung der Behörde ist somit offenbar. Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates haben ergeben, dass der Berufungswerber auf Grund einer generellen Ermächtigung, also ohne ausdrücklichen Auftrag der von ihm vertretenen Klienten die mutwilligen Fristverlängerungsansuchen eingebracht hat. Somit ist die…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben wegen irrtümlicher Anmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.03.2006Teil 1/2

…kein Auftrag zur Zollabwicklung vorgelegen. Es sei erkennbar, das irrtümlich verzollte Produkt gehöre zum Lieferprogramm des slowakischen Unternehmens und werde an den lokalen Standorten No., Ko. und Ch. angeboten. Die bestellte Ware sei urgiert worden. Ein handschriftlich angebrachter Vermerk zeige, dass die Verzögerung der Auslieferung…

UFSW RV/2331-W/02Wertberichtigung, Rückstellung bei Verpflichtung zum Abbruch oder Umbau eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…Kostenbestimmung und Auftrag zum Vorauserlag (BH 1996); sowie die hinsichtlich Kostenbestimmung und Höhe des Vorauserlages (Vorauszahlung) teilweise stattgebende Berufungsentscheidung der nö. Landesregierung (1997), erzeugten nicht den Abbruchtitel und die daraus folgende dauernde Wertminderung des Gebäudes in seiner nicht konsensfähigen Beschaffenheit. Vielmehr zielten diese Behördenakte lediglich…

UFSW RV/3758-W/09Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse eines im Wesentlichen der Ausübung der Prostitution dienenden Gastronomiebetriebes mit angeschlossener Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013Teil 1/2

…welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet (ständige Rechtsprechung, zuletzt VwGH 10. 4. 2013, 2011/08/0195). Dies ist hier nicht der Fall.

UFSG FSRV/0020-G/06Fehlen einer Namenswiederholung der Unterschrift des Spruchsenatsvorsitzenden am Hausdurchsuchungsbefehl in lesbarer Form
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)08.01.2007

…weiter verwendet worden wären. Observationen der Zollbehörde, die auch fotografisch dokumentiert worden waren, hatten jedoch ergeben, dass die als zwischengelagert angegebenen Abfälle nach Wochen und Monaten sukzessive auf den Grundstücken des Bf. einplaniert, demnach dauerhaft eingebracht worden waren. Die Behörde musste daher, und auch aus…

UFSW RV/1832-W/07Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen zwei Miteigentümern eines Einfamilienhauses und der GmbH, an der wiederum ausschließlich die beiden Hauseigentümer beteiligt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/2

…einen Mietvertrag gäbe, keine Angaben dazu (auch nicht über das Vorhandensein eines mündlichen Vertrages) gemacht worden seien. Die in der Berufung genannte ununterzeichnete (in der Kanzlei des Steuerberaters aufliegende) Punktation über das Bestehen des Mietverhältnisses sei bisher der Behörde nicht vorgelegt worden. Zu Tz. 5…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 1/2

…X-Straße, Malta, im Auftrag der Firma U Limited eingetragen. Mit Gesellschafterbeschluss vom 17.4.2002 trat Hr. A M als Geschäftsführer zurück und Hr. K S wurde als Geschäftsführer eingesetzt. Für die Jahre 2003 bis 2006 wurden die maltesischen Handelsbilanzen vorgelegt. In diesen sind…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 1/2

…die Bf. sohin die zulässige Wiederverwendung von Abfällen nicht erwiesen habe. Schließlich finden sich im Bescheid noch die Erwägungsgründe der Behörde, die sie einerseits auf mangelnde Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zum anderen und in Teilen auf schriftlichen Aussagen, Befragungen und Auskünfte stützt. Dagegen wendet sich…