Werden von einer österreichischen Kapitalgesellschaft Lizenzgebühren an eine niederländische Kapitalgesellschaft gezahlt, dann unterliegen diese gemäß Artikel 13 Abs. 2 DBA-Niederlande einer inländischen 10%igen Quellensteuerbelastung, wenn die die Lizenzgebühren empfangende niederländische Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar an der die Lizenzgebühren zahlenden österreichischen Gesellschaft beteiligt ist…

…österreichischen Kapitalgesellschaft Lizenzgebühren an eine britische Kapitalgesellschaft gezahlt, dann unterliegen diese gemäß Artikel 12 Abs. 2 DBA-Großbritannien einer inländischen 10%igen Quellensteuerbelastung, wenn die die Lizenzgebühren empfangende britische Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar mehr als 50% der Stimmrechte der die Lizenzgebühren zahlenden österreichischen Gesellschaft kontrolliert…

…die Niederlande fließende Lizenzgebühren nur dann einer inländischen 10%igen Quellensteuerbelastung, wenn sie an eine Gesellschaft gezahlt werden, die mittelbar oder unmittelbar an der die Lizenzgebühren zahlenden österreichischen Gesellschaft beteiligt ist (EAS.283 und 693). Diese Auffassung ist im Rahmen eines österreichisch-niederländischen Verständigungsverfahrens 1995…

…ausländische Konzernunternehmen, die in Ländern ohne Doppelbesteuerungsabkommen errichtet sind, kaufmännische oder technische Beratungsleistungen an österreichische Konzerngesellschaften und geschieht dies ohne Nutzung einer inländischen Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO, dann unterliegen die hiefür gezahlten Vergütungen gemäß § 98 Z 3 EStG der inländischen beschränkten Steuerpflicht, die…

…überlassenen Räumlichkeiten Betriebstätten der britischen Agentur in Österreich darstellen. Die von der österreichischen Veranstaltungs-GmbH an die Londoner Agentur für ihre Mitwirkung an den inländischen Veranstaltungen gezahlten Vergütungen unterliegen nach inländischem Recht jedenfalls (dh. gleichgültig ob eine inländische Betriebstätte besteht oder nicht) der Abzugsbesteuerung gemäß …

…ausländischen Studiomusikern (ohne inländischem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt) Werkverträge ab, auf Grund derer die Musiker sich verpflichten, im inländischen Tonstudio fremdkomponierte Musikstücke der internationalen Pop-Musik nachzuspielen, die in der Folge von dem Musikproduzenten durch Mischung mit Vokalmusik zu einem für Plattenaufnahmen geeigneten Musikstück aufbereitet…

…Staatsgebiet ausgeübt werden. Es ist einzuräumen, dass nach RZ 607 der Lohnsteuerrichtlinien nicht auszuschließen ist, dass das Vertragsverhältnis zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Vorstandsmitglied als Werkvertrag oder als freier Dienstvertrag zu beurteilen ist. Ob derartige besondere Gegebenheiten vorliegen, kann allerdings nicht im Rahmen des ministeriellen…

…die Schauspieler gezahlten Entgelte dem 20%igen Steuerabzug gem. § 99 EStG. Weder das DBA-Ö/Deutschland (Art. 8 Abs. 2 letzter Satz) noch auch das DBA-Ö/Großbritannien (Art. 17 Abs. 1) stehen der Besteuerung in Österreich entgegen. Kommt den ausländischen Agenturen keine Vermittlereigenschaft zu,…

…Auslegungsfrage ab, sondern einerseits davon, ob das Sachverhaltsbild tatsächlich bereits zulässt, von einer "gewerblichen" Softwareüberlassung auszugehen oder ob nicht bloß eine vermögensverwaltende Softwarenutzung vorliegt. Doch auch wenn diese Frage in Richtung gewerblicher Rechtsüberlassung zu lösen ist, dürfte kein Fall einer Bewirtschaftung ausländischer Märkte vorliegen. Denn…

…Vortragende gezahlten Honorare, dann trifft das Institut die Verpflichtung, darzulegen dass die Abkommensvoraussetzungen für diese Steuerfreistellung erfüllt sind (erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen gemäß § 138 BAO in Verbindung mit § 140 BAO). Dazu gehört vor allem der Nachweis (bzw. zumindest Glaubhaftmachung), dass der ausländische Vortragende tatsächlich in…

…ist sonach festzustellen, ob der Rechtsgrund für diese Zahlungen tatsächlich die in Russland ausgeübte berufliche Tätigkeit war. Bei dieser Beurteilung wird auch auf die steuerliche Behandlung dieses Lohnaufwandes für Zwecke der Körperschaftsbesteuerung des österreichischen Arbeitgebers Bedacht zu nehmen sein. Denn wenn der Aufwand im Rechnungswerk…

…gegeben sind - ungeachtet des Umstandes zu, ob in Ägypten eine Besteuerung vorgenommen wurde oder nicht. Eine Ansässigkeitsbescheinigung in Ägypten kann unter solchen Umständen nicht abverlangt werden, da angesichts der kurzen Entsendungszeiten eine DBA-Ansässigkeit in Ägypten idR nicht gegeben sein wird. Allerdings ist zu bedenken…

…steuerliche Stellung eines lohnsteuerabzugspflichtigen Arbeitgebers der gestellten Arbeitskräfte zukommt oder nicht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens einer Klärung zugeführt werden kann. Es ist aber einzuräumen, dass dann, wenn die gestellten Arbeitskräfte arbeitsrechtliche Vertragsbeziehungen ausschließlich zu dem liechtensteinischen Unternehmen eingegangen sind…

…hängt die Steuerfreistellung auf österreichischer Seite nicht davon ab, ob die Slowakei tatsächlich eine Besteuerung vornimmt oder diese - z.B. wegen des Eigeninteresses am Zustandekommen der Beratung - nicht vornimmt. In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist folgendes auszuführen : unter der Voraussetzung, daß die Leistung gegenüber einem österreichischen Bundesministerium …

…dann müsste ernstlich in Frage gestellt werden, ob die der EAS-Antwort zugrunde liegende Voraussetzung, dass vertragliche Beziehungen nur zu der französischen Institution aufgebaut worden sind, tatsächlich zutrifft). Artikel 17 Abs. 2 DBA-Frankreich, eine Abkommensbestimmung, die Artikel 7 DBA-Frankreich vorginge und das Besteuerungsrecht…

…deutschen KG-Aufsichtsräte gezahlten Vergütungen zwar nach inländischem Recht als durch inländische Tätigkeitsausübung (gegebenenfalls auch durch inländische Verwertung) erzielte Einkünfte gemäß § 98 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der inländischen Besteuerung unterliegen, dass aber auf Grund von Artikel 14 DBA-Deutschland Steuerfreistellung zu gewähren ist…

…Griechenland vergeben, jedoch niemals eine Hypothek auch tatsächlich in Griechenland verbüchert, dann können idR durch eine solche Parteienvereinbarung die griechischen Zinsen nicht der österreichischen Besteuerung entzogen werden; und zwar auch dann nicht, wenn es in Griechenland zu einer bloßen Pfandrechtsvormerkung oder Pfandrechtsanmerkung gekommen ist. 29…

…auf folgendes hingewiesen: Sollte der österreichischen Filmproduktionsgesellschaft die Funktion eines Arbeitgebers der Filmmitwirkenden zukommen, weil die mit den Darstellern abgeschlossenen Vertragsverhältnisse nicht als Werkverträge oder freie Dienstverträge, sondern als lohnsteuerpflichtige Dienstverträge zu beurteilen sind, würden andere Überlegungen anzustellen sein. 20. Jänner 1997 Für den Bundesminister…

…des Art. 16 DBA Schweiz umfasst nämlich nur Einkünfte, welche für eine überwachende Funktion gezahlt werden. Dabei ist zugleich ausschlaggebend, dass die Befugnisse tatsächlich auf die Überwachung der Geschäftsführung beschränkt sind, und nicht auch unmittelbare Leitungs- oder Mitwirkungsaufgaben einschließen (vgl. VwGH 31.7.1996, 92…

…im Fall einer Wohnungsvermietung zu klären sein, wer der Mieter ist (Angehörige oder sonst nahestehende Personen) und vor allem für welche Dauer die Wohnung vermietet wird, und es wird bei einer Räumung der Wohnung zu prüfen sein, ob bei einem Möbelabtransport tatsächlich von einer leerstehenden…