Hält eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ansässige qualifizierte staatliche Einrichtung iSd Artikel 8 Z 3 des Revisionsprotokolls zu Artikel 10 DBA-VAE mittelbar über eine in den VAE ansässige 100-prozentige Tochtergesellschaft weniger als 10% der Anteile an einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft…
Umstände, die hinsichtlich einer qualifizierten Beteiligung zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, gelten als Veräußerung der Beteiligung und lösen in diesem Rahmen eine "Wegzugsbesteuerung" aus. Die Einkünfte sind hierbei mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt…
…Commun de Placement" wird nicht nur nach § 42 InvFG 1993, sondern auch nach luxemburgischem Recht als transparenter Investmentfonds qualifiziert und wird daher nicht als im Sinn des österreichisch-luxemburgischen DBA als in Luxemburg ansässig angesehen. Dividenden- und Zinsenerträge, die ein solcher Fonds aus Österreich bezieht…
Bezieht ein in Österreich ansässiger Hauptgesellschafter einer ausländischen GmbH Geschäftsführerbezüge in einer derartigen Höhe, dass das zuständige österreichische Finanzamt einen Teil (zB 50%) als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert, wogegen die Geschäftsführerbezüge von der Steuerbehörde des ausländischen DBA-Partnerstaates zu 100% als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beurteilt…
…der Kerneinrichtungen und sonstigen maschinellen Anlagen einer Fabrik von seinem spanischen Auftraggeber erhält, können nicht als "Lizenzgebühr" im Sinn von Artikel 12 des DBA-Spanien qualifiziert und demzufolge einer 5%igen spanischen Quellenbesteuerung unterworfen werden. Vielmehr handelt es sich hiebei um die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages…
Wurden im Zuge einer 1994 in Deutschland durchgeführten Betriebsprüfung Aufwandsverrechnungen aus dem Jahre 1991 bei der geprüften deutschen Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen an die österreichische Muttergesellschaft qualifiziert und folglich mit deutscher Kapitalertragsteuer belegt, so ist auf österreichischer Seite zunächst festzustellen, ob sich die österreichische…
Übernimmt ein in Österreich ansässiger Konsulent auf Grund eines mit einer deutschen Firma abgeschlossenen einjährigen Werkvertrages (mit Verlängerungsmöglichkeit) die Bauberatung an einer polnischen Baustelle und werden die hiefür erzielten Einkünfte nach österreichischem Recht als solche aus freiberuflicher Tätigkeit qualifiziert, dann sind diese Einkünfte in…
…April 2000 in Moskau unterzeichnete österreichisch-russische Doppelbesteuerungsabkommen sieht in Artikel 10 die Verpflichtung vor, für qualifizierte Konzerndividenden die Quellenbesteuerung auf 5% herabzusetzen. Wichtigste Voraussetzung für die Erlangung der Quellensteuerermäßigung ist : a) eine unmittelbare Beteiligung mit mindestens 10% am Kapital der russischen Gesellschaft und b…
… Wird von einem österreichischen Veranstalter von Vortragsserien eine deutsche GmbH vertraglich verpflichtet, entsprechend qualifizierte Vortragende zu den österreichischen Veranstaltungen zu entsenden, dann unterliegen die hiefür vom österreichischen Veranstalter gezahlten Vergütungen keinem inländischen Steuerabzug, wenn für die deutsche GmbH keine inländische Betriebstätte vorliegt und wenn gemäß…
…Besteuerung, welche im Wege der beschränkten Einkommensteuerpflicht iSd § 98 Abs. 1 Z 3 erster Teilstrich EStG 1988 wahrgenommen wird. Hingegen wird nach ungarischem Steuerrecht die Personengesellschaft als intransparent qualifiziert, was zur Folge hat, dass die Einkünfte aus der Beteiligungsveräußerung der österreichischen Personengesellschaft zugerechnet werden. Da…
…die in Finnland ausgeübte Geschäftsführertätigkeit (zB ein Viertel der jährlichen Gesamtarbeitszeit) entfällt. Denn wenn Finnland die Bezüge als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit qualifiziert und folglich Artikel 15 des DBA-Finnland anwendet, dürfen diese Bezüge nach dem DBA-Finnland nur mit einem Viertel des Jahresgesamtbetrages in…
…235, der Besteuerung in Österreich unterliegen. In dem zitierten Beschwerdefall sind die Vergütungen nach österreichischem Recht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit qualifiziert worden und es ist daher seitens des Gerichtshofes die Anwendung von Artikel 14 bzw. alternativ von Artikel 21 des DBA-Schweiz als rechtsrichtig…
…Dies deshalb, weil die k.s. (Komanditná spolocnost) im OECD-Partnership Report ebenso wie beispielsweise die deutsche, belgische, niederländische oder österreichische KG als "limited partnership" qualifiziert wird, sodass gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 UmgrStG die Vorschriften des Artikels II des Umgründungssteuergesetzes zur Anwendung kommen…
…dem Reingewinn und freien Rücklagen der österreichischen Gesellschaft finanziert wird, kann der Vorgang nicht als eine mit 5% Quellensteuer zu belastende Dividendenausschüttung im Sinn des Artikels 10 des DBA-Schweiz qualifiziert werden. 14. Jänner 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…keine Abgeltungswirkung, so dass die ausschüttungsgleichen Erträge im Veranlagungsweg (unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer) zu erfassen sind. Ungeachtet des Umstandes, dass nach inländischem Recht die ausschüttungsgleichen Erträge als Erträge aus "Forderungswertpapieren" (Zinsen) qualifiziert werden, fallen die niederländischen Dividendenausschüttungen nicht unter die Zuteilungsregel für Zinsen (Art. 11…
…Marktbeobachtung sowie die Ausübung von bloßen Teilgebieten der in AÖF Nr. 265/1992 aufgezählten Beratungsgebiete belassen hingegen der Tätigkeit ihren gewerblichen Charakter. Werden daher die Einkünfte des deutschen Konsulenten als solche aus Gewerbebetrieb qualifiziert, dann unterliegen diese nicht der inländischen beschränkten Steuerpflicht und damit auch…
…ansässig sind. Ist aber der Arbeitgeber nicht in Ungarn (sondern in Österreich oder im Drittausland) ansässig, kommt bei kurzfristigen Personalentsendungen nach Ungarn Artikel 15 Abs. 2 zur Anwendung. Qualifiziert daher Ungarn die Lohnbezüge als solche, die unter Art. 15 Abs. 2 des Abkommens fallen, dann…
…Sinn des DBA in Großbritannien gelegen ist, jedoch nach den britischen abgabenrechtlichen Vorschriften dieser Steuerpflichtige nicht als "domiciled" qualifiziert wird und demzufolge nur seine nach Großbritannien überwiesenen oder dort in Empfang genommenen Einkünfte der britischen Besteuerung unterzogen werden. In einem solchen Fall entzieht die in…
…geht daher für die von § 98 Abs. 1 Z 5 lit. e EStG 1988 (idF Budgetbegleitgesetz 2011) erfassten Kapitalbeteiligungen (qualifizierte Kapitalbeteiligungen) das Besteuerungsrecht hinsichtlich des eingetretenen Wertzuwachses nur bedingt verloren. Nach Auffassung des BMF bezieht sich die in § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988…
…vor allem auch die Entgegennahme von Bestellungen und die Bearbeitung von Reklamationen, wobei zudem durch den direkten Computerzugriff auf das deutsche Warenwirtschaftsprogramm der GmbH jederzeit qualifizierte Kundenauskünfte über Lieferfristen und Lieferkonditionen gegeben werden, und österreichische Kunden sich die Waren von einem inländischen Auslieferungslager selbst abholen…