…italienischen Industriebetrieb entsandt, wobei eine Ferienwohnung für ihn angemietet und im italienischen Betrieb ihm ein Schreibtisch zur Verfügung gestellt wird, dann spricht vieles dafür, dass hiebei keine Betriebstätte in Italien begründet wird. Denn eine bloße periodische Mitbenutzung von Räumlichkeiten stellt aus österreichischer Sicht keine Betriebstätte…

…italienischen Steuerbehörde eine davon abweichende Auffassung vertreten werden, müsste ehestmöglich um Begründung hierfür ersucht werden, um solcherart die Führung eines allenfalls nötigen Verständigungsverfahrens zu beschleunigen. Denn es gilt diesfalls vor allem, die Grundfrage zu klären, ob Italien zu einer abweichenden Sachverhaltsbeurteilung (abweichende Funktionsbewertung der Betriebstättenaktivitäten…

…Im Allgemeinen wird die Wohnung allerdings nicht als Betriebstätte des österreichischen Arbeitgebers gewertet werden können (denn andernfalls bestünde für das österreichische Produktionsunternehmen das Risiko, dass es wegen Bestandes einer italienischen Betriebstätte in die italienische Steuerpflicht eintritt). Die Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…

…nach österreichischem Recht (unter Abzug der gennanten Aufwendungen) ermittelten Italien-Einkünfte in die inländische Besteuerungsgrundlage einbezogen werden. Allerdings werden bei der Höchstbetragsberechnung für die Anrechnung der italienischen Steuern nicht die in Italien besteuerten Mieteinnahmen, sondern die nach österreichischem Recht ermittelten Netto-Mieteinkünfte anzusetzen sein. 05…

…oder unechte stille Gesellschaft zu werten ist. Ohne Sonderregelung des Absatzes 8 könnte nur im letztgenannten Fall für den ausländischen Partner eine Betriebstätte in Österreich begründet werden und nur in diesem Fall könnte Artikel 7 zur Anwendung kommen. Nach der in Absatz 8 vorgesehenen Regelung…

…1750). Tiefbohrarbeiten können eine Baubetriebstätte begründen (EAS 3120). Übernimmt eine auf Tiefbohrleistungen spezialisierte italienische Gesellschaft unter Beaufsichtigung durch die österreichische Montanbehörde nach dem MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, Tiefbohrarbeiten, so wird dadurch eine inländische Betriebstätte (Baubetriebstätte) im Sinn von Artikel 5 Abs. 2 lit…

… Führt ein italienisches Unternehmen in Österreich in einem Forstrevier Holzschlägerungs- und Holzbringungsarbeiten durch, dann wird diese Aktivität nicht als "Bauausführung" anzusprechen sein, sodass aus dem Umstand einer 12 Monate überschreitenden Arbeit allein keine Betriebstättenbegründung in Österreich abzuleiten ist. Allerdings lässt sich zurzeit kein klares Bild…

…vorliegt, ist derart sachverhaltsabhängig, dass in dieser Hinsicht im ministeriellen Auskunftsverfahren keine Entscheidung getroffen werden kann. Besteht DBA-rechtlich eine inländische Betriebstätte, dann ist nach Artikel 23 des Abkommens die österreichische Körperschaftsteuer auf die italienische Körperschaftsteuer anzurechnen. 20. Februar 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…Recht beschränkte Steuerpflicht der italienischen Gesellschaft aus. Dass Abkommensrecht Einfluss auf die Auslegung paralleler Bestimmungen des inländischen Rechts haben kann, wird auch durch die deutsche Rechtsprechung bestätigt (siehe BFH 21.4.1999, BStBl II, 1999, 694, in dem in einer Betriebstättenfrage auf abkommensrechtliche Kriterien verwiesen…

Übernimmt eine italienische Firma auf Grund eines Rahmenvertrages mit einer österreichischen Baufirma laufend die Verlegung von Industrieböden und Estrichen im Inland, dann unterliegen die aus diesen Aktivitäten erzielten Gewinne der österreichischen Einkommensbesteuerung, wenn die italienische Firma in Österreich über eine Betriebstätte oder über einen ständigen…

…der in Rom und Bozen unterhaltenen Betriebstätten auch Italien Besteuerungsrechte geltend machen kann (die sodann zu in Österreich anrechenbaren Steuern führen), ist zu beachten, dass alle Einkünfte, die von Artikel 8 des Abkommens erfasst werden, trotz Erzielung über italienische Betriebstätten dem italienischen Steuerzugriff entzogen sind…

…österreichischer Seite auch gegenüber anderen DBA-Partnerstaaten angewendet, solange sich keine gegenteiligen Auslegungserfordernisse ergeben. Wird der Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens vorübergehend in eine italienische Betriebstätte dieses Unternehmens entsandt und gelangt während dieser Entsendungszeit ein "sonstiger Bezug" zur Auszahlung, der nur anteilig auf die in Italien…

…Erzielt die Betriebstätte A einen Gewinn von 7.900.000, der in Italien zur imposta regionale sulle attivitá produttive (IRAP; eine als "Steuer vom Einkommen" anerkannte italienische Regionalsteuer) in Höhe von 1.800.000 herangezogen wird, und erleidet die Kapitalgesellschaft gleichzeitig in der Betriebstätte B…

Werden in Italien ansässige und in einer italienischen Betriebstätte einer österreichischen Kapitalgesellschaft (Ö-AG) beschäftige Mitarbeiter zur kurzfristigen Arbeitsausübung, etwa zu Schulungszwecken, in das österreichische Stammhaus der Ö-AG berufen, so unterliegen deren Bezüge, soweit sie aliquot auf Tätigkeiten in Österreich entfallen, gemäß Art. 15…

…spielen, da aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien das Steueranrechnungsverfahren und nicht das Steuerfreistellungsverfahren zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung angewendet wird, sodaß auch bei Bestand einer italienischen Betriebstätte die aus der Vermietung erzielten Einkünfte der österreichischen Besteuerung unterliegen. 10. Mai 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…über die Baustelle hat, wie etwa im Fall des rechtlichen Besitzes, wenn er den Zugang zur und die Nutzung der Betriebsstätte kontrolliert und die Gesamtverantwortung für das während dieses Zeitraums an der Baustelle stattfindende Baugeschehen trägt (vgl. OECD-Kommentar zu Art. 5 OECD-MA 2017…

…nach § 295a BAO im Wege der Abänderung des Steuerbescheides des Wegzugsjahres festzusetzen (Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, Z 13-107). Die von italienischer Seite geäußerte Auffassung, dass eine Erhebung der Wegzugssteuerschuld im Veräußerungsjahr durch das Doppelbesteuerungsabkommen untersagt ist, wird daher nicht geteilt. Bundesministerium für Finanzen…

Lizenzgebühren, die von italienischen Kapitalgesellschaften an zu mehr als 50% beteiligte österreichische Kapitalgesellschaften gezahlt werden, dürfen gemäß Artikel 12 Abs. 2 DBA-Italien in Italien einer 10%igen Quellenbesteuerung unterworfen werden. Alle anderen Lizenzgebührenzahlungen sind gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens in Italien von…

…zu werten ist. Der Umstand, dass das Vertragsverhältnis von Parteienseite nicht als Dienstvertrag gestaltet und seitens der italienischen Steuerverwaltung auch bereits als Werkvertrag (lavoratore autonomo) eingestuft wird, kann in diesem Zusammenhang als Indiz für eine korrespondierende Beurteilung auf österreichischer Seite gewertet werden. Fragen dieser Art…

…Jirousek / Schmidjell-Dommes, Internationales Steuerrecht, I/1, Z 23 Rz. 220). Die Ausschüttungen der italienischen S.R.L sind daher als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 zu qualifizieren und unterliegen, sofern sie nicht im Wege eines gemäß § 95 Abs…