…Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz) im Auftrag der Republik Österreich handelt, unter staatlicher Aufsicht steht (Rechnungs- und Finanzkontrolle durch Staatskommissäre) und Haftungen im Namen der Republik abwickelt (die OeKB fungiert als "handling agent" des Bundesministeriums für Finanzen), erfüllt sie die Voraussetzungen für den Begriff der "öffentlichen Einrichtung" im Sinne…

…vor der Änderung dieser Bestimmung durch das Update 2017 vertretenen Auffassung, dass das Erfordernis der Vollmacht, Verträge im Namen des Unternehmens abzuschließen nicht in einem formalistisch-juristischen Sinn zu verstehen ist, sondern dass dem Wortlaut ein wirtschaftlicher Verständnisinhalt zukommt, der Annahme einer Vertreterbetriebsstätte nicht entgegen…

…the Attribution of Profits to Permanent Establishments, Z 266 ff.). In EStR 2000 Rz 7932 findet sich allerdings der Satz "Personen, die im eigenen Namen Geschäfte abschließen, sind nicht ständiger Vertreter im Sinne des § 98 Z 3 EStG 1988". Diese Aussage in EStR 2000 Rz…

…Unterzeichnung von Kreditbriefen im Namen der österreichischen Bank im Rahmen der Akkreditivabwicklung erteilt wird, dann wird nach Auffassung des BM für Finanzen hiedurch keine "Vertreterbetriebstätte" der österreichischen Bank in dem betreffenden ausländischen Staat begründet. Dies deshalb, weil die Erteilung einer "Abschlussvollmacht" im Sinn von DBA…

Sind Angestellte einer schweizerischen Kapitalgesellschaft in Österreich in der Weise tätig, dass sie österreichische Zahnärzte aufsuchen und dort Bestellungen für Produkte der schweizerischen Firma im Namen eines österreichischen Importeurs (Zwischenhändlers) dieser Produkte entgegennehmen, dann begründen sie hiedurch keine "Vertreterbetriebstätte" des schweizerischen Unternehmens in Österreich. Denn…

…Vertreter im Sinn von Artikel 5 Abs. 5 als Betriebstätte ("Vertreterbetriebstätte"). Die zitierten Abkommensbestimmungen beruhen auf den korrespondierenden Regelungen des Musterabkommens der OECD. Ein Konzernmitarbeiter würde nach dem Wortlaut der zitierten Abkommensbestimmung dann eine Vertreterbetriebstätte in Österreich begründen, wenn er die Vollmacht besitzt, im Namen…

…Investmentzertifikate von im Staat des Investmentfonds ansässigen Zertifikatsinhabern gehalten werden und in Frankreich auch besteuert werden. Diese Entlastungsberechtigung steht unabhängig davon zu, ob der Investmentfonds als transparent oder als intransparent gewertet wird. Aus österreichischer Sicht würde ein transparenter Fonds die Entlastungsanspüche im Namen der Zertifikatsinhaber…

…mit einem ausländischen Unternehmen den Rahmen ihrer "ordentlichen Geschäftstätigkeit" (im Sinn von Artikel 5 Abs. 6 des Abkommens) überschreiten sollten. Werden daher österreichische Inhaber von Ladengeschäften von einer deutschen Edelmetallverwertungs-GmbH angeworben, im Namen und auf Rechnung der deutschen GmbH Edelmetalle aller Art anzukaufen und…

…inländische Tiefbohrarbeiten einer schweizerischen Gesellschaft). Die Begründung dieser Betriebstätte wird nicht dadurch umgangen werden können, dass die Bohrarbeiten von der italienischen Gesellschaft formal mit Werkvertrag an österreichische Unternehmen weitergegeben und von diesen "im Namen und für Rechnung" der italienischen Gesellschaft durchgeführt werden. Denn der Umstand…

…mit einem ausländischen Unternehmen den Rahmen ihrer "ordentlichen Geschäftstätigkeit" (im Sinn von Artikel 5 Abs. 6 des Abkommens) überschreiten sollten. Werden daher österreichische Inhaber von Ladengeschäften von einer deutschen Edelmetallverwertungs-GmbH angeworben, im Namen und auf Rechnung der deutschen GmbH Edelmetalle aller Art anzukaufen und…

…dass die deutsche Agentur (im Namen und für Rechnung des britischen Künstlers) auch jene Vergütungen entgegennimmt, die auf die Mitwirkung des in Großbritannien ansässigen Künstlers entfallen, umfasst sonach der an die deutsche Konzertagentur geleistete Zahlungsbetrag Entgelte, die vom österreichischen Veranstalter im Wege der deutschen Agentur…

…Rechnungsausstellung im Namen der schweizerischen Firma, Verrechnung inkl. Gutschriften, Mahnwesen, Reklamationsbearbeitung, Buchhaltung) ausgeübt werden, dann deutet dieses Sachverhaltsbild darauf hin, dass der Einsatz des inländischen Einzelunternehmers durch die ausländische Gesellschaft eine "Vertreterbetriebstätte" darstellt. Allerdings können Fragen dieser Art infolge ihrer Sachverhaltsabhängigkeit nicht im Rahmen des…

…Spanieneinkünfte anlangt, so wird zunächst abzuklären sein, in welcher Funktion die GmbH auftritt (als bloßer Vermittler im Namen des Künstlers oder im eigenen Namen). Tritt sie im eigenen Namen auf, ist sonach die GmbH und nicht mehr der Künstler der Vertragspartner des spanischen Veranstalters, dann…

…die Verkaufgeschäfte im Namen des vertretenen ausländischen Unternehmens abzuschließen; entscheidend ist, dass das ausländische Unternehmen wirtschaftlich verpflichtet wird, das vom Vertreter verkaufte Produkt auch tatsächlich zu liefern. Auch diese Voraussetzung dürfte im gegebenen Zusammenhang erfüllt sein. Der Umstand, dass das französische Mutterunternehmen im Kommissionsvertrag sich…

…Vermutung nahe liegen, dass die bisher formell im Namen der schweizerischen Gesellschaft von deren Gesellschaftern gesetzten Handlungen den Betrieben der Gesellschafter und nicht einem nicht existenten Betrieb der Briefkastengesellschaft zuzurechnen sind (in diese Richtung weisen auch die VwGH-Erkenntnisse 23.3.94, 92/15/0159…

…2 ersichtlich). 5. Name und Anschrift aller Orchestermitglieder sowie ihre Reisepaßnummern sind in BEILAGE 1 erfaßt. Kommt es zu teilweisen Barauszahlungen an Orchestermitglieder, wobei behauptet wird, daß diese Beträge im Namen der Trägerkörperschaft des Orchesters in Empfang genommen werden, dann ist eine entsprechende Vollmacht der…

Wird mit einer deutschen Konzertagentur ein Vertrag abgeschlossen, in dem sich diese deutsche Agentur im eigenen Namen dazu verpflichtet, eine von ihr unter Vertrag genommene und künstlerisch tätige deutsche Musikgruppe für Vorstellungen in Österreich abzustellen, dann ist das hiefür von der deutschen Agentur vereinnahmte und…

Wirkt eine deutsche Konzertagentur in der Weise an inländischen Veranstaltungen mit, dass sie sich im eigenen Namen vertraglich gegenüber dem österreichischen Konzertveranstalter verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein in Frankreich ansässiger Künstler in Österreich auftritt, unterliegen die von dem inländischen Veranstalter an das deutsche Unternehmen…

Wirken ausländische Künstleragenturen, Produzenten oder andere Unternehmer in der Weise an inländischen Unterhaltungsdarbietungen mit, dass sie sich im eigenen Namen vertraglich gegenüber österreichischen Konzertveranstaltern verpflichten, dafür zu sorgen, dass bestimmte Künstler in Österreich Gastspiele absolvieren, unterliegen die von den inländischen Konzertveranstaltern an das ausländische Unternehmen…

…Bestimmungen um Flüge im "internationalen Verkehr", es sei denn, die Flüge werden ausschließlich zwischen Destinationen im jeweils maßgebenden "anderen Vertragstaat" (das ist der Partnerstaat des jeweils mit Österreich abgeschlossenen DBA) betrieben. Dies gilt auch dann, wenn die Flüge zwar im eigenen Namen aber auf Rechnung…