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BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1-RNF*** als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***stV***, ***stV-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung (nunmehr Finanzamt für…

BFG RV/7101056/2023Berücksichtigter Kindermehrbetrag auch ohne namentlichen Ausweis im Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I…

BFG RV/7500730/2017Nichtangabe des vollständigen Namens und Adresse des Lenkers im Lenkererhebungsverfahren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, gemäß § 2 Parkometergesetz 2006!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Erwin L., A-Gasse 8, 00000 A-Stadt (D), vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 4. September…

BFG RV/7100868/2013Wer eine Eingabe im Namen eines anderen überreicht ist Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., vertreten durch R.A., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Jänner 2013, Erf.Nr. x/x, betreffend 1…

BFG RV/5100932/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA GVG vom 23.04.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Grunderwerbsteuer wie selbst berechnet mit 685,09 €…

BFG RV/5100931/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA GVG vom 23.04.2013, ErfNr. 281.298/2011, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Grunderwerbsteuer wird in Höhe…

BFG RV/5100930/2013Verwirklichung eines geplanten Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA GVG vom 23.04.2013, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Grunderwerbsteuer mit dem selbst berechneten Betrag…

BFG RV/7102016/2012Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abschließt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Platzgummer, Salztorgasse 2/11, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren,Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, betreffend die Abweisung des Antrages vom…

BFG RV/7100751/2011Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs.2 Z 5 OeADG, für einen Bestandvertrag den eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Platzgummer, Salztorgasse 2/11, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom 000…

BFG RV/7103147/2010Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Platzgummer, Salztorgasse 2/11,1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom…

UFSW RV/1264-W/02Im eigenen Namen weiterverrechnete Abgaben sind Teil des Entgelts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…habe, weswegen diese Posten als durchlaufende Posten anzusehen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Die Bw. entrichtete im eigenen Namen die Vergnügungssteuer für die in Betrieb gesetzten Spielautomaten an die MA4. Die…

UFSW FSRV/0040-W/07Selbstanzeige im Namen der GmbH - Täterbenennung. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - liegt eine vorsätzliche Nichtenrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Bw. vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…November 2003, mit welcher betreffend Umsatzsteuer 2002 eine Differenz zwischen der tatsächlichen Jahreszahllast und den bis dahin gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen für 2002 in Höhe von € 204.746,05 offen gelegt wurde, ist zunächst unstrittig, dass diese im Namen der Fa. G-GmbH, Steuernummer YyY, durch…

UFSZ3K ZRV/0099-Z3K/07Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem der GmbH erhoben wird. Die vom Bf. des weiteren angesprochene Befugnis der zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

BFG RV/2100157/2022Zurückweisung eines im Namen einer rechtlich nicht mehr existenten Verlassenschaft gestellten Vorlageantrages wegen mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2025

…Genanntes, als Einkommensteuerbescheid intendiertes, Schriftstück erging an den "***Verl.nach 1***". Dagegen erhob die steuerliche Vertretung im Namen der Verlassenschaft nach ***1*** mit 16.05.2019 Beschwerde. Mit 04.06./17.06.2019 erließ die belangte Behörde ein mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO bezeichnetes Schriftstück…

BFG RV/2200009/2014Zurückweisung einer im eigenen Namen des Vertreters eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2016

…sich nicht ableiten, dass die Beschwerde im Namen des Bescheidadressaten eingebracht worden wäre. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2015 (2013/16/0056) festgestellt, dass in einem Fall, in dem in der Berufungsschrift Name und Anschrift der Person, an die die…

BFG RV/2100710/2012Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer im Namen einer GmbH & Co KG eingebrachten Beschwerde gegen einen an eine GmbH gerichteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…in der Folge: beschwerdeführende GmbH & Co KG) unter Bezugnahme auf die dazugehörige Steuernummer mit Schreiben vom 25.11.2011 die Berufung "im Namen und im Auftrag" der beschwerdeführenden GmbH & Co KG und brachte vor: Die geänderte Rechnung ist beim leistenden Unternehmer angefordert und wird kurzfristig…

UFSW FSRV/0135-W/04Mündliche Ergänzung einer im Namen der GmbH abgegebenen Selbstanzeige hinsichtlich der Person des Täters ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.12.2004

…Unternehmens, T., eine Selbstanzeige und des Weiteren auch ein Zahlungserleichterungsansuchen für die nicht zu den Fälligkeitstagen abgeführten Kapitalertragsteuern in Höhe von S 4.804.693,00 im Namen der Fa.V. abgegeben worden sei. In den Wirtschaftsjahren 1993 bis 1998 seien seitens der Fa.V…

UFSZ3K ZRV/0100-Z3K/07Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem der GmbH erhoben wird. Die vom Bf. des weiteren angesprochene Befugnis der zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

BFG RV/7102675/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages (Einbringung durch unbefugten Vertreter im eigenen Namen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2022

…Unter Berücksichtigung der festgestellten Umstände des zu beurteilenden Falles wurde die gegenständliche Beschwerde nach dem objektiven Erklärungswert des Schriftsatzes vom 29.Sept.2021 im Namen der XY Consulting GmbH ohne Nachweis einer Bevollmächtigung und ohne Berufung auf eine erteilte Vollmacht eingebracht. Da die Abgabenbehörde auch…

UFSW RV/3403-W/02Zurückweisung einer vom Geschäftsführer gegen an die GmbH ergangene Bescheide im eigenen Namen erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…Ich-Form, Ausdrücken wie "meines Erachtens" und "meines Bruders" sowie der Zeichnung als Privatperson ergebe. Einen Hinweis, dass der Bw. im Namen der GmbH auftrete, enthalte die Berufung nicht. In der gegen den Zurückweisungsbescheid am 15. April 2002 erhobenen Berufung wendet der Bw. ein, es…