…ua.; 15.6.2007, G 23/07) nach wie vor dem Rechtsbestand an. Kommt es von Todes wegen zu einem Vermögensübergang von einem Erblasser mit steuerlichem Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 DBA(Erb)-CH) an eine österreichische Stiftung, stellt sich die Frage, ob die…

…für alle Steuern "gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art", die nach seiner Unterzeichnung von einem der Vertragsstaaten erhoben werden. Um vom Anwendungsbereich des DBA(Erb)-USA erfasst zu sein, muss es sich bei der Stiftungseingangssteuer somit um eine gleiche oder im wesentlichen ähnliche Steuer wie…

…fallende Steuer ("Abgaben auf unentgeltliche Vermögensübergänge (droits de mutation à titre gratuit)" bzw. solche "gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art" gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a iVm Abs. 2) erheben. Sollte es dabei zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen beider Vertragsstaaten kommen, bliebe es den betroffenen Steuerpflichtigen…

…Zurechnung des deutschen Kapitalertrages an die Familienmitglieder die gleiche Steuerbelastung eintreten wie bei dem über die Holdinggesellschaften gewählten Gestaltungsweg. Bringt ein gewählter Gestaltungsweg aber keine Steuerersparnis (wobei für die Beurteilung der Steuerersparnis nicht isoliert nur auf die Steuerleistung in einem einzigen EU-Mitgliedstaat abgestellt werden…

…bisher gemäß § 240 BAO erfolgte Rückzahlung der österreichischen Lohnsteuer ist demnach zu Unrecht erfolgt (die Lohnsteuerrückzahlung würde nur dann zu keinem österreichischen Steuerausfall führen, wenn die anzurechnende US-Steuer höher wäre). Die gleiche Rechtslage gilt für Zeiträume ab der Pensionierung des Dienstnehmers. Nicht nur die…

…österreichischen Arbeitgeber eine Firmenzusatzpension, so ist diese Zusatzpension gemäß Artikel 18 DBA-Schweiz von der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung zu entlasten. Die gleiche Regelung gilt für die ASVG-Pension. Die zur gegenteiligen Rechtsfolge führende Bestimmung des Artikels 19 DBA-Schweiz wäre nur dann anzuwenden, wenn der Pensionist…

…sind in Österreich steuerpflichtig, eine nachgewiesene italienische Quellensteuer ist bis max. 10% in Österreich anrechenbar. Italienische Industrieanleihezinsen: Es gilt die gleiche Regelung wie für Bankkontozinsen. Italienische Zinsen aus öffentlichen Anleihen: Diese sind gem. Art. 11 Abs. 3 lit. a DBA-Italien ausschließlich in Österreich steuerpflichtig. …

…gehalten, ergibt sich nach maltesischem Recht die gleiche steuerliche Folge, denn die IHC ist nun ihrerseits berechtigt, neben der Steuerrückzahlung von 7,5 auch das Steuerguthaben von 23,33 zu lukrieren (Steuerbelastung per Saldo daher wieder nur 4,17%). Da die IHC ausschließlich Dividenden bezieht…

…wenn Zahlungen an die inländische Betriebstätte einer in der Schweiz ansässigen Person geleistet werden, darf genausowenig ein Steuerabzug vorgenommen werden, wie bei Zahlung an in Österreich ansässige Personen, die die gleiche Tätigkeit erbringen. Die Betriebstätteneinkünfte unterliegen mithin keiner Abzugsbesteuerung, sondern der ausschließlichen Besteuerung im Veranlagungsweg…

…99/14/0217) und § 2 Abs. 8 EStG 1988 kürzen ausländische Verluste auch dann die inländische Steuerbemessungsgrundlage, wenn sie aus Quellen stammen, deren Einkünfte nach den Zuteilungsregeln eines Doppelbesteuerungsabkommens aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden sind. Verlustverwertung auch im Ausland löst aber Nachversteuerung in Österreich aus…

…wird in Rz 558 der KSt-RL 2001 die Unmittelbarkeit des Haltens einer Schachtelbeteiligung durch den Treugeber bejaht. Damit wird die gleiche Wertung auch auf der Ebene des Abkommensrechtes anzustellen sein, sodass im gegebenen Zusammenhang die Herabsetzung der österreichischen KESt-Belastung auf 5% gerechtfertigt ist. …

…der Einräumung des zivilrechtlichen Eigentums an der griechischen Liegenschaft der gleiche Besicherungszweck angestrebt wird wie mit der Bestellung einer Hypothek zugunsten des Darlehensgebers, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass eben keine hypothekarische Besicherung erfolgt ist. Nur diese vermag aber die Steuerbefreiung zu rechtfertigen. Bundesministerium für Finanzen…

…des Schlussprotokolls zu Art. 4 DBA-Deutschland begründet wird, weil die Steuerberatungskanzlei über den Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit hinausgeht, könnten allerdings Anlass für eine andere Beurteilung bieten). Das gleiche wird üblicherweise gelten, wenn diese Kommunikationseinrichtungen in einem Hotel (mit stets wechselnder Zimmerbenutzung), in der Wohnung…

…nicht die Vortragenden sind, sondern wenn dies ausschließlich nur die deutsche GmbH ist. Übernimmt die gleiche deutsche GmbH auch Unternehmensberatungstätigkeiten in Österreich (ebenfalls ohne hiefür eine inländische steuerliche Betriebstätte zu nutzen), dann gilt im Grunde die gleiche Rechtslage wie im Fall der Vortragsaktivitäten; allerdings mit…

…das die gleiche Betriebstättentätigkeit ausführt, erwirtschaftet hätte (gegebenenfalls wird sich die Kostenaufschlagsmethode für die Betriebstättengewinnzurechnung anbieten). Dieser Gewinnanteil ist in Österreich gemäß Artikel 7 iVm Art. 24 DBA-Rumänien aus der österreichischen Besteuerung auszuscheiden und der rumänischen Besteuerung - ermittelt nach rumänischem Steuerrecht - zuzuführen. Geht Rumänien…

…vom 24.5.2007, C-157/05, in der Rs Holböck, hat der EuGH in Rz 23 ausgeführt "Eine nationale Regelung, die den Bezug von Dividenden einer Steuer unterwirft, deren Satz vom Ursprung der Dividenden, ob aus inländischer oder ausländischer Quelle, abhängt, ohne dass dabei…

…korrespondierend unter Progressionsvorbehalt zur Steuerfreistellung (EAS 1809). Die gleiche steuerliche Behandlung wird auf eine Abfindung zur Anwendung kommen, die nicht auf Grund einer tatsächlich erfolgten Kündigung, sondern auf Grund eines Aufhebungsvertrages zur Vermeidung einer solchen betriebsbedingten Kündigung gewährt wird. Diese Steuerfreistellungsverpflichtung hängt aber davon ab…

…DBA-Italien grenzt das Besteuerungsrecht Italiens dem Grunde nach ab und fingiert eine steuerliche Selbständigkeit der Betriebsstätte, indem dieser jene Gewinne zugerechnet werden sollen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit…

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreien Auslandseinsätze (begünstigte Auslandsmontagen) berechtigen zu einer Freistellung von der Dienstgeberbeitragspflicht (§ 41 Abs. 4 lit. c FLAG). Im Bereich der Entrichtung der Kommunalsteuer besteht eine im wesentlichen gleiche Rechtslage, nämlich Kommunalsteuerpflicht für die Zeit der Auslandsentsendung (siehe insb…

…abgerundeter) Betrag von 70 als Berechnungsgrundlage für den 20%igen Steuerabzug dienen. Das Gleiche würde gelten, wenn die Diskothek den Steuerabzug vornimmt und in griffweiser Schätzung für beide Agenturen je 15% vom Gesamtbetrag zum Abzug bringt und damit ebenfalls den Steuerabzug von 70 vornimmt. 25…