…die jährlich unter 6 Monaten liegende Zimmernutzung schließen den Bestand einer "festen Einrichtung" (deren Kriterien im Grunde jenen des OECD-Betriebstättenbegriffes entsprechen) nicht von vornherein aus. Denn auch wechselnde Räumlichkeitsnutzungen im selben Gebäude lassen abkommensrechtlich eine Betriebstätte entstehen (Z 5.4 OECD-Kommentar zu Art…

…wenn die Anfertigung von Kopien für den Netzwerkbetrieb im Unternehmen des Kunden gestattet wird (Z 14.2 OECD-Kommentar zu Art. 12). Leistet der Kunde allerdings ein Entgelt dafür, dass er über eine Hotline während der Öffnungszeiten des österreichischen Unternehmens zusätzlich beratende Auskunft und Support…

…man sich dieses Grundverständnis über Sinn und Zweck des Anrechnungsverfahrens vor Augen, dann folgt daraus, dass Quellensteuern tschechischer Einkünfte, die bereits nach inländischem Recht gänzlich von der Steuer befreit worden sind, auch unter Berufung auf den "per country-limitation-Grundsatz" nicht dazu benutzt werden können…

…müsste unter Berufung auf die isolierende Betrachtungsweise die Gewerblichkeit der Aktivitäten der US-Gesellschaft beiseite geschoben werden, um solcherart die Möglichkeit zu erhalten, in § 98 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 eine inländische Steuerpflicht über den nur dort vorgesehenen "Verwertungstatbestand" zu konstruieren. Auf Grund des…

…Recht den Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft als Errichtung einer Personengesellschaft werten, sodass sie durch das Abkommen das Recht erlangen, die daraus abreifenden Einkünfte (einschließlich eines allfälligen Gewinnes aus dem Wertzuwachs der Beteiligung) zu besteuern. Das BM für Finanzen teilt nicht die…

…Höchstbetrag nicht übersteigt. Gemäß Art. 22 Abs. 1 lit. b DBA Tschechien rechnet Österreich bei einer in Österreich ansässigen Person, die nach Art. 12 DBA Tschechien in Tschechien steuerpflichtige Einkünfte bezieht, auf die "vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der…

…zu leistenden Zahlungen nachträgliche Werbungskosten dar (LStR 2002 Rz 319 und 231). Diese Aufwendungen stehen mit den weißrussischen Aktivbezügen in einem kausalen Zusammenhang, wobei die weißrussischen Einkünfte kraft der im innerstaatlichen Steuerrecht normierten unbeschränkten Steuerpflicht nach inländischem Recht steuerpflichtig sind. Die Aufwendungen sind daher nicht…

…Durch eine Abtretung der Zinsenansprüche an eine österreichische Gebietskörperschaft kann sonach nicht unter Berufung auf Artikel 11 Abs. 3 lit. b des Abkommens Quellensteuerfreiheit in Italien erwirkt werden. Der Umstand, dass die österreichische Muttergesellschaft auf Grund des "internationalen Schachtelprivilegs" hinsichtlich der von der italienischen Tochtergesellschaft…

…jenen, bei dem auf Grund unberechtigter Berufung auf das Doppelbesteuerungsabkommen in den USA eine Steuerentlastung in Anspruch genommen wurde: zB wenn US-Investoren US-Einkünfte nur zum Schein über in Österreich errichtete Gesellschaften fließen lassen und hierbei eine Entlastung von der US-Quellenbesteuerung begehrt haben…

…50% der Orchestervergütung der Abzugsbesteuerung in Österreich unterworfen werden. Folgt der andere Staat einer Haltung, wie sie dem VwGH-Erkenntnis vom 14.3.1990, 86/13/0177, zugrunde liegt (volle Besteuerung österreichischer Orchester nach Art. 17 Abs. 1) würde dies auch Österreich tun. Unter den…

…die Zahlungen bloß mittelbar über den Arbeitgeber als Arbeitslohn bezieht, dann kann einer solchen Auffassung seitens der österreichischen Finanzverwaltung durchaus gefolgt werden. Auf österreichischer Seite hat diese Auffassung zur Folge, dass jene Einkünfte, die der deutschen Besteuerung zugrunde gelegt wurden, bei der österreichischen Besteuerung des…

…über die in der wirtschaftlichen Realität tatsächlich ablaufenden Wirtschaftsvorgänge (hier: eine schweizerische Kapitalgesellschaft bedient sich österreichischer Räumlichkeiten, um ihr gewinnbringendes Versandhandelsgeschäft abzuwickeln) hinwegzutäuschen, dann muss gemäß § 21 BAO in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der tatsächliche wirtschaftliche Ablauf der Transaktionen der Besteuerung zugrunde gelegt werden und darf nicht…

…Grunde nach bereit, eine solche Doppelbelastung durch eine Maßnahme nach § 48 BAO zu vermeiden, wenn sich - unerwarteterweise - herausstellen sollte, dass diese Doppelbelastung nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht nicht im Wegzugsstaat zu beseitigen ist. Eine solche Klärung wird aber nur der zur abschließenden Auslegung von Gemeinschaftsrecht berufene…

…56 EG über den freien Kapitalverkehr fallen". Die Schutzwirkung der Niederlassungsfreiheit beschränkt sich zufolge dieser Urteilsbegründung daher nicht nur auf Direktinvestitionen; vielmehr sind auch Fälle geschützt, in denen bloße Portfolioinvestitionen vorliegen. Die Schutzwirkung der Niederlassungsfreiheit kommt damit einer (Auslandskapital aufnehmenden) Kapitalgesellschaft ungeachtet des Umstandes zu…

…wurde in der EAS 1606 daher vorsorglich einerseits auf ein potentielles Haftungsrisiko aufmerksam gemacht, aber gleichzeitig auch ein Weg für die Vermeidung dieses Risikos aufgezeigt, nämlich jener, einen Ansässigkeitsnachweis beizubringen (und damit auf indirektem Weg die slowakische Steuerverwaltung über den Bezug österreichischer Einkünfte zu informieren…

…eine Anstellung auf Grund eines freien Dienstvertrages, eines Werkvertrages oder eines bloßen Auftrages nach dieser Richtlinienregelung nicht schlechthin ausgeschlossen. Gleiches gilt nach LStR 2002 Rz 982 für Vorstandsmitglieder einer AG. Sind zwei der drei im Firmenbuch eingetragenen Vorstände einer österreichischen AG in den Niederlanden ansässig…

…die niederländische Gesellschaft verpflichtet, die Tochtergesellschaft bei der Kundenbetreuung (persönliche Beratung, Ausbildung in den Bereichen Management, Planung, Produktkontrolle, Einkauf, Budgetierung, Finanzierung, Steuern, Verwaltung, Personal, Marktforschung und Verkauf) zu unterstützen, so kann hiezu auf der Ebene des ministeriellen Auskunftserteilungsverfahrens keine steuerliche Beurteilung abgegeben werden. Dies deshalb…

…in der Slowakei erscheint daher durch die DBA-Bestimmungen nicht gedeckt. Auch in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen, AÖFV. Nr. 79/1986, (Ziffer 174) wird klargestellt, dass Vergütungen für Dienstleistungen nur dann einer Besteuerung im Quellenstaat unterzogen werden dürfen, wenn das die Leistung erbringende Unternehmen dort über…

…Betriebstätte für den deutschen Produzenten darstellen. Liegt eine inländische "6-Monats-Betriebstätte" vor, dann unterliegen die an die beiden Mitarbeiterinnen gezahlten Löhne zur Gänze in Österreich der Besteuerung, wobei die Steuer im Lohnsteuerabzugsweg (allerdings nicht vom Kommissionär sondern von dem deutschen Arbeitgeber) zu entrichten ist…

…und Beratung direkt von der US-Gesellschaft und nicht durch in Österreich ansässige Personen ausgeübt, so stellt ein bei einer österreichischen Spedition unterhaltenes Auslieferungslager der US-Gesellschaft gem. Art. II Abs. 1 lit. f DBA-USA keine Betriebstätte dar, wenn die Auslagerungsanweisung von den USA…