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UFSW RV/0812-W/07Berufung gegen einen Bescheid, der nicht über den der Berufung zu Grunde liegenden Antrag abgesprochen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…908,41 an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen…

UFSW RV/0786-W/07Abrechnungsbescheid, Berufung gegen einen Bescheid, in dem nicht über den der Berufung zu Grunde liegenden Antrag entschieden wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…dem Antrag vom 9. August 2006 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (zu den Buchungstagen 29.1.1991 und 1.6.1994) sowie dem Antrag vom 19. Jänner 2007 auf Berufungsentscheidung laut Bescheid vom 2. Februar 2007 nicht nachgekommen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

UFSW RV/3704-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung bei einer Berufung gegen einen Pfändungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Des Weiteren wird aus anwaltlicher Vorsicht die Aussetzung der Einhebung begehrt und auf die obige Begründung verwiesen." gestellt. Eine Berufung gegen den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid zur Umsatzsteuer 2004 wurde mit Schreiben vom 21. Juli 2010 nicht eingebracht. Über die Berufung des Bw…

UFSW RV/2662-W/08Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages bei (noch) aufrechter Ehe (im Jahr der Ehescheidung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…Der Alleinerzieherabsetzbetrag habe somit nicht berücksichtigt werden können. Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchem Folgendes ausgeführt ist: Die Begründung der Berufungsvorentscheidung stelle den der Berufung zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht richtig…

UFSW RV/0001-W/08Kein Fall von Treu und Glauben, wenn erklärungsgemäßer Bescheid später abgeändert wird. Auch nach rechtswidriger jedoch nicht angefochtener vorläufiger Bescheiderlassung ist eine Endgültigerklärung unter Abgehen vom ersten Bescheid möglich. Gutachten über Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes unterliegt freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008Teil 1/2

…des Abstellens der Abgabenbehörde auf den Vorfragentatbestand, welcher jedoch im vorläufigen Feststellungsbescheid 2005 definitiv nicht als Begründung für die Vorläufigkeit angeführt worden sei, auf die Art und Weise der Berufungsentscheidung des UFS selbst und somit auf das dieser Berufungsentscheidung zu Grunde liegende Verhalten der Abgabenbehörde…

UFSW RV/1029-W/05Sicherstellungsauftrag ist kein Abgabenbescheid und kann einen solchen daher nicht ändern oder aufheben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2006

…Zu der über den Sicherstellungsauftrag absprechenden Berufungsentscheidung vom 24.1.2005, RV/1346-W/04, ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2005/13/0041 eine Beschwerde anhängig. Nach Vorlage der Berufung wurde die Amtspartei mit Schreiben vom 2.9.2005 aufgefordert, den zu Grunde liegenden Antrag…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…und nicht den im Haftungsbescheid angeführten Beträgen gegenüber zu stellen seien. Der Bf. führte weiters aus, er habe sein gesamtes Vermögen im Zuge des Konkurses der B.GmbH verloren. Über ein pfändbares Einkommen verfüge er nicht. Eine Haftungsinanspruchnahme wäre daher, abgesehen von den inhaltlichen Gründen…

UFSS RV/0130-S/09Verspäteter Wiederaufnahmeantrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…hier zugrunde liegenden Antrag nicht ergangen sei, komme eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides des Beschwerdeführers auch aus diesem Grund nicht in Betracht. Die Zurückweisung des Antrages durch das Finanzamt sei daher zu bestätigen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die…

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes in einen Kauf sei daher nicht möglich, gehe doch das Eigentum am Grundstück nicht auf den Berufungswerber über. Dieser sei lediglich berechtigt, auf dem Grundstück Aushubmaterial zu lagern. In ihrem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die…

BFG RV/7103726/2018§ 212a BAO: nach Ablauf der Bemessungsverjährung ist eine Beschwerde gegen Abgabenbescheide wenig erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…aus den Jahren 1998 - 2004." Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 13.11.2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 04.07.2017 als unbegründet ab. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

…Der Abgabepflichtige hat das abgabenrechtliche Risiko aus Geschäftstätigkeiten, die sich in einem für die Herbeiführung von Abgabenverkürzungen begünstigenden Bereich - wie zB in Liechtenstein oder der Schweiz - abspielen, selbst zu tragen, wenn die diesen Geschäften zu Grunde liegenden Umstände nicht durch lückenlose Beweisführung erhellt werden vermögen…

UFSL RV/0896-L/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung nach § 248 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…Bescheid über den Abgabenanspruch berufen wird. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht geschehen. Erst das Vorliegen von zwei Berufungen des Haftungspflichtigen - nämlich gegen den Haftungsbescheid und gegen den/die der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid/e - hat zur Folge, dass zunächst über die Berufung…

UFSL RV/0897-L/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung nach § 248 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…Bescheid über den Abgabenanspruch berufen wird. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht geschehen. Erst das Vorliegen von zwei Berufungen des Haftungspflichtigen - nämlich gegen den Haftungsbescheid und gegen den/die der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid/e - hat zur Folge, dass zunächst über die Berufung…

UFSW RV/1559-W/03Abfindung eines Pflichtteilsanspruches mit einer mit Pfandrechten belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…Grund der Bestimmung des § 6 Abs. 1 BewG beim Erwerb der Bw. nicht in Abzug zu bringen. Erst wenn die Bedingung eintritt und sich die Verbindlichkeiten im Vermögen der Bw. vermögensmindernd auswirken, so ist gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 2 BewG über Antrag…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…Gegensatz zu den der zitierten Rechtsprechung zu Grunde liegenden Sachverhalten, zur Gänze der Versorgungsgedanke. c) Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages habe die Tochter keinen über die Betreuung im gemeinsamen Haushalt hinausgehenden Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter gehabt, weshalb die Vermietung der im Alleineigentum der Bw…

UFSL RV/0833-L/02Verdeckte Ausschüttungen an Gesellschafter bzw. nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…sei hierbei noch zu bemerken, dass auf Grund des DBA Deutschland-Österreich die Kapitalerträge, soweit sie den Gesellschaftern zugeflossen sind, nicht den vollen Steuersatz (Kest) unterliegen. In der Folge wurde die Berufung der Betriebsprüfung zur Stellungnahme übermittelt und führte diese im wesentlichen aus. "Zu 1)…

UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…Akteninhalt (Bericht der Betriebsprüfung ABNr.: 108021/07 und den Bescheiden betreffend Wiederaufnahme vom 1. September 2008) und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO hat jeder Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn dem zu Grunde liegenden Anbringen nicht vollinhaltlich…

UFSW RV/3066-W/111. Keine Rückzahlung ohne Guthaben 2. Vorlagebericht bzw. Mitteilung über die erfolgte Vorlage der Berufung nicht mit Berufung bekämpfbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…bereits "Anzeige" erstattet hätte. Über die Berufung wurde erwogen: I. In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, gemäß § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 1/2

…oder nicht - zu Werbungskosten. In Verkennung der Rechtslage hat es die belangte Behörde somit unterlassen, konkrete Feststellungen über die den geltend gemachten Aufwendungen zu Grunde liegenden einzelnen Leistungen zu treffen und sich mit dem rechtlichen Charakter der einzelnen Leistungen auseinander zu setzen. Sie hat zu…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…Konkurs der GmbH ausgeschüttete Quote berücksichtigt worden sei. 1.3. In der gegen den Haftungsbescheid erhobenen Berufung vom 20. 11. 2001 bestritt der Rechtsvertreter des Bw. die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenansprüche unter dem Gesichtspunkt, dass der Bw. "mangels jeglicher Unterlagen" derzeit nicht in der…