Entgelte, die an eine schweizerische Kapitalgesellschaft für die Einräumung des Alleinvertriebsrechtes in Österreich hinsichtlich eines Finanzdienstleistungsproduktes gezahlt werden, lösen für das schweizerische Unternehmen beschränkte Körperschaftsteuerpflicht in Österreich aus, die gemäß § 99 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 im Abzugsweg zu erfüllen ist. Denn Enkünfte aus…

…Abwickler bestellt, wobei Dienstnehmer der ungarischen Gesellschaft im Durchschnitt etwa 2 bis 3 Tage pro Monat sich in Österreich aufhalten, dann tritt für die ungarische Gesellschaft bereits nach inländischem Recht keine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht ein, wenn ihr im Rahmen ihrer Arbeiten keine "Betriebstätte" im Sinn von §…

…Nutzung überlassen würde. Sollte dies der Fall sein, dann würde damit die US-Gesellschaft in die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht in Österreich eintreten. Sollte dies nicht der Fall sein, dann dürfen die vom österreichischen Restaurantbetreiber an die US-Gesellschaft zu leistenden Consultingvergütungen gemäß Art. III DBA-USA…

…Erdreich zu entsorgen, wobei das Gefahrengut in Österreich geborgen, gefahrengutgerecht umgepackt und sodann nach Deutschland zur eigentlichen Entsorgung abtransportiert wird, dann besteht bereits nach österreichischem inländischen Recht keine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht der deutschen Gesellschaft, wenn diese Arbeiten ohne Nutzung einer inländischen Betriebstätte im Sinn von § 29…

…wobei das Gefahrengut in Österreich geborgen, gefahrengutgerecht umgepackt und sodann nach Deutschland zur eigentlichen Entsorgung abtransportiert wird, dann besteht bereits nach österreichischem inländischen Recht keine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht der deutschen Gesellschaft, wenn diese Arbeiten ohne Nutzung einer inländischen Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO ausgeführt werden…

…dass die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten und der übrigen Infrastruktur an den entsandten Mitarbeiter fremdüblich von der schweizerischen Konzerngesellschaft abgegolten wird. Die schweizerische Gesellschaft tritt mit ihrer nach § 29 BAO begründeten Betriebstätte wohl nach inländischem Recht in die beschränkte inländische Körperschaftsteuerpflicht ein, doch ist nicht auszuschließen…

…stillen Reserven führen, die gemäß § 98 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht in Österreich unterliegen. Allerdings steht Artikel 13 Abs. 3 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der Geltendmachung dieser Steuerpflicht entgegen und befreit den Vorgang von der österreichischen Besteuerung. Bundesministerium für Finanzen, 22…

…von einer österreichischen Kapitalgesellschaft Zinsen bezieht, unterliegt gemäß § 98 Abs. 1 Z. 5 EStG nur dann der inländischen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, wenn die der Zinsenzahlung zugrundeliegende Kapitalforderung "durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen, " unmittelbar oder mittelbar gesichert…

…dass weder nach inländischem noch nach Abkommensrecht eine inländische Betriebstätte begründet wird. Die Vergabe "echter Heimarbeit" an österreichische Arbeitskräfte wäre diesfalls nicht mit dem Eintritt der inländischen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des US-Unternehmens verbunden. Wegen der besonderen Sachverhaltsabhängigkeit muss die endgültige Entscheidung dieser Frage in konkreten…

Der Veräußerungsgewinn, den eine unter Gerichtsaufsicht stehende koreanische Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung einer etwa 60-prozentigen Beteiligung an einer österreichischen GmbH erzielt, unterliegt gemäß § 98 Z 8 EStG 1988 der österreichischen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, die allerdings gemäß Art. 13 Abs. 4 DBA-Korea nicht mit 34…

…bestimmtes Geschäftshaus, wobei die Finanzierung teilweise mit einem Darlehen einer liechtensteinischen Bank erfolgt, dann unterliegt die liechtensteinische Bank mit den bezogenen Zinsen der österreichischen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, wenn das Darlehen unmittelbar oder mittelbar durch das inländische Grundstück besichert ist. Eine mittelbare Besicherung wäre gegeben, wenn der…

…hypothekarisch sichergestellt, dann unterliegen die von der liechtensteinischen Gesellschaft aus Deutschland bezogenen Zinsen gemäß § 98 Z 5 EStG der österreichischen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Diese im inländischen Recht begründete Steuerpflicht darf indessen gemäß Artikel 21 DBA-FL nicht geltend gemacht werden. Artikel 11 DBA-FL, demzufolge Zinsen…

…Mitwirkung einer österreichischen Schwestergesellschaft in Anspruch genommen wird, dann ist nicht auszuschließen, dass hiedurch für die deutsche Schwestergesellschaft eine zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht führende inländische Betriebstätte begründet wird. Die Frage kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden, da weitere Erhebungen in dieser Angelegenheit vom…

…eine US-Gesellschaft ihre Beteiligung an der inländischen Vertriebs-Tochter-GmbH an eine niederländische Kapitalgesellschaft, die ihrerseits diese Anteile noch im selben Wirtschaftsjahr an ihre ebenfalls in den Niederlanden ansässige Tochtergesellschaft weitergibt, dann unterliegen zwar beide Veräußerungsvorgänge der inländischen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 98 Z. 8 EStG)…

Wird eine inländische Kapitalgesellschaft liquidiert und ergibt sich für die niederländische Alleingesellschafterin (eine niederländische B.V.) ein Liquidationsgewinn, so unterliegt dieser wohl nach inländischem Recht der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht; gemäß Artikel 14 Abs. 4 DBA-Niederlande ist jedoch Steuerfreistellung zu gewähren. Der Umstand, dass dieser Liquidationsgewinn…

…EAS 3063); es wird aber nicht die Zusammenrechnung der abschnittsweise erbrachten Ausbauleistungen unterbunden. Das deutsche Unternehmen unterliegt daher mit den erzielten Gewinnen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht in Österreich, wenn die zusammengerechnete Arbeitszeit in den einzelnen Ausbauphasen die Frist von 12 Monaten übersteigt. Bundesministerium für Finanzen, 17…

…die dieser in ihrer österreichischen Personengesellschaftsbetriebstätte zugehen. Als Sondervergütungen bilden die Zinsen sowohl nach österreichischem wie auch nach deutschem Steuerrecht Bestandteile der in den griechischen Personengesellschaftsbetriebstätten erzielten Gewinne. Die D-GmbH unterliegt in Österreich mit ihren aus den österreichischen Personengesellschaftsbetriebstätten erzielten Gewinnen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht…

…durch das DBA-Frankreich Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Liquidationsüberschüssen belassen. Die französische Muttergesellschaft ist daher gemäß § 98 Z. 8 EStG mit den erzielten Einkünften im Veranlagungsweg zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht heranzuziehen. 11. Jänner 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…im DBA-Irland verwendeten Ausdruck "Aktien" kommt daher die gleiche Bedeutung zu. Veräußert daher eine zu 99% an einer österreichischen Immobilien-GmbH beteiligte irische Kapitalgesellschaft ihren GmbH-Anteil an eine andere irische Kapitalgesellschaft, wird durch das DBA die Geltendmachung der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 98 Abs…

…4 DBA-Niederlande der niederländischen Gesellschaft darstellen, mit der Folge, dass dann die niederländische Gesellschaft mit den in Österreich erwirtschafteten Gewinnen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht in Österreich unterliegt. Eine inländische Betriebstätte könnte aber auch dann begründet werden, wenn die Mitarbeiter des holländischen Unternehmens in den Räumen…