…in den Ruhestand wurde jedoch verneint (vgl. EAS 1209). Da sich der Wortlaut der Bestimmung nur unwesentlich geändert hat, wird diese Rechtsansicht auch in Bezug auf das neue Abkommen aufrechterhalten. Dasselbe gilt dementsprechend für Auslandseinkünfte von im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen. Eine Befreiung gemäß Art…

…den Vorschriften des inländischen Rechtes "zu Recht" erfolgt ist, bei einer hinzutretenden Anwendung der Normen des DBA-Rechtes aber ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Entlastung von dieser gesetzeskonform vorgenommenen Abzugsbesteuerung erwächst. 11. Februar 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Arbeitsleistungen genausowenig unterbrochen wie beispielsweise bei Zahlungen für Urlaubszeiträume. Denn entscheidend für die Zuordnung zu der DBA-Zuteilungsregel für unselbständige Arbeit ist einzig und allein, dass die Ansprüche auf solche Zahlungen vom Arbeitnehmer durch seine aktiven Arbeitsleistungen erwirtschaftet worden sind. Ist daher ein in Österreich…

…Der Rückerstattungsantrag ist unter Verwendung des Vordruckes "Form 84" beim österreichischen Wohnsitzfinanzamt zu stellen, das gegebenenfalls die inländische Ansässigkeit bestätigt und für die Weiterleitung des Rückerstattungsantrages an die eidgenössische Steuerverwaltung sorgt. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen steht der Anspruch auf Rückerstattung dem Grunde nach…

…wäre Österreich zwar grundsätzlich verpflichtet, diese Quellensteuer im DBA-mäßig zulässigen Ausmaß auf eine von diesen Einkünften erhobene österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Da der Vorgang der Gewinnüberweisung mangels Steuerbarkeit allerdings keine inländische Steuerpflicht auslöst, ginge dieser Anspruch ins Leere. Zu beachten ist aber, dass nach Art…

…mindestens 75% der Begünstigten, Mitglieder oder Teilnehmer des Pensionsfonds natürliche Personen, die gleichberechtigte Begünstigte sind, so hat der Pensionsfonds Anspruch auf die Abkommensvergünstigung nach Art. 10 Abs. 3 lit. b DBA-Japan (Art. 22 Abs. 3 lit. a DBA-Japan). Gleichberechtigt begünstigt ist gemäß Art…

…Personalstand des österreichischen Betriebes aufgenommen (steuerliches Arbeitsverhältnis zur österr. Konzerngesellschaft). Im ersten Fall (Assistenzleistung der inländischen Konzerngesellschaft gegenüber ihrer rumänischen Schwestergesellschaft) würde die inländische Konzerngesellschaft genauso wenig "Arbeitgeber" des Rumänen werden, wie dies etwa bei einer Ausbildungseinrichtung in Bezug auf deren Schüler der Fall ist…

…Vermögenswerte ist. Denn es ist aus § 42 Abs. 1 Investmentfondsgesetz idF BGBl. I Nr. 41/98 (bzw. § 42 Abs. 2 Z. 1 des Gesetzes vor seiner Novellierung) abzuleiten, dass alle ausländischen Investmentfonds für steuerliche Belange in gleicher Weise wie die inländischen Fonds nach der Transparenzmethode…

…auf Grund dessen nach einer sechsmonatigen Dauer eine zur inländischen Steuerpflicht der B-Ltd. führende Betriebstätte begründet wird. Denn würde der Begriff der "Bauausführungen" in einem derart engen Sinn verstanden, daß hievon nur "Aufbauarbeiten" nicht aber "Abbauarbeiten" erfaßt werden, würde etwa bei Gebäudeerrichtungen, denen der…

…dann Anspruch auf Verlustvortrag, wenn der Verlust die übrigen Einkünfte der deutschen Kapitalgesellschaft im Verlustentstehungsjahr oder in einem der folgenden Jahre übersteigt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Heimatstaat zulässt. Ob der Heimatstaat…

…noch auf Grund des Artikels 15 Abs. 2 DBA-Deutschland ein Anspruch auf Steuerfreistellung erwachsen; denn die als "Anteilsscheine" bezeichneten Wertpapiere verbriefen im Sinn dieser Rechtsvorschriften keine Beteiligung in Form von Gesellschaftsrechten an der deutschen Kapitalanlagegesellschaft. Die Gewinnverteilungen unterliegen daher bei den österreichischen Investoren der…

…oder in Staaten in denen Steuerfreiheit oder erhebliche Minderbesteuerung erlangt werden kann. Werden daher Konstruktionen geplant, bei denen österreichisches Steuersubstrat in eine steuerfreie Auslandskapitalgesellschaft verlagert werden soll, dann kann hierbei nicht der ministerielle EAS-Antwortdienst in Anspruch genommen werden, um eine Risikominimierung der Wirkungen des …

…in denen der Zahler der abzugspflichtigen Vergütung selbst die Beratungstätigkeit in Anspruch nimmt; diese Voraussetzung ist aber im vorliegenden Fall, in dem die Beratung ungarischen Kunden erteilt wird, für das österreichische Unternehmen nicht gegeben. Eine inländische Abzugspflicht wird sich aber aller Voraussicht nach auf Grund…

…dann Anspruch auf Verlustvortrag, wenn der Verlust die übrigen Einkünfte der deutschen Kapitalgesellschaft im Verlustentstehungsjahr oder in einem der folgenden Jahre übersteigt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Heimatstaat zulässt. Ob der Heimatstaat…

…ist daher die Stiftung die an der ausländischen Gesellschaft iSd § 50d Abs. 3 dEStG "beteiligte Person", die in Deutschland bei unmittelbarer Beteiligung nur einen Anspruch auf KESt-Herabsetzung auf 15% hätte. Der Sekundäreinkünftefluss von der GmbH an die Stiftung unterliegt - anders als der Sekundäreinkünftefluss der…

…mit denen kein DBA besteht, dann kann - wie bei Bestand eines Freistellungsabkommens, das auch Artikel 17 Abs. 2 des OECD-Musters enthält - in Österreich Steuerbefreiung vom Verein und den Musikern in Anspruch genommen werden. Voraussetzung dafür aber ist eine ausländische Besteuerung, die jeden, der die…

…ansässig sind, mit denen Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, kann sich daraus ein Anspruch auf Steuerentlastung in Österreich ableiten. Dies gilt insbesondere für die russischen Flugzeugwerke und für das tschechische Luftfahrtunternehmen. 14. April 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…kein Anspruch mehr auf Steuerfreistellung in Österreich abgeleitet werden. Ist die deutsche GmbH&Co KG des österreichischen Investors an einer deutschen operativen Personengesellschaft beteiligt, so tritt dadurch nach österreichischem und deutschem Steuerrecht ein Abfärbeeffekt der Gewerblichkeit der deutschen operativen KG ein, weil bei der Einkünftefeststellung…

…Anspruch zu nehmen sind (Ausnahme: Kapitalerträge aus der Schweiz und Fälle, in denen von der Vereinfachung nach der EStR 2000 Rz 6235 Gebrauch gemacht wird). Hat daher ein repräsentativer österreichischer Anleger Vermögen in 3 österreichischen Investmentfonds angelegt, die aus 11 Staaten Dividendenerträge beziehen, dann ist…

…die deutsche Schwestergesellschaft ist und daher die mit der österreichischen Gesellschaft geschlossenen Dienstverträge nur "auf dem Papier" existieren. Räume, in denen Arbeitnehmer der deutschen Gesellschaft tätig sind, würden Betriebstätten der deutschen Gesellschaft darstellen. Sind die Mitarbeiter aber auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise Arbeitnehmer der inländischen Gesellschaft…