…2 DBA-Spanien ist hiebei der aus der Auftragsübernahme erwirtschaftete Gewinn insoweit der spanischen Betriebstätte zuzurechnen, als ihn ein unabhängiges Unternehmen bei Ausführung jener Tätigkeiten erzielt hätte, die das österreichische Unternehmen tatsächlich in der spanischen Betriebstätte erbracht hat. Die genannte Abkommensbestimmung verlangt damit nach einem…

Eine Zurechnung von Einkünften an eine andere Rechtsperson setzt eine gesetzliche Rechtsvorschrift voraus, die dieses anordnet. Eine solche Vorschrift enthält § 9 Abs. 5 KStG; danach sind die Einkünfte der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Der Anwendungsbereich dieses Besteuerungsdurchgriffes auf den hinter der Organgesellschaft stehenden Organträger ist…

…steuerlichen Zurechnung der Einkünfte. Es lässt sich nur so viel sagen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Einkünfte demjenigen steuerlich zuzurechnen sind, der im Erwerbsleben in Erscheinung tritt (VwGH 10.12.1997, 93/13/0185). Ob nun jene Funktionen, die zur Erzielung der fraglichen Einkünfte…

…die Gesellschaft kein Steuersubjekt ist, ihr deshalb keine Einkünfte steuerlich zugerechnet werden und damit ihre Ansässigkeit in den USA nicht bestätigt werden kann. Ob in einem solchen Fall bei Ansässigkeit der Gesellschafter in den USA eine DBA-Anwendung stattfinden soll, ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen…

…wenn es sich bei der ausländischen nahe stehenden Gesellschaft um eine solche in einer Steueroase handelt, sehr leicht für Gewinnverlagerungsstrategien genutzt werden können. Es wird daher zu beachten sein, dass auf der Grundlage der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei Eintritt in Geschäftsbeziehungen zu einer bekannten Steueroase…

…sodass die österreichischen Dividendeneinkünfte nicht der Partnership, sondern dem dahinterstehenden Investor (d.i. dem japanischen Pensionsfonds) zugerechnet werden müssten. Unter diesen Gegebenheiten kann daher nach dem DBA-USA/Österreich keine Herabsetzung der österreichischen Kapitalertragsteuer auf 12,5% herbeigeführt werden. Anmerkung: Wortgleich mit EAS 790 (ausgenommen…

…ist. Der "Zusammenhangs- bzw. Anlass-Test" ist gemäß Verständigungsprotokoll erfüllt, wenn die Einkünfte sich als Ertrag aus Vermögenswerten darstellen, die dem Betriebsvermögen der österreichischen Gesellschaft zuzurechnen sind. Die Lizenznutzungsrechte der österreichischen Gesellschaft gehören zu ihrem (notwendigen) Betriebsvermögen (auch wenn sie - mangels Anschaffungskosten - nicht in der…

…Gefahr droht, dass - auch ohne inländische CFC-Gesetzgebung - eine Zurechnung der Gewinne maltesischer Domizilgesellschaften an den in Österreich ansässig gewordenen Steuerausländer drohen könnte (so wie dies in Deutschland der Fall ist). Diese Frage der Einkünftezurechnung ist sachverhaltsabhängig und könnte im EAS-Verfahren nicht beantwortet werden;…

…Betrieben der Gesellschafter und nicht einem nicht existenten Betrieb der Briefkastengesellschaft zuzurechnen sind (in diese Richtung weisen auch die VwGH-Erkenntnisse 23.3.94, 92/15/0159, betr. Zurechnung von US-Immobilienerträgen, und VwGH 21.10.86, 84/14/0023, betr. Zurechnung der Einkünfte aus…

…der Umstand nichts, dass Bulgarien nach seinem innerstaatlichen Recht die Gesellschaft als solche und nicht die Gesellschafter als Steuerzurechnungssubjekt qualifiziert. Die durch das innerstaatliche Recht des Quellenstaats bewirkte Qualifikation der Einkünfte kann jedoch keine Auswirkungen auf die Besteuerung in Österreich zeitigen. Erfolgt daher die Zurechnung…

…ist, gelangt zu dem Schluss, dass bei einer in Delaware errichteten Limited Partnership, gemessen an ihren im gegebenen Zusammenhang wesentlichsten Merkmalen (Gesellschafterhaftung, Übertragbarkeit der Anteile, Zurechnung der Kapitaleinlagen, Geschäftsführung, Gesellschaftsvertragsänderungen), die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regelungen überwiegend den im österreichischen Handelsrecht für Kommanditgesellschaften getroffenen Vorschriften entsprechen…

… 24 BAO eine steuerliche Zurechnung der lizenzierten immateriellen Werte an diese Durchlaufgesellschaft. Die lizenzierten Werte - und in einem solchen Fall folglich auch die für die Nutzung zu zahlenden Lizenzgebühren - sind nach § 24 BAO vielmehr dem wahren wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. Der Durchlaufgesellschaft steht demnach allein schon…

…Verfahrens geklärt werden. Unter der Annahme, dass sich der Sitz des Trusts in der Sonderverwaltungsregion Hongkong befindet und man dessen Körperschaftsteuersubjektivität und die Zurechnung der Einkünfte an ihn bejaht, käme als Anknüpfungsmerkmal für eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich lediglich das Merkmal der inländischen Geschäftsleitung (§ 27…

…GmbH & CO KG steuerlich als Körperschaft der Besteuerung unterzogen wird, dann ist diese Körperschaftsteuer auf die Einkommen-/Körperschaftsteuer der österreichischen Gesellschafter der KG anzurechnen. Denn das DBA-Italien ist im gegenständlichen Fall, so auszulegen, dass die unterschiedliche Zurechnung der Einkünfte (in Italien nach dem Intransparenzprinzip…

…der Erzielung von Passiveinkünften durch eine niederländische Gesellschaft ergangen ist; siehe VwGH 10.12.1997, 93/13/0185) sind die Einkünfte auch bei DBA-Anwendung den "tatsächlichen Trägern der Erwerbstätigkeit" zuzurechnen. Ergeben sich im Zuge der amtlichen Ermittlungen ernstliche Zweifel, dass eine steuerliche Zurechnung der…

…die österreichische Stiftung keine Einkünfte "aus dem anderen Staat" bezieht; daher kann die Stiftung nicht auf der Grundlage von Artikel 16 DBA-USA aus dem Abkommensanwendungsbereich ausgeschlossen werden. Ob allerdings nach innerstaatlichem US-Recht in Fällen der vorliegenden Art eine Zurechnung der Stiftungseinkünfte an den…

…Bezug auf seinen Einkünfteteil zu nehmen, spricht dies für Transparenz der Trustkonstruktion und für unmittelbare aliquote Zurechnung der in den Trust einfließenden Einkünfte an den Begünstigten (siehe auch EAS 2799). Handelt es sich bei dem Trustvermögen um solches, das nach dem System der Risikostreuung angelegt…

…kommanditná spolecnost (K.S.) als eine der Kommanditgesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform gewertet (Hinweis auch auf EAS 2694). Der hybride Charakter dieser Gesellschaftsform, der sich dadurch manifestiert, dass die Kommanditisten wie Aktionäre behandelt und nur die vollhaftenden Komplementäre unmittelbar mit den Einkünften der K.S. besteuert werden…

…der diese Einkünfte generiert hat und der daher die Dispositionsgewalt für deren Erzielung innehat. Solange nationales Recht auf dieser Grundlage lediglich nach dem "economic-substance-Prinzip" festlegt, wem die Einkünfte zuzurechnen und wer demzufolge als "beneficial owner" der Einkünfte anzusprechen ist, wird diese Zurechnung durch…

…EG-Staaten vergleichbar sind. Während im Fall der EG-Staaten jederzeit im Amtshilfeweg das Vorliegen der Entlastungsvoraussetzungen (zB die Voraussetzung der steuerlichen Zurechnung, die nicht bereits durch eine bloß buchmäßige Erfassung der Einkünfte in einer Holding-AG belegt wird) geprüft werden kann, ist dies im…